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# taz.de -- Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Von Falkensee zum Sieg über die AfD

> Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl
> im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der
> Kenia-Koalition.

(IMG) Bild: Nach seiner Rede beim Landesparteitag der Brandenburger SPD bekommt Dietmar Woidke (Mitte) minutenlangen Applaus

Falkensee taz | Hier soll die große Wende also starten. Falkensee, am
nordwestlichen Rand Berlins liegend, soll der Ort sein, auf den die SPD mal
zurückgucken will, wenn sie bei der Landtagswahl im September tatsächlich
einen AfD-Sieg verhindert hat. Ausgerechnet Falkensee, wo die Grünen [1][im
Gemeindeparlament stärkste Kraft] sind und die SPD nur drittstärkste.

„Wir stellen hier die Weichen für das, was in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten in diesem Land geschehen wird“, sagt in der örtlichen
Stadthalle der Mann, der dabei den entscheidenden Job hat. Dietmar Woidke,
seit über 10 Jahren Ministerpräsident, soll wie schon 2019 als
SPD-Spitzenkandidat den AfD-Vorsprung einholen und den Wahlsieg sichern.

Zum Landesparteitag haben die Sozialdemokraten ihre Delegierten in die
Stadthalle geladen, von der jährlich der grenzüberschreitende [2][„Lauf der
Sympathie“] ins nur knapp 10 Kilometer entfernte Spandau startet. 97
Prozent von ihnen werden wenig später für Woidke als Spitzenkandidat
stimmen, so viel wie noch bei keiner seiner Nominierungen. Überhaupt wird
es sehr harmonisch werden in den nächsten Stunden: Kein Gezerre um
Kandidaturen auf der Landesliste, keine aufreibenden Diskussionen über das
zur Abstimmung stehende Wahlprogramm.

Wobei die SPD gar nicht von einem Wahlprogramm spricht. Was sie da
beschließt, ist für sie schlicht „unser Regierungsprogramm“. Man steht
schließlich seit 1990 an der Spitze des Bundeslands, und auch an diesem Tag
ist nicht nur von Woidke zu hören, die SPD sei „die Brandenburg-Partei“.

## Gutes Timing des Parteitags

162 Tage liegen noch zwischen diesen Worten und der Wahl am 22. September.
Nur 57 sind es noch bis zum 9. Juni, wenn in Brandenburg nicht nur wie
bundesweit die Europawahl, sondern auch die Kommunalwahl ansteht. Das
Timing des Parteitags ist dabei gut. In der Woche zuvor ist eine Umfrage
für den RBB erschienen, bei der die lange weit enteilte AfD wieder in
Reichweite scheint.

Mitte September hatte dasselbe Umfrageinstitut für die SPD nur 18 Prozent
gemessen, für die AfD aber 32. Nun steht es 22 zu 26 Prozent. Ungefähr so
viel lag die von nicht wenigen als durchweg rechtsextrem angesehene Partei
zwischenzeitlich auch im Landtagswahlkampf 2019 vor der SPD, bis Woidke
quasi im Alleingang das Verhältnis umdrehte.

Die Grünen bringen solche Umfragewerte in ein Dilemma. Sosehr auch sie
einen AfD-Wahlsieg verhindern wollen: Wenn sich die Haltung verbreitet,
dass nur eine Stimme für die SPD dabei helfen kann, wird darunter das grüne
Wahlergebnis leiden. Das war schon 2019 so, als die Grünen [3][eine Woche
vor der Wahl noch auf 15 Prozent kamen, aber am Wahltag auf 10,7
abrutschten.]

