# taz.de -- Kriminalisierung von Klimaktivist*innen: Wen schützt der Verfassungsschutz?
       
       > Klimaschutzgruppen werden vom Verfassungsschutz wie Rechtsextremisten
       > behandelt. Undemokratisch sind aber die Strukturen unserer Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Aktivist*innen von Ende Gelände
       
       Im Mai 2020 hat der Verfassungsschutz Berlin die lokale Ortsgruppe von Ende
       Gelände [1][als linksextrem eingestuft]. Daraufhin brach eine Debatte über
       Sinn und Unsinn der Behörde los. Macht der Verfassungsschutz, was der Name
       verspricht?
       
       Die kurze Antwort darauf lautet: nein. Die lange auch, aber mit deutlich
       mehr schockierenden Details.
       
       Der Verfassungsschutz (VS) schreibt sich auf die Fahne, die freiheitlich
       demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Dass Schutz gute Gründe
       haben kann, leuchtet wahrscheinlich recht schnell ein, wenn man an rechte
       Vernetzungen innerhalb der Bundeswehr denkt, die sich bewaffnet auf einen
       (politischen) Tag X vorbereiten. Allerdings sieht der VS die Bedrohung für
       die fdGO nicht (nur) bei Nazis, sondern eben auch in
       Klimagerechtigkeitsgruppen wie Ende Gelände.
       
       Das liegt an der theoretischen Basis des Verfassungsschutzes: der
       Extremismustheorie, von der die Hufeisentheorie eine der bekanntesten
       Ausarbeitungen ist. Hufeisen deswegen, weil der Theorie zufolge politische
       Meinungen in links, Mitte und rechts einzuteilen sind, wobei die Mitte als
       klarer Orientierungspunkt gilt, und die äußeren Ränder nicht mehr
       inhaltlich zu sehen sind, sondern nur noch in ihren Extremen – wodurch sie
       sich annähern. Dadurch entsteht die Form eines Hufeisens und auch eine
       große Dummheit.
       
       ## Erschreckende Gleichsetzung
       
       Mit der Hufeisentheorie wird gesagt, dass eine Ideologie, in der Menschen
       nach Hautfarbe hierarchisiert werden und die nationale Abgrenzung als
       Lösung aller Probleme ansieht, Ähnlichkeiten mit einer Ideologie hat, die
       Gleichheit, Freiheit und ein gutes Leben für alle anstrebt.
       
       In der Praxis sieht das Ganze noch erschreckender aus. Man kann nur
       mutmaßen, ob die Morde des NSU erst ermöglicht wurden durch die Zuschüttung
       der rechten Szene mit Geldern durch V-Männer.
       
       Nur mutmaßen auch, weil der VS in manchen Bundesländern im Rahmen der
       Ermittlungen die „Aktion Konfetti“ durchführte und den Großteil der
       Unterlagen zum NSU schredderte.
       
       Die Geschehnisse rund um den NSU sind wahrscheinlich das schockierendste
       Beispiel von der Bedrohung, die der VS selbst für unsere Demokratie
       darstellt, allerdings zeigen Personen wie Hans-Georg Maaßen, der ehemalige
       Präsident des VS, dass der VS immer wieder durch rechte Strukturen und
       Meinungen auffällt.
       
       Der Kampf für Klimagerechtigkeit, der durch die Einstufung als
       „linksextrem“ kriminalisiert wurde, und somit delegitimiert werden sollte,
       ist nicht extrem, sondern notwendig. In einer Zeit, [2][in der täglich
       Hitzerekorde] und neue Dürren verkündet werden und in der der globale
       Norden systematisch seinen klimaschädlichen Lebensstil auf Kosten des
       globalen Südens auslebt, muss dafür gekämpft werden, dass genau dieses
       System überwunden wird.
       
       Ganz einfach deshalb, weil das wirtschaftliche System, in dem wir leben,
       auf Ausbeutung und unendlichen Wachstum beruht, was mit unseren endlichen
       Ressourcen nicht möglich ist.
       
       [3][Diesen System Change], den die Bewegung fordert, als undemokratisch
       darzustellen, unterstellt nicht nur, dass Antikapitalismus auch
       antidemokratisch wäre; sondern es ignoriert die zutiefst antidemokratischen
       Strukturen unserer kapitalistischen Gesellschaft, in der Interessen von
       Konzernen (zum Beispiel in der Kohleindustrie) über die der Bevölkerung
       gestellt werden.
       
       Diese intendierte Vermischung von Kapitalismus und Demokratie
       kriminalisiert den Kampf für ein gutes Leben für alle, für ein
       solidarisches, nachhaltiges und eben auch zutiefst demokratisches
       Zusammenleben.
       
       25 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5685153
 (DIR) [2] /Weltmeteorologieorganisation-warnt/!5671345
 (DIR) [3] https://systemchange-not-climatechange.at/de/blog/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ronja Weil
       
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