# taz.de -- Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl: Die Hoffnungsvolle
       
       > Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten
       > Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke,
       > will dagegenhalten.
       
 (IMG) Bild: Terry Reintke im Europaparlament in Straßburg
       
       Straßburg taz | Terry Reintke macht am Rednerpult im EU-Parlament an diesem
       Dienstag Anfang Februar einen rhetorischen Spagat. Sie wird den in den
       kommenden Monaten wahrscheinlich noch häufiger hinlegen: Als
       Spitzenkandidatin der Grünen widerspricht sie den Konservativen – eine
       Zusammenarbeit kann sie ihnen aber nicht ausschlagen. Weil man sich
       vielleicht gegenseitig noch brauchen wird, gegen die Rechtsextremen im
       Parlament wie die AfD oder den französischen Rassemblement National.
       
       „Jetzt ist Zeit zu handeln, nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen“, sagt
       sie mit Nachdruck zu Manfred Weber von der CSU. Sie wolle „gemeinsam“ die
       Probleme der Bauern angehen, die an diesem Tag mit ihren Traktoren vor dem
       Europaparlament in Straßburg protestieren. Weber als Fraktionsvorsitzender
       hatte verkündet, dass seine Europäische Volkspartei (EVP) „die Bauernpartei
       Europas“ sei und die Bauern keine „linke Ideologie“ wollten.
       
       An den Themen Agrarpolitik und Klimaschutz entfacht sich gerade der
       Wahlkampf um die Europawahlen am 9. Juni. Auf dem Spiel stehen [1][die
       Fortschritte der EU im Klimaschutz] der letzten fünf Jahre, die in dieser
       Legislaturperiode vor allem mit dem „European Green Deal“ in Verbindung
       gebracht wurden. Die EU hat mit diesem Deal festgeschrieben, dass sie bis
       2050 klimaneutral werden will. Die AfD und der Rassemblement National
       wollen den Green Deal abschaffen. Die Konservativen um Manfred Weber wollen
       ihn wenigstens verwässern.
       
       Damit das große Klima-Projekt weitergehen kann, müssen die Parteien wie die
       Grünen weiterhin etwas zu sagen haben im EU-Parlament. Reintke hat sich als
       Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen einen enormen Druck aufgeladen.
       Die 36-Jährige ist nicht nur in Deutschland auf Listenplatz Nummer eins bei
       den Europawahlen, sondern führt zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout
       die gesamten Europäischen Grünen in den Wahlkampf. Am ersten
       Februar-Wochenende hat die Partei die beiden [2][zu ihrem
       Spitzenkandidaten-Duo] gewählt.
       
       ## Ein Plan für die Europa-Wahlen
       
       Sie muss Antworten darauf finden, wie ihre Parteienfamilie den hohen
       Umfrageergebnissen von der AfD, dem Rassemblement National und weiteren
       etwas entgegensetzen kann. Und sie führt in Deutschland eine Partei in den
       Wahlkampf, die als Teil der Ampel-Koalition massiv von der CDU/CSU
       angegriffen wird.
       
       Begleitet man Terry Reintke in ihrer ersten Plenarwoche nach der Wahl in
       Straßburg, zeichnet sich ab, was ihr Plan für den Europa-Wahlkampf sein
       wird. Wie sie den Anwürfen aus dem konservativen bis rechtsextremen Lager
       etwas entgegenhalten will.
       
       Für die Plenarwoche ist das gesamte EU-Parlament, wie jeden Monat, von
       Brüssel nach Straßburg gezogen. Rund zwei Stunden nach ihrer Kritik an
       Manfred Weber redet Reintke dort mit der internationalen Presse. Sie wolle
       an etwas erinnern, was wahrscheinlich „viele Menschen in ganz Europa sehr
       froh macht“, sagt sie und lächelt.
       
       Am Wochenende zuvor hätten wieder deutschlandweit Demonstrationen gegen
       rechts stattgefunden. Reintke wird ernster. „Die Behauptung, die die
       Rechtsextremen immer wieder aufstellen, dass sie für eine schweigende
       Mehrheit in der Gesellschaft sprechen, wird durch diese Demonstrationen
       ganz klar widerlegt.“ Sie sieht die Demos als Chance, dass die rechten
       Parteien bei den Europawahlen nicht gut abschneiden werden.
       