Nach der jüngsten Umfrage könnten die Grünen, derzeit bei 8 Prozent,
theoretisch weiter wie seit 2019 in Deutschlands zweiter Kenia-Koalition
regieren – erstmals hatten sich SPD, CDU und Grünen 2016 in Sachsen-Anhalt
zusammengetan. Das würde allerdings gegenwärtig allein mangels Alternativen
passieren. Schon im Januar hatte Woidke gesagt, die Koalition sei nicht als
Liebes-, sondern als „Notheirat“ entstanden. Inzwischen aber hat sich die
CDU von den Grünen distanziert, während die selbst sich von SPD-Chef Woidke
brüskiert fühlen: Der [4][stimmte jüngst im Bundesrat entgegen vorige
Absprachen] gegen eine Cannabis-Legalisierung.

## „Großer Vertrauensverlust“

Laut Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ist dadurch „ein großer
Vertrauensverlust entstanden“, der auch Sondierungen und
Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl im September belasten könnte.
Seine Partei tritt bei der Wahl mit einem neuen Gesicht als
Spitzenkandidatin an. Antje Töpfer, erst seit Ende 2022
Verbraucherschutz-Staatssekretärin, gilt als fachlich kompetent, aber
weithin unbekannt. Bei den Grünen heißt es dazu: Das sei kein Problem, weil
man wegen der Inhalte, nicht der Personen wegen gewählt werde.

In der Falkenseer Stadthalle klingt – vielleicht beflügelt durch die
verbesserten Umfragewerte – mehrfach eine Art „Pfeifen im Walde“ durch.
„Das Gute setzt sich am Ende durch“, folgert ein örtlicher
Landtagskandidat, nachdem er zuvor an Theodor Fontane und sein im selben
Landkreis verortetes [5][Gedicht vom Herrn von Ribbeck und seinen Birnen]
erinnert hat. Und Woidke sagt über sich und die SPD: „Wir sind die
politische Kraft, vor denen die Rechtsextremen zittern, vor denen sie
regelrecht Angst haben.“

Da wünschte man sich für einen Faktencheck doch für einen Moment 60
Kilometer weiter südlich nach Jüterbog, wo parallel wie schon am vorigen
Wochenende die AfD zum Landesparteitag zusammensitzt. Was der Kollege von
der Deutschen Presse-Agentur von dort schreibt, klingt nicht von Angst vor
Woidke erfüllt. „Wir sind willens, ihn zu jagen und seine SPD zu jagen und
die ganzen Altparteien zu jagen“, wird Spitzenkandidat Hans-Christoph
Berndt zitiert, den der Verfassungsschutz für rechtsextrem hält.

Wie die AfD bei der Landtagswahl abschneidet, wird absehbar auch stark
davon abhängen, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht sich rechtzeitig
organisiert. In der erwähnten Umfrage kommt es auf 10 Prozent, obwohl es
bislang weder Landesverband, Parteispitze, Programm oder Kandidaten gibt.
Für den 25. Mai immerhin ist [6][die Gründung eines brandenburgischen
Landesverbands angekündigt].

In Falkensee, der Grünen-Hochburg, in der auch deren bisheriges
Aushängeschild zu Hause ist, Sozialministerin Ursula Nonnemacher, gibt es
an diesem Samstag immerhin noch ideelle Unterstützung für die SPD. Stephan
Weil, Ministerpräsident des – wenn auch nur auf knapp 30 Kilometern –
benachbarten Niedersachsen, ist wie schon vor der Wahl 2019 Gastredner. Er
drückt die Daumen, bietet Unterstützung an – und hat dafür auch eine Parole
mitgebracht: „Weil würde Woidke wählen.“

14 Apr 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://www.falkensee.de/news/1/506161/nachrichten/kommunalwahl-2019-vorl%C3%A4ufiges-endergebnis-liegt-vor.html
(DIR) [2] https://www.laufdersympathie.de/
(DIR) [3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
(DIR) [4] /Bundesratsvotum-zu-Cannabis/!5997526
(DIR) [5] https://de.wikisource.org/wiki/Herr_von_Ribbeck_auf_Ribbeck_im_Havelland_(Fontane)
(DIR) [6] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/brandenburg-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-partei-landesverband-gruendung.html

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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