# taz.de -- Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel: Zwischen Cancel Culture und Freiheit
       
       > Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie
       > abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
       
 (IMG) Bild: Rechtspolitiker Nigel Farage am 16.4. in Brüssel vor dem Konferenzort
       
       Brüssel taz | Rechtspopulisten in Brüssel? Bisher war das kein Thema. Nur
       in Flandern sind die Rechten stark. In der belgischen Hauptstadt hingegen
       geben Liberale, Sozialisten und Grüne den Ton an. In aktuellen Umfragen
       liegt sogar die marxistische Parti des Travailleurs Belges (PTB) vorn –
       Brüssel rückt nach links.
       
       Kein Wunder also, dass es Ärger gibt, wenn Rechtspopulisten in der Stadt
       tagen wollen. Die National Conservatism Conference, zu der
       [1][Rechtsausleger wie Viktor Orbán aus Ungarn] und Nigel Farage aus UK
       geladen waren, sorgte schon im Vorfeld für Aufregung. Doch was dann
       passierte, passt so gar nicht ins weltoffene Image der Stadt.
       
       Antifaschistische Gruppen riefen zu einem Boykott der Konferenz auf.
       Daraufhin cancelte das Concert Noble, ein beliebter Treffpunkt im
       Europaviertel, die Veranstaltung. Auch das Hotel Sofitel im Brüsseler
       Stadtteil Etterbeek, auf das Orbán & Co ausweichen wollten, sagte ab.
       Schließlich wich man auf das Claridge in Saint-Josse-ten-Noode aus.
       
       ## Erst Verbot erwogen, dann doch genehmigt
       
       Doch Bürgermeister Emir Kir hatte Bedenken. Erst erwog er ein Verbot, dann
       schickte er die Polizei, um den Tagungsort abzuriegeln. Zur Begründung
       verwies der sozialistische Politiker auf eine mögliche Störung der
       öffentlichen Ordnung – wobei nicht ganz klar war, ob die Parolen der
       Rechtspopulisten oder die Proteste der Antifaschisten gemeint waren.
       
       Die Veranstalter wollten das nicht auf sich sitzen lassen. Sie riefen den
       Conseil d’Etat an und erklärten, sie seien in ihren Rechten beschnitten
       worden. Brüssel schränke die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein, hieß
       es. In einer Nachtsitzung hob das Hohe Gericht die Sperre auf, die Tagung
       konnte am Mittwoch wie geplant weitergehen.
       
       ## Rechte bemühen Opfer-Narrativ
       
       Doch der Streit ist damit nicht beendet. Die Rechten nutzen den Vorfall, um
       sich als Opfer eines repressiven belgischen Staates und einer übergriffigen
       EU zu präsentieren. Die Cancel Culture greife nun auch in Brüssel um sich,
       dahinter stecke die europäische Politik, so das rechte Narrativ.
       
       Auch liberale Politiker sind alarmiert. Den Ton gibt niemand Geringerer
       [2][als der belgische Premier Alexander De Croo] an. Auch wenn die
       kommunale Unabhängigkeit ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie sei,
       könne diese nicht die in der Verfassung garantiere Rede- und
       Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen, schrieb er bei X. Völlig
       unerwartet kommt De Croos Vorstoß nicht, denn in Belgien herrscht
       Wahlkampf.
       
       Am 9. Juni wird dort nicht nur das Europaparlament gewählt, es finden auch
       nationale Wahlen statt. Zu der umstrittenen Konferenz wurden rechte
       flämische Politiker erwartet, die eine Abspaltung ihrer Region vom
       französischsprachigen Wallonien fordern.
       
       Das Teilverbot ist Wasser auf ihre Mühlen. Auch in Großbritannien stieß es
       auf Widerspruch. Eine Sprecherin des britischen Premiers Rishi Sunak nannte
       das Vorgehen der belgischen Behörden „extrem verstörend“. London steckt
       noch der Schock des Brexit in den Knochen, den der früherer EU-Abgeordnete
       Farage herbeigeredet hatte.
       
       ## Probleme für die EU vorprogrammiert
       
       Sorgen muss sich auch die EU machen. Schließlich ist Orbán nicht nur
       Rechtspopulist, sondern auch Regierungschef eines EU-Landes. Als solcher
       nimmt er am EU-Gipfel teil, der am Mittwoch und am Donnerstag in Brüssel
       stattfindet. Wenn er in Brüssel nicht mehr erwünscht ist, müsste der Gipfel
       im Prinzip an einen anderen Ort verlegt werden.
       
       So weit will es die EU aber nicht kommen lassen. Sie sieht sich selbst als
       Hort der Freiheit und der Demokratie. Eine ganze Armada von neuen
       EU-Gesetzen soll [3][die Europawahl am 9. Juni] absichern. Dass nun
       ausgerechnet in der EU-Hauptstadt Brüssel die Freiheit eingeschränkt wird,
       kratzt am liberalen Selbstbild.
       
       17 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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