# taz.de -- Polen vor der EU-Wahl: Gegen Verräter und bezahlte Knechte
       
       > Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach
       > Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der
       > Regierungspartei.
       
 (IMG) Bild: Belarus vor Augen: ein Grenzschild in der Nähe von Kostomloty
       
       Warschau taz | In Polen gibt es keine EU-Wahlkampfrede mehr ohne die
       Warnung vor Wladimir Putin. Dass sich der Machthaber Russlands die
       Wiederherstellung der imperialen Sowjetunion auf die Kriegsfahnen
       geschrieben hat, gehört im ehemaligen Satellitenstaat Moskaus zum
       Alltagswissen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im
       Februar 2022 ist Polen Frontstaat – das Land grenzt im Nordosten an die
       russische Oblast Kaliningrad, im Osten an das mit Russland eng verbündete
       Belarus und im Südosten an die überfallene Ukraine.
       
       Dennoch fürchtete sich in Polen kaum jemand vor einem Krieg mit Russland.
       Die Mitgliedschaft in EU und Nato schien eine Garantie für Frieden und
       Wohlstand. Das ändert sich gerade. Denn mit der [1][Flucht eines polnischen
       Richters nach Belarus] und seiner Bitte um politisches Asyl in diesem
       autoritären Staat, wurde den Polen schlagartig klar: Russland ist schon
       hier!
       
       Die Gefahr droht also nicht nur von außen. Zwar wurden auch in der
       Vergangenheit immer mal wieder verdächtige Personen und tatsächliche Spione
       in Polen festgenommen, wehrten wichtige Behörden wie große Unternehmen
       Cyberattacken aus dem Osten ab, doch die meisten Polen ließen sich davon
       nicht beunruhigen.
       
       Anders als in den baltischen Staaten plante niemand mehrere potentielle
       Fluchtrouten für den Fall eines russischen Angriffs, packte kaum jemand
       einen Fluchtrucksack oder legte sich einen Notvorrat an Essen und Trinken
       für zehn Tage an. Lediglich an der Ostgrenze des Landes schlossen sich
       beunruhigte Polen dem Heimatschutz an, absolvieren seitdem regelmäßige
       Militärübungen und dürfen auch – nach dem Erwerb eines Waffenscheins –
       Pistolen und Gewehre zu Hause aufbewahren.
       
       ## Russland und die PiS
       
       Mit „Russland ist schon hier“ beginnt eine Art Horror-Wahlspot der
       liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Seit Dezember 2023 stellt sie in
       einer Dreierkoalition mit dem christdemokratischen Dritten Weg und der
       Neuen Linken die neue Regierung in Warschau. „Russlands größter Erfolg in
       Polen ist die PiS“, scheppert [2][eine düstere Stimme aus dem
       Wahlspot-Off]. Die PiS oder Recht und Gerechtigkeit hatte von 2015 bis 2023
       regiert, Polens Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weitgehend zerstört und
       die bislang guten Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und insbesondere
       der EU bewusst verschlechtert.
       
       „Erst gewannen sie die Wahlen, indem sie auf das illegal erworbene Material
       eines Kohleimporteurs aus Russland zurückgriffen. Und dann vergrößerten sie
       seinen Import“, sagt die Stimme zu dröhnenden Bässen und rasendem
       Bildwechsel. Alle Hinweise, die auf einen wachsenden Einfluss der
       belarussischen und russischen Geheimdienste hindeuteten, seien unter den
       Teppich gekehrt worden. Dafür habe Tomasz Szmydt dank des Einflusses und
       der Unterstützung führender PiS-Politiker eine atemberaubende Karriere
       hingelegt – „bis vor Kurzem Richter, in Wirklichkeit ein Spion, der nach
       Belarus geflohen ist“.
       
       Dann verspricht die PO, die „russischen und belarussischen Einflüsse auf
       die Regierungen der Vereinigten Rechten“ aufklären zu wollen. Premier
       Donald Tusk kommt ins Bild. Vom Rednerpult des Sejms aus ruft er den
       Abgeordneten und allen Polen zu: „Die Abkürzung der Polnischen Vereinigten
       Rechten PZP kann auch aufgelöst werden als ‚Bezahlte Verräter und Knechte
       Russlands‘ PZPR.“ Dies ist zugleich die Abkürzung der kommunistischen
       Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, die von 1948 bis 1989 diktatorisch
       in Polen herrschte und erst in der Solidarnosć-Zeit friedlich abgewählt
       werden konnte.
       
       Im Wahlspot fällt kein einziges Mal das Wort „EU“. Es wehen keine blauen
       EU-Flaggen, und auch die Ode an die Freude, die Europa-Hymne, ist nicht zu
       hören. Denn der Spot macht auch so klar, dass die EU untergehen oder
       zumindest sehr viel schwächer sein wird, sollten diese inneren Feinde als
       Abgeordnete ins EU-Parlament einziehen.
       
       Auch wenn etliche polnische Intellektuelle den PO-Wahlspot scharf
       kritisieren, da er wie aus der Propagandakiste der PiS zu stammen scheint,
       gehen die Umfragewerte für die PO doch nach oben. Die zahlreichen
       PO-Politiker-Auftritte, in denen auch die soziale Sicherheit der Polen
       beschworen wird, tun ein Übriges.
       
       [3][Die neueste Umfrage des Instituts Opinia24] mit der Frage „Welche
       Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag schon der 9. Juni wäre,
       also der Wahltag zum Europäischen Parlament?“ zeigt mit 31 zu 29
       Prozentpunkten zum ersten Mal seit vielen Jahren einen leichten Vorsprung
       der PO vor der PiS in der Wählergunst der Polen. Die Nationalpopulisten von
       der PiS hingegen müssen von Umfrage zu Umfrage weitere Verluste hinnehmen.
       
       29 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spionageskandal-in-Polen/!6009503
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/platformarp
 (DIR) [3] https://tvn24.pl/wybory-do-europarlamentu-2024/wybory-do-parlamentu-europejskiego-2024-nowy-sondaz-poparcia-dla-partii-politycznych-st7924181
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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