# taz.de -- Krieg in der Ukraine und in Gaza: EU-Gipfel bricht mit Tabus
       
       > Weniger Zurückhaltung gegenüber Israel und mehr Geld für Waffen für die
       > Ukraine: Die EU-Staaten bauen in Häppchen ihre Großbaustellen ab.
       
 (IMG) Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel freut sich über mehr Hilfen für die Ukraine und härtere Gangart gegenüber Israel
       
       Brüssel taz | Die Kriege in der Ukraine und [1][in Gaza] halten die
       Europäische Union in Atem. In Brüssel brachen die 27 Staats- und
       Regierungschefs der EU nun mit zwei wichtigen außenpolitischen Tabus. Die
       EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In
       einer Stellungnahme forderten sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu
       einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller
       Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.
       
       Die bisher geübte Zurückhaltung gegenüber Israel gehört damit der
       Vergangenheit an. Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung
       der USA überein, sagte der belgische Premier Alexander De Croo, der derzeit
       den EU-Vorsitz innehat. Auch Washington ist zuletzt von Jerusalem
       abgerückt.
       
       Eine Wende gab es auch im [2][Streit über die Finanzierung der Waffenhilfe
       für die Ukraine]. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission
       aufgefordert, einen Plan auszuarbeiten, wie Zinserlöse aus eingefrorenem
       russischem Vermögen für Waffenkäufe genutzt werden können. Bisher galt
       Auslandsvermögen als sakrosankt. Die Europäische Zentralbank hatte vor
       Turbulenzen gewarnt, falls die EU auf das Geld der russischen Zentralbank
       zugreifen sollte. Nun soll es nur um die Zinsen gehen. Bis zum 1. Juli
       könnte die erste Milliarde fließen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen.
       
       Damit sind die Probleme rund um den Ukraine-Krieg allerdings noch längst
       nicht gelöst. Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so
       wenig Artilleriegeschosse lieferten, sagte der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte. Die EU müsse dringend mehr tun.
       
       ## EU will Verteidigung ausbauen
       
       Die Gipfelteilnehmer gelobten, die „Lieferung der notwendigen militärischen
       Hilfe zu beschleunigen und zu intensivieren“. Als positives Beispiel gilt
       eine Initiative Tschechiens. Damit sollen durch Käufe auf dem Weltmarkt
       insgesamt 800.000 Schuss Artillerie-Munition für die Ukraine beschafft
       werden.
       
       Außerdem will die [3][EU die eigene Verteidigung ausbauen]. Gipfelchef
       Charles Michel hatte vor dem Treffen in Brüssel gefordert, eine Art
       europäischer „Kriegswirtschaft“ aufzubauen und zur Finanzierung gemeinsame
       Schulden nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds aufzunehmen. Der
       Plan ist allerdings umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, sich
       zunächst auf das Machbare zu konzentrieren. Er äußerte sich zudem skeptisch
       gegenüber Plänen, die Aufrüstung künftig in Brüssel zu koordinieren und zu
       finanzieren. Die Verteidigung liege in nationaler Verantwortung, betonte
       Scholz.
       
       Weitere Themen des EU-Gipfels waren die Erweiterung der EU und die
       Agrarpolitik. Die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen, die seit langem
       [4][versprochenen Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina] zu beginnen.
       Das Land gehöre zur europäischen Familie, schrieb Michel auf der Plattform
       X. Die EU-Kommission soll nun den Verhandlungsrahmen vorbereiten. Scholz
       bezeichnete die Entscheidung als „klares Zeichen für ein starkes Europa“ –
       das europäische Friedensprojekt wachse. Vor Beginn der Verhandlungen soll
       Bosnien jedoch noch einige Reformen umsetzen.
       
       Keine Fortschritte gab es für die Ukraine und [5][für Moldau.] Die EU hat
       beiden Ländern zwar bereits im Dezember versprochen, Beitrittsgespräche
       aufzunehmen. Allerdings fehlt dazu noch das nötige Verhandlungsmandat.
       EU-Diplomaten rechnen mit dem Startschuss erst nach den Europawahlen im
       Juni.
       
       ## Zölle für russisches Getreide geplant
       
       Eine Überraschung gab es in der Agrarpolitik: Nachdem die EU vor dem Gipfel
       angekündigt hatte, einige Zölle auf ukrainische Agrarprodukte wieder
       einzuführen, nimmt sie auch Russland ins Visier. Geplant sind „abschreckend
       hohe Zölle“ auf russisches Getreide, die die Einfuhr „unrentabel machen“,
       sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
       
       Zuvor hatte sich Selenskyj über die neuen EU-Zölle beschwert. „Während
       ukrainisches Getreide auf die Straße geworfen wird, können russische und
       belorussische Produkte ungehindert nach Europa gelangen. Das ist
       ungerecht“, sagte Selenskyj mit [6][Blick auf die anhaltenden
       Bauernproteste in Polen]. Daraufhin kündigte die EU-Kommission in aller
       Eile antirussische Zölle an.
       
       22 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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