# taz.de -- Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“
       
       > Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und
       > Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten
       > hinweg.
       
 (IMG) Bild: 27 Prozent der Bevölkerung haben Migrationshintergrund, doch nur 14,5 Prozent der Grünen, die SPD hat keine Erhebungen
       
       taz: Frau Edalatian, Frau Midyatli, Ihre Parteien gelten als sehr weiß.
       Fühlen Sie sich als Politikerinnen mit Migrationsbiografien bei Grünen und
       SPD manchmal fremd? 
       
       Pegah Edalatian: Als Kind habe ich meinen Vater gefragt, warum ich keinen
       deutschen Pass habe. Er hat mir erklärt, da ist eine Partei, die neu im
       hessischen Landtag ist und ein anderes Staatsbürgerschaftsrecht fordert.
       Das hat mich überzeugt, daher bin ich später bei den Grünen eingetreten und
       habe mich nie fremd gefühlt. Aber ja, auch bei uns sind Mitglieder mit
       Migrationshintergrund unterrepräsentiert. In der Gesellschaft liegt ihr
       Anteil bei 27 Prozent, unter unseren Mandatsträger*innen nur bei 14,5
       und im Bundestag [1][insgesamt bei 11 Prozent]. Im Vergleich zu anderen
       Parteien sind wir schon diverser, aber es gibt Handlungsbedarf.
       
       Woran liegt das? 
       
       Edalatian: Meinem Eindruck nach sind Menschen der zweiten Generation, die
       die deutsche Staatsbürgerschaft haben, politisch aktiver als Menschen ohne
       Migrationshintergrund. Aber sie engagieren sich vor allem
       zivilgesellschaftlich und fühlen sich von Parteien wenig angesprochen. Das
       wollen wir ändern.
       
       Wie ist das bei Ihnen, Frau Midyatli? 
       
       Serpil Midyatli: Ich bin seit 2000 Sozialdemokratin. Auch bei mir war der
       Grund das Staatsbürgerschaftsrecht – das war die Zeit, als Roland Koch und
       die CDU Unterschriften gegen die Türken gesammelt haben. Am Anfang war die
       SPD schon eine sehr weiße Runde. Wenn man auf Kreisparteitagen in den Raum
       gekommen ist, haben sich alle umgedreht. Das ist heute definitiv anders.
       Vielleicht hat das mit meinem Wirken als Landesvorsitzende zu tun: Die
       Vorbildfunktion führt dazu, dass sich Menschen angesprochen fühlen und
       mitmachen.
       
       Hat die SPD auch erhoben, wie viele Mitglieder eine Zuwanderungsgeschichte
       haben? 
       
       Midyatli: Nein. Aber ich habe mir einen Überblick über die Landesverbände
       und Fraktionen verschafft und wir sind ebenfalls deutlich
       unterrepräsentiert.
       
       Das wollen Sie gemeinsam ändern. Wie? 
       
       Midyatli: Auf unterschiedlichen Ebenen. Wenn über die
       Migrationsgesellschaft gesprochen wird, ist das immer negativ behaftet.
       Viele Menschen leben aber schon sehr lange hier und sind Teil dieses
       Landes. Wir sind uns einig: Wir brauchen eine moderne, vielfältigere und
       der Realität angemessene Erzählung. Deshalb haben wir in einem ersten
       Schritt all unsere Mandatsträger, Ministerinnen und Minister aus Bund und
       Ländern zu einem Vernetzungstreffen eingeladen. Wir wollen gemeinsam
       überlegen, wie wir dieses positive Bild, dieses neue deutsche Wir,
       gemeinsam vorantreiben können.
       
       Edalatian: Genau. Wenn man über Menschen mit Migrationshintergrund immer so
       redet, als wären sie ein Problem, dann entfremden sie sich. Dabei müssen
       Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam Herausforderungen
       meistern, etwa bei Rente, Bildung und Gesundheit.
       
       Sie wollen eine Art umgekehrte [2][Leitkulturdebatte] führen? 
       