       ## Rekordergebnis 2019
       
       Vor den letzten Europawahlen im Mai 2019 hätten „viele Leute gesagt, es
       wird einen massiven Anstieg der extremen Rechten geben und es wird ein viel
       rechteres Europaparlament geben. Und wir haben massive Demonstrationen für
       Klimagerechtigkeit auf den Straßen gesehen. Am Ende des Tages ist das, was
       vorhergesagt wurde, nicht eingetreten“, sagt Reintke. Sie gibt sich
       kämpferisch.
       
       Bei den Europawahlen 2019 hatten die Grünen in Deutschland ein
       Rekordergebnis von 20,5 Prozent geholt und damit mehr als die SPD. Die
       Proteste von Fridays for Future für mehr Klimaschutz hatten den Grünen
       merklich Aufwind verliehen. Alle gemäßigten Parteien, einschließlich der
       CDU, forderten mehr Klimaschutz. Und rechte Fraktionen wurden im
       EU-Parlament nur fünft- und sechstgrößte Kraft.
       
       Aber der politische Wind hat sich gedreht. 2024 ist Klimaschutz angesichts
       von zwei Kriegen in der Ukraine und in Nahost, angesichts einer
       fortdauernden Inflation und einer schwierigen Konjunkturlage, etwas aus dem
       Fokus geraten. Die Fridays-Bewegung versammelt die Massen gegen den
       Klimaschutz höchstens noch zu den globalen Klimastreiktagen, der nächste
       ist am 1. März. Und in Deutschland haben die Aktivist*innen der Letzten
       Generation kürzlich eine schöpferische Pause angekündigt, man sei auf der
       Suche nach neuen Protestformen, hieß es.
       
       Deshalb betont Reintke als Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen vor der
       Presse noch mal, was sie am Morgen gegenüber Weber bereits deutlich machte:
       Die Grünen sind bereit, mit den Konservativen in der nächsten
       Legislaturperiode politische Kompromisse einzugehen. Wenn diese sich dafür
       bei Abstimmungen klar von rechts abgrenzen. „Dann sind wir ihre Partner,
       und wir gehen zusammen zu den Demonstrationen in Deutschland“, schließt
       Reintke.
       
       ## „I am the Spitzenkandidat“
       
       Am Dienstagnachmittag in der Sitzungswoche ist sie auf dem Weg zu einem
       Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die
       einzelnen Fraktionsvorsitzenden treffen sich während der Plenarwochen
       regelmäßig mit der Kommissionschefin. In einem verglasten Durchgang
       überquert Reintke den Fluss zu einem weiteren Parlamentsgebäude, wo sie nun
       das Knöpfchen für den Aufzug drückt.
       
       Aus dem Aufzug tritt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die
       beiden begrüßen sich freundlich. Vestager von den Liberalen gilt als eine
       der mächtigsten Frauen Brüssels. Sie hat Google und Amazon Missbrauch von
       Marktmacht vorgeworfen und gegen die Konzerne milliardenschwere Strafen
       verhängt. „I am the Spitzenkandidat“, sagt Reintke fröhlich. „Yes, I know,
       congratulations again“, sagt Vestager. Reintke erzählt, dass sie bei ihrer
       Wahlkampftour auch nach Dänemark kommen will, Vestagers Herkunftsland.
       „Tell me when you’re there“, sagt Vestager.
       
       Reintke gilt als gut vernetzt. Nur fünf Minuten zuvor lief ihr eine weitere
       einflussreiche Frau im Flur über den Weg und gratulierte ihr: Die
       Sozialdemokratin Elly Schlein, die in Italien Oppositionsführerin gegen die
       postfaschistische Giorgia Meloni ist.
       
       Auf der Klingel zu von der Leyens Räumen steht „K.Mustermann“. Wenn man so
       bekannt ist wie die CDU-Politikerin, ist der Name auf der Klingel
       wahrscheinlich überflüssig. Reintke verschwindet mit Co-Fraktionschef
       Philippe Lamberts in einem Besprechungsraum.
       
       ## Der Kampf der Konservativen
       
       Die Kommissionschefin musste an dem Tag im Plenarsaal eine Niederlage
       verkünden, die viel mit Reintkes Mission zu tun hat. Von der Leyen zog
       ihren Gesetzesvorschlag für weniger Pestizide in der EU zurück. Die
       Verringerung von Pflanzenschutzmitteln auf den Feldern um 50 Prozent bis
       2030 sollte ein wichtiger Teil des Green Deals werden. Aber im November
       hatten die rechten Fraktionen und die konservative EVP-Fraktion gemeinsam
       dieses Pestizid-Gesetz gekippt. Auch unter den Mitgliedstaaten gab es kein
       Vorankommen. Und die EVP feiert das nun als Erfolg.
       
