# taz.de -- Neue Regeln für KI: „Big Brother“ nicht gebannt
       
       > Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher
       > Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
       
 (IMG) Bild: KI kann menschliche Muster erkennen, zum Beispiel den individuellen Abstand zwischen Augen, Nase und Mund – oder die Gangart
       
       Die einen jubeln, die anderen warnen: Der Weg für das weltweit [1][erste
       Gesetz zur Regulierung sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI)] ist frei.
       Das Europaparlament stimmte dem „AI Act“ am Mittwoch in Straßburg zu.
       Anfang Februar hatten auch die Vertreter der 27 EU-Staaten grünes Licht
       gegeben. Damit kann das Regelwerk noch vor der Europawahl im Juni in Kraft
       treten.
       
       Allerdings gab es gegenüber dem im Dezember erzielten Kompromiss noch
       einige umstrittene Änderungen. So wurden die strikten [2][Regeln zum Verbot
       der biometrischen Überwachung aufgeweicht]. Deutschland und Frankreich
       haben die EU-Kommission zudem aufgefordert, in einigen praktischen Fragen
       noch nachzubessern. So wollen sie Start-ups wie Aleph Alpha in Heidelberg
       und Mistral AI in Paris entgegenkommen.
       
       Der [3][nun verabschiedete Text folgt einem risikobasierten Ansatz]. Er
       reguliert nicht alle KI-Systeme, sondern nur solche, die mit hohen Risiken
       verbunden sind, etwa in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und
       Gesundheitswesen. Militärische Anwendungen, die in den Kriegen in der
       Ukraine und im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen, werden weder
       erfasst noch beschränkt.
       
       Sogar die viel diskutierte Frage, ob KI-Systeme qualifizierte Jobs
       übernehmen oder gar wegrationalisieren können, wurde ausgeklammert. Und
       neue generische Systeme wie ChatGPT wurden erst in letzter Minute
       aufgenommen. Sie sollen ihre Trainingsmethoden offenlegen. Das
       Hauptaugenmerk liegt aber nach wie vor beim Schutz der Grundrechte. So wird
       die in China verbreitete Bewertung von sozialem Verhalten in Europa
       verboten. Auch eine Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Schulen soll
       es nicht geben. Kein „Big Brother“ – da waren sich die EU-Politiker einig.
       
       ## Polizei darf Gesichtserkennung nutzen
       
       Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – etwa durch Videoüberwachung
       auf Straßen und Plätzen – soll grundsätzlich ebenfalls untersagt werden.
       Allerdings gibt es Ausnahmen. Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen
       solche KI-Systeme nutzen dürfen, um Straftaten wie Menschenhandel oder
       Terrorismus zu verfolgen.
       
       Damit nehme die EU Flüchtlinge und Migranten ins Visier, warnt das digitale
       Netzwerk EDRI. Alarm schlägt auch der „digitale Freiheitskämpfer“ und
       EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten): „Statt uns vor einem
       High-Tech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt der AI Act penibel, wie man
       ihn einführt.“ Breyer hat daher mit Nein gestimmt. Auch die Linke lehnte
       das Gesetz mehrheitlich ab.
       
       ## „Quantensprung“ bei der digitalen Zukunft Europas
       
       Verteidigt wird es dagegen von den Grünen. Man habe „deutliche
       Verbesserungen“ bei der Gesichtserkennung erreicht, sagte der
       Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. Auch verpflichtende
       Folgenabschätzungen auf die Grundrechte für bestimmte KI-Anwender sowie die
       Einführung von Umweltstandards für KI seien „grüne Erfolge“. Insgesamt sei
       das Gesetz ein „Quantensprung“.
       
       Ähnlich sehen das die Sozialdemokraten. „Der weltweit erste umfassende
       Rechtsrahmen spielt eine entscheidende Rolle in der Gestaltung der
       digitalen Zukunft Europas“, sagte René Repasi, der neue Chef der SPD-Gruppe
       im Europaparlament. Von „Licht und Schatten“ spricht dagegen Axel Voss
       (CDU). Positiv sei, „dass wir ein flexibles und kooperatives digitales
       Gesetz geschaffen haben“.
       
       Andererseits sei es schwierig, eine sich ständig weiterentwickelnde
       Technologie zu regulieren. Das sieht die Informatik-Branche ähnlich: „Beim
       AI Act sind noch viele Fragen offen“, erklärte der Branchenverband Bitkom.
       Die Politik dürfe nicht noch mehr regulieren, sondern müsse nun endlich
       „die Chancen der KI“ herausstellen.
       
       14 Mar 2024
       
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