       Midyatli: Wir haben bereits eine Leitkultur in Deutschland, das
       Grundgesetz. Ich halte nichts von einer neuen Debatte in dieser Richtung.
       Aber wir müssen auch über Rassismus und Ausgrenzung sprechen, die größten
       Integrationshemmnisse überhaupt. Da kann Ihnen jede Person mit
       Migrationshintergrund, egal ob Professor oder Reinigungskraft, mehrere
       Geschichten erzählen. Über diese gemeinsame Erfahrung sind Pegah und ich
       auch zusammengekommen. Bei unserem Treffen geht es auch um die Projekte,
       die wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Ampel muss sie
       endlich umsetzen.
       
       Edalatian: Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit
       Migrationshintergrund auch rechtlich besser vor Diskriminierung geschützt
       werden, zum Beispiel durch die Novellierung des Allgemeinen
       Gleichbehandlungsgesetzes. Denn Diskriminierung steht gesellschaftlicher
       Teilhabe im Weg. Wir wollen ein Partizipationsgesetz für mehr Teilhabe und
       endlich das Demokratiefördergesetz – also eine Verstetigung von
       Fördergeldern für Vielfaltsprojekte oder Extremismusbekämpfung –
       verabschieden.
       
       Gibt es auch eine Bringschuld von Menschen, die nach Deutschland
       einwandern? 
       
       Edalatian: Sie sind nicht in der Bringschuld. Aber es ist
       selbstermächtigend, wenn man für sich selbst einsteht, indem man wählen
       geht oder sich zur Wahl stellt. Das war für mich ein Grund, Politikerin zu
       werden: Nicht jemand zu sein, mit dem etwas passiert, sondern
       mitzugestalten. Das können die Mehrheitsgesellschaft und die Parteien
       unterstützen.
       
       Wie denn? 
       
       Edalatian: Wir haben bei den Grünen seit mehr als drei Jahren ein
       Vielfaltsstatut mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit
       Migrationshintergrund und anderen Minderheiten zu verbessern und Wissen
       über Diskriminierung auf allen Ebenen der Partei zu verankern. Wir
       ermächtigen Menschen mit Rassismuserfahrung in unserer Partei mit
       Weiterbildungen und Vernetzungstreffen gezielt dazu, sich einzubringen. Die
       Förderung von Selbstvertretungen und Netzwerken ist dabei enorm wichtig.
       
       Midyatli: Bei uns geht es zunächst einmal darum, wie wir Menschen
       ansprechen und wie wir zum Beispiel Wahlkämpfe organisieren. Wir dürfen
       nicht in Wir und Ihr denken, sondern müssen die ganze Gesellschaft von
       Anfang an mitdenken.
       
       Welche Barrieren halten Menschen mit Migrationshintergrund von politischem
       Engagement ab? 
       
       Edalatian: Sprache ist ein Thema bei Menschen, die Deutsch nicht als
       Muttersprache haben. Und dann ist es auch eine Frage von Ressourcen.
       Menschen mit Migrationshintergrund müssen in ihrem Leben mehr Barrieren
       überwinden – das gilt übrigens auch für Alleinerziehende oder Menschen mit
       chronischen Krankheiten. Das kostet Kraft. Ich selbst hatte das Gefühl,
       erstmal eigene Baustellen bearbeiten zu müssen, wie zum Beispiel Studium
       und Job, bevor ich Parteimitglied wurde. Vielleicht einer der Gründe, warum
       ich auch nicht in der Grünen Jugend war.
       
       Midyatli: Jetzt, wo du es sagst: Ich war auch nicht bei den Jusos.
       
       Sind in solchen Fragen nicht Faktoren wie Einkommen und Bildungsstand ein
       größeres Hemmnis als der Migrationshintergrund? 
       
       Midyatli: Die soziale Herkunft ist natürlich eines der größten Hindernisse
       und der gesellschaftliche Aufstieg ist generell schwierig. Meine Eltern
       waren beide lange Zeit Analphabeten und allein dadurch hatte ich weniger
       Chancen als andere. Der Migrationshintergrund macht es dann aber noch mal
       schwieriger, nach oben zu kommen. Der Rucksack, den man mit sich
       rumschleppt, ist mit noch mehr Ziegelsteinen gefüllt.
       
