# taz.de -- Kulturzentrum Oyoun in Neukölln: „Politische“ Insolvenz befürchtet
       
       > Das Kulturzentrum wartet verzweifelt auf zugesagte Lotto-Gelder und
       > vermutet politischen Druck hinter der Verzögerung. Die Lottostiftung
       > verneint das.
       
 (IMG) Bild: Noch residiert das Oyoun in der Lucy-Lameck-Straße. Aber angeblich hat die Kulturverwaltung schon Nachmieter im Auge
       
       Berlin taz | Das Kulturzentrum Oyoun sieht sich durch die Nicht-Auszahlung
       von Lotto-Geldern der Insolvenz-Gefahr ausgesetzt. „Für unser Projekt
       ‚Gadag‘ hat uns die Lottostiftung im September 2023 eine Förderung von
       80.000 Euro zugesagt. Das Geld haben wir bis heute nicht erhalten“, sagt
       die Geschäftsführerin des Oyoun, Louna Sbou, am Montag der taz.
       
       Um die bereits angefallenen Kosten für das Projekt leisten zu können, habe
       der Trägerverein Kultur Neudenken einen Kredit von 54.000 Euro* aufnehmen
       müssen, den man aber ohne die Projektgelder kaum werde zurückzahlen können.
       „Lottostiftung und Kulturverwaltung setzen Oyoun damit ernsthaft der Gefahr
       aus, insolvent zu gehen“, so Sbou. Sie vermutet, genau das sei auch die
       Absicht hinter diesem Vorgehen.
       
       Das Oyoun als Nachfolger der Werkstatt der Kulturen in der Neuköllner
       Lucy-Lameck-Straße hat sich seit Anfang 2020 als Veranstaltungsort für
       postmigrantische und queerfeministische Kultur etabliert. [1][Seit vorigem
       Herbst liegt das Haus jedoch mit der Verwaltung von Kultursenator Joe
       Chialo (CDU) im Clinch]. Hintergrund ist vor allem eine Veranstaltung der
       „Jüdischen Stimme“ im Oyoun Anfang November. Der Verein gilt vielen wegen
       seiner Haltung zum Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober als antisemitisch.
       
       Zum Jahresende hat die Verwaltung die Strukturförderung für das Oyoun
       eingestellt, nach ihrer Darstellung ist die Förderung ohnehin „regulär“
       ausgelaufen. Das Oyoun sagt dagegen, ihm sei eine Förderung bis Ende 2025
       zugesagt worden. Dazu läuft aktuell noch ein Rechtsstreit. Der Antrag des
       Oyoun auf eine einstweilige Verfügung, damit bis zum Entscheid in der
       Hauptsache erst mal weiter Geld für Miete und Gehälter gezahlt wird, wurde
       von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Etwa zehn
       Oyoun-Leute arbeiten dennoch ehrenamtlich weiter und halten den Laden unter
       großen Schwierigkeiten am Laufen.
       
       ## „Wir hatten eine feste Zusage“
       
       Unabhängig davon hat der Träger für einzelne Vorhaben Förderungen bekommen,
       darunter für das besagte Projekt [2][„Gadag – Fäden der Erinnerung“], das
       laut Oyoun eigentlich bis August hätte laufen sollen. Ende Februar sei
       ihnen jedoch von der Lottostiftung mitgeteilt worden, sie müssten das
       Projekt bis Ende April abwickeln, so Sbou. Man habe daher die
       Vorbereitungen intensiviert und auch die zugesagten Gelder abrufen wollen.
       
       Doch dann habe die Stiftung erklärt, aufgrund des „Insolvenzrisikos“ von
       Oyoun könne man das Geld nicht komplett auszahlen, sondern nur Ausgaben für
       eingereichte Rechnungen erstatten. „Wir haben daher den Kredit aufgenommen,
       auch um internationale Künstlerinnen bezahlen zu können, die in
       Vorleistungen für ‚Gadag‘ gegangen sind.“ Die Rechnungen habe man wie
       besprochen eingereicht, aber bis heute keine Erstattung bekommen. Ob dies
       überhaupt rechtens sei, würden ihre Anwälte derzeit prüfen. „Wir hatten ja
       eine feste Zusage und einen Zuwendungsbescheid, darauf muss man sich doch
       verlassen können“, sagt Sbou. Sie nimmt an, dass es politischen Druck auf
       die Lottostiftung gibt, aber das wäre „rechtsstaatlich absolut
       inakzeptabel“.
       
       Der Stiftungsrat der Lotto-Stiftung ist mit Mitgliedern des Senats und des
       Abgeordnetenhaus besetzt [3][und entscheidet, welche Projekte gefördert
       werden]. Fachlich vorbereitet wird die Entscheidung in der
       Kulturverwaltung, dort sitzt die „fachkundige Stelle“ der Lottostiftung.
       Aktuell besteht der Stiftungsrat aus den Senatorinnen Franziska Giffey
       (SPD) und Felor Badenberg (parteilos, für CDU), dem Regierenden
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU), SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dem
       CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und der Grünen-Abgeordneten Silke
       Gebel.
       
       Die Vorständin der Lottostiftung Berlin, Marion Bleß, weist die Vermutung
       zurück, wegen Oyoun sei politischer Druck auf die Stiftung ausgeübt worden.
       „Es gibt ein paar formal-rechtliche Bedingungen, ob die erfüllt sind, ist
       noch in der Prüfung“, sagte sie der taz. Dies sei aber nichts Besonderes,
       sondern „Routine“. Dass das Projekt nur bis Ende April bewilligt wurde, sei
       zudem von Oyoun selbst ursprünglich so beantragt, betonte Bleß. „Später
       wollten sie das nach hinten verschieben, aber das hat der Stiftungsrat
       nicht mehr genehmigt.“
       
       Geschäftsführerin Sbou erwidert, das Oyoun habe die Verlängerung des
       Projektes beantragt, weil die Kulturverwaltung darum gebeten habe, da
       aufgrund des Konflikts der schon bewilligte Eigenanteil der Verwaltung von
       5.000 Euro nicht mehr zur Verfügung stehe. Darum sei ein neuer Finanz- und
       Zeitplan notwendig geworden. „Uns war auch von der Lottostiftung
       signalisiert worden, dass dem nichts im Wege stehe.“
       
       *In einer ersten Version war von 40.000 Euro die Rede. Die Zahl hat Oyoun
       nach Veröffentlichung des Artikels nach oben korrigiert.
       
       13 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kulturzentrum-Oyoun-in-Berlin-Neukoelln/!5999103
 (DIR) [2] https://oyoun.de/unsere-arbeit/gadag/
 (DIR) [3] https://www.lotto-stiftung-berlin.de/index.php/stiftung-kopf/stiftungsrat
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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