# taz.de -- Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier
       
       > Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts
       > unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt
       > Anti-Dumping-Zölle ab.
       
 (IMG) Bild: Solarfabrik im chinesischen Suqian in der Provinz Jiangsu: subventionierte Billigmodule für die EU und die USA
       
       Brüssel/Berlin taz | Der deutschen Solarbranche droht nach dem Weggang
       wichtiger Hersteller der nächste Schlag ins Kontor: Ein Handelskonflikt
       zwischen der EU und China könnten Module und Vorprodukte deutlich
       verteuern. Ein Hinweis darauf: Die [1][EU-Kommission geht wegen
       Dumpingverdachts] gegen chinesische Solarhersteller vor.
       
       Sie stützt sich dabei auf eine neue Verordnung zu Subventionen aus
       Drittstaaten, die erst im Juli 2023 in Kraft getreten ist. Der Verdacht:
       Dank großzügiger staatlicher Förderung aus China konnten die beiden
       Unternehmen ein deutlich günstigeres Angebot machen als die Konkurrenz –
       und so den Markt verzerren.
       
       „Solarpaneele sind für Europa von strategischer Bedeutung geworden“, sagte
       der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Die beiden
       Untersuchungen zielten darauf ab, „die wirtschaftliche Sicherheit und
       Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten, indem sichergestellt wird, dass
       Unternehmen in unserem Binnenmarkt wirklich wettbewerbsfähig und fair
       sind.“
       
       Konkret geht es um Longi Solar und Shanghai Electric, zwei Energiekonzerne
       mit Sitz in China. Sie haben sich an einer öffentlichen Ausschreibung in
       Rumänien beteiligt. Sie sieht Planung, Bau und Betrieb eines Solarparks mit
       einer Leistung von 110 Megawatt vor. Das entspricht in etwa einem
       durchschnittlichen Kohlekraftwerk. Den gesamten europäischen Markt können
       die Chinesen damit wohl kaum verzerren. Doch der EU-Kommission geht es
       darum, ein Exempel zu statuieren – und wohl auch, die darbende europäische
       Solarindustrie zu schützen. Die steckt in einer tiefen Krise, auch wegen
       Billigprodukten aus China. Zuletzt sind die Preise für Solarmodule um mehr
       als 50 Prozent gefallen.
       
       ## Hinweis auf neue Haltung
       
       Rückendeckung bekommt die Kommission aus dem Europaparlament. „Im Falle von
       Hinweisen auf unfaire Subventionierung eines Unternehmens ist eine
       gründliche Untersuchung unerlässlich“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des
       Handelsausschusses, dem Handelsblatt. Die Ermittlungen basierten auf
       „objektiven Fakten“ und dienten nicht „als politisches Werkzeug“, so Lange.
       
       Während der nun begonnenen eingehenden Prüfung wird die EU-Kommission die
       mutmaßlichen drittstaatlichen Subventionen weiter untersuchen, erklärte
       Margrethe Vestager, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Behörde. Ein Ergebnis
       der Ermittlungen wird in drei bis vier Monaten erwartet. Bei Verstößen kann
       Brüssel die Vergabe des Auftrags untersagen. Was dann aus dem geplanten
       Solarpark in Rumänien werden soll, teilte die EU-Behörde nicht mit.
       
       Das Vorgehen der Kommission deutet auf eine Änderung ihrer Haltung
       gegenüber chinesischen Solarherstellern hin, die zu einem Handelskonflikt
       führen könnte. Am Ende dieser Entwicklung könnte zum Beispiel die
       Ausweitung von Anti-Dumping-Zöllen stehen. Solche Maßnahmen zum Schutz des
       eigenen Marktes hätten aus Sicht der deutschen Solarbranche weitreichende
       Folgen. „Grundsätzlich lehnt der Bundesverband der Solarwirtschaft
       protektionistische Maßnahmen ab, da sie die Energiewende gefährden“, sagte
       eine Sprecherin des Verbands.
       
       Auch der Thinkthank Agora Energiewende ist skeptisch. Das Bewältigen der
       Klimakrise erfordere einen kooperativen internationalen Ansatz, auch
       zwischen Europa und China, sagte Matthias Buck, Direktor Europa von Agora
       Energiewende. „Die jetzt eingeleitete Untersuchung der EU Kommission
       verdeutlicht, dass die Europäische Union dringend eine schlüssige
       Industriestrategie für grüne Transformationstechnologien braucht.“ Das
       würde auch die Kommunikation über handelspolitische Maßnahmen gegenüber
       internationalen Partnern erleichtern.
       
       ## China baut Solarindustrie aus
       
       Der chinesische Staat hat vor mehr als zehn Jahren, als die deutsche
       Solarindustrie aufgrund politischer Entscheidungen zur Einspeisevergütung
       zusammenbrach, mit dem Aufbau einer eigenen Fertigung in großem Stil
       begonnen. Die Herstellung wird subventioniert, denn die chinesische
       Regierung misst der Dominanz in dieser Branche strategische Bedeutung bei.
       
       Mittlerweile haben sich in Deutschland zwar wieder einige Unternehmen aus
       der Branche angesiedelt. Sie können aber den Billigangeboten aus China
       nicht standhalten und fordern staatliche Förderung. Noch laufen
       Verhandlungen zwischen den Fraktionen der Ampelregierung über eine
       Unterstützung. Doch nachdem Bundesfinanzminister [2][Christian Lindner
       (FDP) sich öffentlich gegen Hilfen für die Branche gestellt hat], geht in
       Berlin kaum noch jemand davon aus, dass sie kommen. Meyer Burger, bislang
       der größte Hersteller in Deutschland, hat bereits Konsequenzen gezogen und
       [3][den Mitarbeiter:innen in seinem Werk im sächsischen Freiberg
       gekündigt]. Das Unternehmen will in den USA investieren. Dort kann es mit
       einer großzügigen Förderung durch das Subventionsprogramm von US-Präsident
       Joe Biden rechnen.
       
       5 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/mogliche-wettbewerbsverzerrende-subventionen-aus-drittstaaten-kommission-leitet-zwei-eingehende-2024-04-03_de
 (DIR) [2] /Hilfen-fuer-Photovoltaik-Branche/!5999999
 (DIR) [3] /Solarkonzern-Meyer-Burger/!5997915
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Anja Krüger
       
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