# taz.de -- Bundestagsstreit um den Taurus: Schaufensterantrag gescheitert
       
       > Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung
       > an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
       
 (IMG) Bild: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilte im Bundestag kräftig gegen die Befürworter:innen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus
       
       Berlin taz | Am Schluss obsiegte dann doch die Koalitionsdisziplin. Bei der
       Abstimmung über den Unionsantrag für eine Lieferung von
       Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gingen gerade mal zwei
       Ampelabgeordnete Bundeskanzler Olaf Scholz von der Fahne. Aber das Ergebnis
       täuscht. Von einer Geschlossenheit der Regierungsparteien konnte in der
       vorangegangenen Bundestagsdebatte am Donnerstag nicht die Rede sein, im
       Gegenteil.
       
       „Uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und der große Wunsch nach
       einem Ende dieser blutigen Gewalt in der Ukraine“, eröffnete die Grüne
       Agnieszka Brugger die Antragsberatung. Über die Frage, wie das erreicht
       werden kann, zeigte sich dann jedoch die Ampelkoalition tief gespalten.
       Während sowohl die Grünen als auch die FDP sich vehement für eine
       Taurus-Lieferung aussprachen und sich damit inhaltlich auf die Seite von
       CDU und CSU schlugen, bekräftigte die SPD nicht minder entschlossen [1][den
       ablehnenden Kurs von Scholz].
       
       Deutschland solle „die Ukraine mit aller Kraft so unterstützen, dass sie
       diesen Krieg gewinnen kann“, forderte Brugger. Dazu gehörten „auch
       weitreichende Waffen wie Taurus“. Dabei sei sich ihre Partei „der Tragweite
       dieser Entscheidung bewusst, und dass lassen wir uns als Grüne von
       niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler“.
       
       Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller blies ins gleiche Horn:
       „Wir wollen die Ukraine unterstützen mit allem, was wir haben, mit allem,
       was sie braucht, mit allem was wir abgeben können“, sagte er. Aus Sicht der
       Freien Demokraten gehöre „auch der Taurus mit dazu“.
       
       Für ihre Bekenntnisse erhielten Brugger und Müller nicht nur Beifall aus
       den eigenen Reihen, sondern auch von der Union – während sich in der
       SPD-Fraktion keine Hand rührte. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul dankte
       Brugger ausdrücklich. Sie habe im Wesentlichen das ausgedrückt, was auch
       die Union dächte. „Es ist gut, dass wir in diesem Punkt einig sind“, sagte
       er. Scholz und der SPD warf Wadephul hingegen vor: „Ihre vermeintliche
       Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression
       gegen die Ukraine.“
       
       ## Versteinerte Mienen bei Grünen und FDP
       
       Mit versteinerter Miene verfolgten anschließend die Abgeordneten von Grünen
       und FDP die Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Zeitenwenden sind
       nichts für politische Spielernaturen“, teilte Mützenich nicht nur in
       Richtung Union kräftig aus. Es bräuchte „eine angemessenere Debatte als nur
       über ein Waffensystem“, verlangte er. Da sei auch innerhalb der Koalition
       bei einigen „manches Maß“ verlorengegangen.
       
       Mützenich verwies auf die großen Unterstützungsleistungen Deutschlands für
       die Ukraine, die weit über denen anderer europäischer Staaten lägen. Und er
       stellte eine unbequeme Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur
       darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenkt,
       wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
       
       In diese Richtung argumentierte auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler.
       „Wir erleben einen festgefahrenen und zermürbenden Abnutzungskrieg mit
       immer mehr Toten und immer größerer Zerstörung“, sagte sie. Angesichts
       einer „enormen Eskalationsgefahr für den gesamten Kontinent und darüber
       hinaus“ sei sie „schockiert, mit welcher Leichtfertigkeit einige
       Abgeordnete nach Taurus und nach immer weitreichenderen Waffen rufen“.
       
       Stattdessen bräuchte es „eine diplomatische Offensive“, forderte Wissler.
       Auch dieser Krieg werde am Ende am Verhandlungstisch beendet werden. „Die
       Frage ist, wie lange es dauert und wie viele Menschen bis dahin sterben.“
       Das Eintreten für Verhandlungen sei „keine Parteinahme für Putin“. Klar
       sei, dass der russische Angriffskrieg ein Verbrechen ist. „Russische
       Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen und unsere Solidarität gilt
       den Menschen im Kriegsgebiet und den Millionen auf der Flucht“, so die
       Linkenchefin.
       
       ## Wagenknecht gibt Ukraine keine Chance mehr
       
       Von ihrer [2][Exfraktionskollegin Sahra Wagenknecht] war eine solch klare
       Aussage nicht zu hören. Für sie hat die Ukraine ohnehin keine Chance mehr.
       Daran würde auch eine mögliche Taurus-Lieferung „überhaupt nichts ändern“,
       sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Das Einzige was
       sich ändern würde, ist, dass Deutschland damit in den Augen Russlands wohl
       definitiv zur Kriegspartei würde.“
       
       Ähnlich begründete der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla seine strikte
       Ablehnung. „Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des
       Krieges“, warnte er zum einen. „Die Lieferung von Taurus schadet vor allem
       Deutschland, noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen“, meinte
       er zu anderen. Die Union, die FDP und die Grünen bezeichnete Chrupalla als
       „Kriegstreiber“.
       
       Den Schlusspunkt der Diskussion am Donnerstag setzte der SPD-Außenpolitiker
       Ralf Stegner. Er habe „für manches, was ich auch aus Koalitionsreihen höre,
       wenig Verständnis“. Er wisse „gar nicht, wo diese rhetorische Militanz
       eigentlich hinführen, wen die abschrecken soll, jedenfalls nicht die
       richtigen“, sagte Stegner. „Diese Obsession um einen Marschflugkörper, der
       übrigens eine Tod und Zerstörung bringende Kriegswaffe ist, verlässt
       zunehmend die Bahnen einer vernünftigen Debatte.“
       
       Im Abstimmungsverhalten drückte sich die große schwarz-gelb-grüne
       Übereinstimmung nicht aus. Gerade mal 188 Abgeordnete votierten in
       namentlicher Abstimmung für [3][den Unionsantrag], weniger als die Fraktion
       von CDU und CSU Mitglieder hat. Aus den Ampelreihen schlossen sich nur die
       FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki an.
       Alle anwesenden Grünen blieben hingegen koalitionstreu. Solche
       „Schaufensteranträge“ seien „wenig hilfreich“, begründete das Brugger.
       
       Die SPD, die Linkspartei und das BSW lehnten den Unionsantrag ebenfalls
       geschlossen ab, bei der AfD gab es einen Befürworter und eine Enthaltung.
       Insgesamt stimmten 494 Abgeordnete für eine Zurückweisung des Begehrens von
       CDU und CSU. Der Streit um den Taurus dürfte damit allerdings nicht beendet
       sein.
       
       14 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundestagsstreit-um-den-Taurus/!5994914
 (DIR) [2] /Aschermittwoch-von-Linke-und-BSW/!5989130
 (DIR) [3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/091/2009143.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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