# taz.de -- Untersuchungsausschuss in Österreich: Kuscheln mit russischen Beamten
       
       > Eine Akte aus einem U-Ausschuss zeigt: Die FPÖ wollte Treffen mit
       > russischen Beamten organisieren. Die Nähe der Partei zu Moskau ist
       > bekannt.
       
 (IMG) Bild: Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, spricht während des Politischen Aschermittwochs im Februar 2024 in Ried
       
       Wien taz | In Österreich beginnt – mal wieder – ein Untersuchungsausschuss.
       Dieses Mal ist der Untersuchungsgegenstand „rot-blauer Machtmissbrauch“.
       Angeregt hat ihn die konservative Österreichischen Volkspartei (ÖVP), als
       Antwort auf einen von der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei
       Österreichs (FPÖ) und der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
       installierten Ausschuss zur möglichen Bevorzugung ÖVP-naher Firmen und
       Privatpersonen bei den üppigen staatlichen Coronahilfen.
       
       Beide [1][Untersuchungsausschüsse] starten in den kommenden Wochen,
       erwartet wird einmal mehr dringend benötigte parlamentarische Aufklärung
       rund um Filz, Freunderlwirtschaft und mehr.
       
       Soweit so üblich im [2][skandalgeplagten Österreich]. In der Vorbereitung
       von Untersuchungsauschüssen sind die Ministerien mittlerweile gut
       trainiert, die zu untersuchenden Akten liefern sie im Vorfeld an das
       Parlament. Im Zuge einer Übermittlung des Justizministeriums kamen nun
       mehrere Chats ans Licht, die zeigen: Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler
       Heinz-Christian Strache hatte sich um ein Treffen österreichischer mit
       russischen Beamten bemüht. Aus den Chats geht auch hervor, dass die
       Initiative zu diesem „Gedankenaustausch“ offenbar von Russland ausging.
       Dies berichtet die Tageszeitung Der Standard.
       
       Die FPÖ-Führung war hinsichtlich eines solchen Treffens ganz
       aufgeschlossen. „Über die Verwaltungsakademie (der Bundesregierung, Anm.)
       muss hier ja etwas möglich sein“, schrieb Strache etwa im April 2019 per
       Handynachricht. Woraufhin Roland Weinert, der damalige Generalsekretär im
       Vizekanzleramt, antwortete: „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen.“
       
       ## Zusammenhang mit „Freundschaftsvertrag“ mit Moskau?
       
       Ob es zu diesen Treffen kam und worum es dabei ging, ist noch unklar. Laut
       FPÖ habe es nur „übliche [3][Beziehungen zu Russland]“ gegeben. Unklar ist
       auch, ob dieses angedachte Treffen in Verbindung mit dem
       „Freundschaftsvertrag“ steht, den die FPÖ 2016 mit Putins Partei „Einiges
       Russland“ geschlossen hatte. Der Vertrag, den führende FPÖ-Mitglieder in
       Moskau unterzeichnet hatten, war von Anfang an umstritten. Über den
       Vertragsinhalt schweigt die Partei beharrlich und tut dies auch auf
       aktuelle Anfrage der taz. Die FPÖ machte den Inhalt nie von sich aus
       öffentlich, dies geschah erst später durch die Austria Presse Agentur
       (APA). Vereinbart wurden unter anderem gemeinsamer Informationsaustausch,
       Expertentreffen und die Entwicklung von Kontakten auf regionaler Ebene.
       
       Der Vertrag sei „ausgelaufen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian
       Hafenecker im Frühjahr 2023, ohne dies näher zu erläutern. Laut
       Standard-Infos stimmt dies nicht: Die FPÖ habe 2021 eine Kündigungsfrist
       verstreichen lassen, weshalb der Vertrag formal bis Ende 2026 verlängert
       wurde.
       
       Im Verdacht der Russlandnähe steht die FPÖ schon lange. Immer wieder gibt
       es besonders erinnerungswürdige Ereignisse, etwa als die FPÖ-nominierte
       Außenministerin [4][Karin Kneissl] 2018 vor Wladimir Putin höflich
       knickste. Die Ministerin hatte den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit
       nach Österreich eingeladen, Bilder der beidem beim Schwofen sorgten für
       internationale Kritik. Sie [5][verzog später nach Russland aufs Dorf.] 
       
       Ebenfalls pikant: Vier Jahre zuvor hatte Russland die Krim annektiert und
       war im Donbass eingefallen. Schon 2014 und 2015 fuhren FPÖ-Abgeordnete dann
       als „inoffizielle Wahlbeobachter“ in die beiden Gebiete. Die Präsenz der
       Abgeordneten trug dazu bei, die völkerrechtswidrige Annexion zu
       legitimieren.
       
       ## Die FPÖ sieht sich als Ritter gegen „Kriegstreiberei“
       
       Allein im ersten Jahr nach Beginn des vollumfassenden Kriegs in der Ukraine
       ab dem 24. Februar 2022 hatte die FPÖ mehr als dreißig Moskau-freundliche
       Anträge im Nationalrat eingebracht. Themen waren etwa die Ablehnung von
       Finanzhilfen an die Ukraine, eine Beendigung „des für Europa schädlichen
       Sanktionsregimes“ oder ein Heraushalten aus der „Kriegstreiberei der EU“
       seitens des neutralen Österreichs. Tatsächlich standen Waffenlieferungen
       Österreichs an die Ukraine nie zur Debatte. Eine Neutralitätsdebatte wurde
       im Land – wohl auch wegen der von der FPÖ entsprechend bewirtschafteten
       Stimmung – von [6][ÖVP-Kanzler Karl Nehammer] abmoderiert, bevor sie noch
       geführt wurde.
       
       Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij im März des Vorjahres
       eine Videoansprache im österreichischen Parlament hielt, verließen die
       FPÖ-Abgeordneten aus Protest geschlossen den Saal. Erst letzte Woche, zum
       zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs, sprach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
       Kickl einmal mehr von „Kriegstreiberei der EU“, die von Beginn an „auf die
       falsche Strategie“ gesetzt habe.
       
       Sehr viel russlandfreundlicher kann man sich im Rahmen der Neutralität, auf
       die sich die FPÖ lautstark beruft, gar nicht verhalten. Wie es die FPÖ mit
       der Neutralität tatsächlich hält, wird wohl im Untersuchungsausschuss
       klarer werden. Er beginnt Mitte März und soll Ende Mai zum Schluss kommen.
       
       3 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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