# taz.de -- Regierungsumbau in Polen: „Aufräumen und Wiederaufbau“
       
       > Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus.
       > Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen.
       
 (IMG) Bild: Drinnen stellt der polnische Premier Donald Tusk neue Kabinettsmitglieder vor, draußen protestieren rechte Bauern gegen die EU
       
       Warschau taz | Während ihn draußen protestierende Bauern als Vogelscheuche
       am Galgen baumeln ließen, hat Polens Premier Donald Tusk am Freitag in
       Warschauer Sejm den Umbau der noch jungen Regierung vorgestellt. Gleich
       vier Minister sollen als Zugpferde in den EU-Wahlkampf ziehen und nach dem
       9. Juni als EU-Parlamentarier Politik in Straßburg machen.
       
       Während draußen Zehntausende [1][Bauern] und Anhänger der
       nationalpopulistischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       „Tusk wie Adolf“ und „Weg mit dem Green Deal“ skandieren, skizziert Tusk im
       Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, die Zukunft Polens in einer sicheren
       und starken EU. Am Montag soll Präsident Andrzej Duda die vier neuen
       Minister feierlich vereidigen.
       
       „Wir mussten als erstes die Mauer einreißen“, begründete Tusk die lange
       angekündigte Umstrukturierung des Mitte-links-Kabinetts. „Jetzt geht es ums
       Aufräumen und den Wiederaufbau.“ Mit der Mauer meinte Tusk die
       Festungsanlage, die die PiS in den acht Jahren ihrer Regierungszeit seit
       2015 aufgebaut hatte, um sich die Macht auch weit über die Zeit eines
       Regierungswechsels zu sichern. Konkret handelt es sich dabei um Dutzende
       Verwaltungs- und Managerposten auf oberster Ebene, Hunderte neue
       Institutionen, deren lukrative Stellen allesamt mit PiS-Leuten besetzt
       wurden und Zehntausende dankbare Beamte und Angestellte, die nur aufgrund
       der PiS-Partei Karriere machen und zu Geld kommen konnten.
       
       Obwohl alle vier Minister – Maciej Kiewiński (Inneres), Bartłomiej
       Sienkiewicz (Kultur), Borys Budka (Staatsvermögen) und Krzysztof Hetmann
       (Technologie) – als „Macher“ gelten, ist dieser Wandel vom Abbruch zum
       Wiederaufbau im Kulturministerium besonders deutlich zu erkennen.
       Siekiewicz hatte die schwierige Aufgabe, den bisherigen
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die PiS in eine gigantische
       Parteipropagandaschleuder umgewandelt und mit zahlreichen Gesetzen und
       Medienaufsichtsgremien für sich abgesichert hatte, wieder in einen
       tatsächlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verwandeln.
       
       ## Tomasz Siemoniak wird einer der mächtigsten Politiker
       
       Mit einem ganzen Stab an Rechtsberatern und viel juristischer Fantasie fand
       er eine Gesetzeslücke: TVP und Polskie Radio sind im polnischen
       Handelsregister als Ein-Personen-Aktiengesellschaft eingetragen, dessen
       Eigentümer der Kulturminister ist.
       
       Nachdem Präsident Andrzej Duda gegen Milliardenzuschüsse für den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk [2][sein Veto eingelegt] hatte, erklärte
       Sienkiewicz TVP und Polskie Radio für pleite und leitete ihre Liquidierung
       ein. Das Signal der beiden PiS-Hauptpropagandasender TVP und TVP Info
       wurde kurzzeitig abgestellt. Die PiS-Intendanten mussten gehen. Seitdem
       wird mühselig eine neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk aufgebaut.
       
       Nachfolgerin Hanna Wróblewska ist eine erfahrene Museumsleiterin und
       Kunstkuratorin. Ihre Ernennung wurde in polnischen Kulturkreisen mit großer
       Erleichterung und Hoffnung aufgenommen. Sie kann sich nun vorrangig um den
       [3][Neuaufbau der Kulturlandschaf]t Polens kümmern.
       
       Tomasz Siemoniak, der in einer früheren Tusk-Regierung von 2011 bis 2015
       Verteidigungsminister war und seit Dezember Geheimdienstkoordinator ist,
       übernimmt nun auch das übergeordnete Innenministerium. Er steigt damit zu
       einem der mächtigsten Politiker Polens auf. Jakub Jaworowski, der kein
       Politiker, sondern ein Wirtschaftsexperte ist, soll das Ministerium für
       Staatsvermögen abwickeln, sodass dessen Aufgaben künftig vom Wirtschafts-
       und Finanzministerium wahrgenommen werden können. Krzysztof Paszyk von der
       Bauernpartei PSL soll künftig das Ministerium für Entwicklung und
       Technologie leiten.
       
       12 May 2024
       
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       ein.