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# taz.de -- Kritik am Verfassungsschutzbericht: CDU diskreditiert Linke Szene

> Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht
> gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der
> Linkspartei.

(IMG) Bild: DKP, Linke und Andere beim Ostermarsch 2017: Die CDU Bremen betrachtet solche Versammlungen als Fall für den Verfassungsschutz

Bremen taz | Fragen zum erstarkenden Rechtsextremismus? Das kann ja jeder,
angesichts von Deportations- und mehreren bekannt gewordenen Umsturzplänen
von Rechts. Die CDU Bremen ist da mit ihrem Aufklärungsdrang ein bisschen
gründlicher und will auch den abseitigeren Fragen, den Orchideen unter den
Sicherheitsthemen, mehr Platz einräumen im Verfassungsschutzbericht.

So fragt sie sich und gleich auch den Senat Bremen in einer Großen Anfrage,
warum der „nicht gewaltorientierte Linksextremismus“ im Bremer
Verfassungsschutzbericht so wenig Platz bekommt. Ja, richtig: der nicht
gewaltorientierte.

Denn, potz Blitz: Diese friedlichen Linken kommen im
Verfassungsschutzbericht des Landes gar nicht vor. Zumindest nicht
gebührend, mit eigenem Kapitel und Überschrift und so. Das sei beim
Rechtsextremismus anders gelöst, dort habe der Verfassungsschutz (VS) auch
das nicht-gewaltorientierte Potenzial aufgeführt, prangert die CDU an. Bei
der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus dürfe aber „kein
unterschiedlicher Maßstab angelegt werden“. [1][So weit, so
Hufeisentheorie.]

Um das klarzustellen: Der Verfassungsschutz Bremen beschränkt sich in
seiner Darstellung von Linksextremismus keineswegs auf Gewalttäter im
eigentlichen Sinn. Ausführlich berichtet er auch über jene Gruppierungen,
die seines Erachtens Gewalt befürworten oder zumindest billigend in Kauf
nehmen.

Der Interventionistischen Linken und der Basisgruppe Antifaschismus ist
jeweils ein Kapitel gewidmet. Kritisch beäugt werden dort deren
[2][Aktivitäten beim „Bündnis gegen Preissteigerungen“] (Demos) oder bei
[3][Ende Gelände], die weit in die Mitte der Gesellschaft Akzeptanz
gefunden haben.

Was also bleibt faktisch an extremistischem Potenzial, das die CDU gerne
genauer beobachtet wissen möchte? In anderen Bundesländern werden unter dem
Schlagwort „nicht-gewaltorientierte Linksextremisten“ vor allem parteilich
organisierte Kommunist*innen und Marxist*innen geführt: die DKP, die
MLPD und deren Jugendorganisationen.

Auf eine Art erhellend sind die Verfassungsschutzberichte zu diesen
Organisationen tatsächlich. Etwa in Hamburg 2022: Dort hat laut Bericht die
linksextremistische Szene das Sondervermögen der Bundeswehr als
Aufrüstungspaket kritisiert. Und: Es gab „Lesekreise zu Stamokap“ (Lenins
These zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus). Mehr noch: Auch an Streiks
und Demos, etwa am 1. Mai und am Ostermarsch, haben die Linksextremisten
teilgenommen. Hört, hört!

Will die CDU das wirklich wissen? Wichtiger ist der Partei vermutlich die
ganz grundsätzliche Delegitimation des politischen Gegners. Denn in die
Große Anfrage zu „nicht gewaltorientierten Linksextremisten“ mischt die CDU
noch so einiges anderes: einerseits eine ganze Menge Fragen zum faktisch
gewaltbereiten und auch gewalttätigen Teil des linken Spektrums;
andererseits Fragen zur nicht extremistischen Partei Die Linke, die in
Bremen an der Regierung beteiligt ist.

## Delegitimation der Partei Die Linken

Sieben der 31 Fragen beschäftigen sich mittel- oder unmittelbar mit der
Linken. „Alles eine Soße!“, wird damit mittelmäßig geschickt ausgedrückt.
Irgendein Schmutz wird schon hängen bleiben. Die jährliche Gedenkfeier zur
Bremer Räterepublik etwa pickt sich die CDU mit spitzen Fingern heraus.
Waren dort neben Linke und Gewerkschaft nicht auch Vertreter der MLPD
zugange? Auch ein paar alte Vorwürfe werden aufgekocht – hat die Linke
Bremen doch 2022 ein [4][Medientraining mit Emily Laquer] gemacht.

Der Bremer [5][Senat antwortet sehr ernsthaft u]nd ganz humorlos auf die
Fragen nach Klassenkampf und linken Kundgebungen. Wer ein bisschen den
Anschluss verloren hat, kann sich in der Antwort informieren, wo in Bremen
sich die Linke Szene trifft und wo man sich online austauscht. Das
Potenzial an nicht gewaltorientierten Linksextremist*innen wird
übrigens auf eine mittlere zweistellige Zahl geschätzt. Über die Große
Anfrage dürften sich am meisten MLPD und DKP freuen, die endlich einmal
wieder zur Kenntnis genommen werden.

29 Mar 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Kriminalisierung-von-Klimaktivistinnen/!5711903
(DIR) [2] /Erwerbslosenverband-ueber-hohe-Preise/!5864467
(DIR) [3] /Schwerpunkt-Ende-Gelaende/!t5221778
(DIR) [4] /Aktivistin-Laquer-ueber-Shitstorm/!5802602
(DIR) [5] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-03-20_Drs-21-345_b69ac.pdf

## AUTOREN

(DIR) Lotta Drügemöller

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