       Edalatian: Die deutsche Politik hat ein Klassismusproblem. Die Mehrheit der
       Deutschen hat keinen akademischen Abschluss. Im Bundestag ist diese Gruppe
       aber nur sehr begrenzt vertreten. Da ist eine krasse Lücke. Menschen mit
       Migrationshintergrund, die aus der Arbeiterschicht kommen, sind damit
       doppelt diskriminiert. Umgekehrt heißt das: Wenn man die Klassenfrage
       angeht, adressiert man auch viele, die einen Migrationshintergrund haben.
       
       Im Kampf um die Vorherrschaft in der linken Mitte beobachten wir zwischen
       SPD und Grünen oft Konkurrenzverhalten. Setzen Sie sich mit Ihrer
       Zusammenarbeit über die Strategien Ihrer Parteien hinweg? 
       
       Edalatian: Der Rechtsruck macht es notwendig, dass wir über Parteigrenzen
       hinaus zusammenarbeiten. Ein Zeichen zu setzen, ist wichtiger als die
       übliche Konkurrenz.
       
       Warum machen Sie dann nicht gleich eine Ampel-Veranstaltung daraus? 
       
       Edalatian: Die FDP war herzlich eingeladen, sie konnte es aber nicht
       einrichten. Ich hoffe, dass sie beim nächsten Mal dazukommen.
       
       Die wollten sich so kurz vor ihrem Parteitag wohl nicht mit Roten und
       Grünen sehen lassen. 
       
       Midyatli: Es liegt wahrscheinlich eher daran, dass vor einem
       Bundesparteitag immer viel zu tun ist.
       
       Die Politik der Ampel verschafft Ihren Anliegen Gegenwind. Die
       [3][Verschärfung des Asylrechts] hat bei den Grünen zu Austritten von
       Menschen mit Fluchterfahrung geführt. 
       
       Edalatian: Als Sprecherin für Vielfaltspolitik bedauere ich solche
       Austritte. Ich bin aber froh, dass der Kontakt weiter besteht. Menschen mit
       Migrationshintergrund sind sehr heterogen, die Reaktionen auf die
       Verschärfung waren sehr unterschiedlich. Letztlich sind wir da aber wieder
       an einem entscheidenden Punkt: Wir wollen wieder eine gesellschaftliche
       Debatte, die sich positiv über die Einwanderungsgesellschaft unterhält und
       Migration nicht nur als Konfliktthema betrachtet.
       
       Frau Midyatli, Sie nicken. Wie sehr hat es Sie geärgert, dass ausgerechnet
       ein sozialdemokratischer Kanzler letztes Jahr gesagt hat, man müsse endlich
       im großen Stil abschieben? 
       
       Midyatli: Das hat mich sehr geärgert und das habe ich Olaf Scholz deutlich
       gesagt. Die Menschen, die abgeschoben werden müssen, sind ja nur eine
       kleine Gruppe. Demgegenüber stehen die Millionen Menschen, die teils schon
       in dritter Generation sind, aber nicht gesehen werden. Das regt uns und
       viele aus den Communities so auf. Die haben das Gefühl, dass sich die
       Politik immer nur mit einer Gruppe beschäftigt und dabei auch noch ihren
       Ton immer weiter verschärft.
       
       Haben Sie das Gefühl, ihre Kritik am Kanzler hat gewirkt? 
       
       Midyatli: Olaf Scholz hat es nicht noch mal wiederholt.
       
       Welche Anliegen begegnen Ihnen sonst häufig, wenn Sie als Politikerinnen
       mit Menschen mit Migrationshintergrund sprechen? 
       
       Midyatli: Oft geht es gar nicht um Migrationspolitik im engeren Sinne,
       sondern um andere Themen, die diese Menschen aber auch stark betreffen.
       Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben zum Beispiel vom Mindestlohn
       profitiert. Andere Anliegen sind bezahlbarer Wohnraum, gute
       Verkehrsverbindungen oder genügend Lehrkräfte für die Schulen.
       
       In einigen migrantischen Communities gibt es aktuell Unverständnis über die
       deutsche Nahost-Politik und die Israel-Solidarität der Bundesregierung. Wie
       sehr schadet das Ihrem Anliegen, Menschen mit Migrationshintergrund stärker
       für Ihre Parteien zu mobilisieren? 
       
       Edalatian: Es schadet nicht meinen Anliegen. Es ist aber offensichtlich,
       dass wir einen Raum schaffen müssen, um als Demokrat*innen die
       unterschiedlichen Wahrnehmungen zu klären. Ich habe den Eindruck, dass oft
       in unserer Gesellschaft über die Menschen geredet wird, aber es wenig Platz
       gibt, um miteinander zu reden.
       
       Midyatli: In den Dialog zu gehen, ist ja generell die Aufgabe der Politik.
       Ich sage aber auch ganz klar, dass bei uns in der SPD auch nicht jeder
       herzlich willkommen ist. Man muss schon unsere Werte teilen. Für mich kommt
       zuerst, Sozialdemokratin zu sein, und dann, den Migrationshintergrund zu
       haben. Wem unsere Positionen zu bestimmten Themen überhaupt nicht passen,
       der muss sich eben nach anderen Parteien umsehen. Vielleicht wäre es
       ohnehin am schönsten, wenn sich die Menschen mit Migrationshintergrund
       gleichmäßig auf alle demokratischen Parteien verteilen. Dann würde man
       sehen, wie vielfältig die Migrationsgesellschaft ist und wie absurd
       Schubladendenken ist.
       
       Im nächsten Bundestagswahlkampf werden die Parteien voraussichtlich wieder
       keine Kanzlerkandidat*innen mit Migrationsgeschichte aufstellen. Ist
       die Zeit dafür noch nicht reif? 
       
       Edalatian: Die Zeit ist immer reif und irgendwann wird Deutschland auch
       eine Kanzlerin oder einen Kanzler mit Migrationshintergrund haben.
       
       Und wann ist die SPD bereit dafür? 
       
       Midyatli: Für uns stellt sich die Frage für die nächste Bundestagswahl
       nicht, weil wir einen Kanzler haben.
       
       Und für die übernächste? 
       
       Edalatian: Vielleicht ist Serpil dann ja die SPD-Kandidatin. Das wäre
       schön.
       
       25 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Diversitaet-bei-der-Bundestagswahl/!5802918
 (DIR) [2] /Ex-Generalsekretaer-Polenz-zu-CDU-Plan/!5985669
 (DIR) [3] /Verschaerfung-fuer-Gefluechtete/!5965501
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Diversität
 (DIR) Migrationshintergrund
 (DIR) SPD
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) GNS
 (DIR) Realos
 (DIR) Migrationshintergrund
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kandidaturen für Grünen-Vorstand: Das 1000-Teile-Puzzle
       
       Nach langen Gesprächen steht das Tableau für den Grünen-Vorstand. Der linke
       Flügel bekommt die Geschäftsführung, aber nicht seinen Wunschkandidaten.
       
 (DIR) Abgeordnete im Bundestag: 11 Prozent Migrationshintergrund
       
       Nur etwa jede*r zehnte Abgeordnete im Bundestag hat einen
       Migrationshintergrund. In der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil dagegen
       bei knapp 30 Prozent.
       
 (DIR) Politologe über Migrationspolitik: „Das hilft der AfD“
       
       Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt
       der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück.
       
 (DIR) Integrationsdebatte und Rassismus: Bitterer Nachgeschmack
       
       Der Diskurs über die Hintergründe der Gewalt in der Silvesternacht ist
       wenig zielführend. Konstruktive Lösungsansätze kommen dabei viel zu kurz.
       
 (DIR) Diversität bei der Bundestagswahl: Fehlende Vielfalt
       
       Eines steht schon jetzt fest: Auch der nächste Bundestag wird die
       Diversität der Gesellschaft nicht widerspiegeln. Es gibt noch immer zu
       viele Hürden.