       Die EVP als größte Fraktion im EU-Parlament hat begonnen, den Green Deal
       anzugreifen. Sie versucht, geplante Klimaschutzgesetze für die
       Landwirtschaft aufzuhalten und sich dadurch zu profilieren – sogar gegen
       von der Leyen, die als CDU-Politikerin selbst zur konservativen
       Parteienfamilie gehört. EVP-Chef Manfred Weber hat damit begonnen, was
       Reintke vermeiden will: Die Regel des Europaparlaments zu brechen, dass man
       keine Mehrheiten mit den Rechtsextremen sucht.
       
       Bisher haben die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im
       Europaparlament miteinander diskutiert, um Mehrheiten zu finden. Auch die
       Grünen haben als viertgrößte Fraktion ein Wörtchen mitzureden. In einem
       Parlament, in dem es keinen Fraktionszwang gibt, sind sie wichtig, um
       Mehrheiten zu bauen. Letztes Jahr näherte sich Weber aber auch Italiens
       rechter Regierungschefin Meloni an. Wofür ihn SPD, FDP und Grüne im
       EU-Parlament stark kritisiert haben.
       
       Reintke vermutet, dass sich Weber alle Optionen – zur Mitte und nach rechts
       – offenhalten will. Denn nur so kann die EVP auch künftig größte Fraktion
       im Europaparlament bleiben und den Ton in der EU angeben. Bislang ist
       Reintke zuversichtlich, dass in Deutschland die CDU und CSU auf
       Europa-Ebene „ganz klar sagen, es gibt eine Brandmauer“, sagt sie später in
       ihrem Büro. Solch ein Bekenntnis wird Reintke bald auch von Ursula von der
       Leyen einfordern, die als Spitzenkandidatin der EVP wieder
       Kommissionschefin werden will. Am vergangenen Dienstag hatte [3][die CDU
       sie bei einer Vorstandssitzung in Berlin offiziell als Spitzenkandidatin
       nominiert.]
       
       ## Wo verläuft die Brandmauer?
       
       Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke versichert, dass die Brandmauer
       seiner EVP gegen rechtsextreme Parteien wie die AfD stehe. Der
       Sozialpolitiker gehört zum linken Flügel der CDU. Aber: „Wo fängt denn für
       Terry Reintke rechts an?“, sagt er der taz. Es sei die Frage, ob für
       Reintke die EKR-Fraktion dazu zähle. Zur EKR, der Partei der Europäischen
       Konservativen und Reformer, gehören Polens nationalkonservative PiS-Partei
       und Melonis postfaschistische Fratelli d’Italia. „Uns vorschreiben zu
       wollen, mit keiner Partei aus der EKR zusammenzuarbeiten, bedeutet ja, dass
       wir für Mehrheiten immer nach Mitte-Links schauen sollen“, sagt Radtke. Für
       Reintke hingegen befinden sich in der EKR „hochproblematische
       rechtsautoritäre Parteien.“
       
       Machen die Konservativen nach den Wahlen gemeinsame Sache mit rechten
       Parteien, werden die Grünen voraussichtlich von der Leyen ihre Stimmen bei
       der nötigen Abstimmung verwehren. Aber um bei der Abstimmung Gewicht zu
       haben, müssen sie selbst ausreichend Sitze holen.
       
       Mehrmals in dieser Plenarwoche betont Reintke den nötigen Zusammenhalt der
       Parteien von links bis konservativ zur Mehrheitsbildung etwa bei
       Abstimmungen. Eine Mitarbeiterin aus einer anderen Fraktion sagt jedoch,
       dass man sich bei Abstimmungen nicht immer auf die Grünen verlassen könne.
       Deshalb würden andere Fraktionen versuchen, größere Mehrheiten zu bauen,
       für den Fall, dass die grünen Stimmen wegfallen. Der Sozialpolitiker Radtke
       dagegen betont: „Natürlich muss man hart ringen. Aber wenn man eine
       Verabredung mit den Grünen hat, halten sie sich daran.“
       
       Reintke beobachtet genau, was derzeit in den anderen Mitgliedstaaten bei
       Wahlen passiert. Die Tendenz, dass die Konservativen in Schweden oder in
       Italien mit Rechten zusammenarbeiten, bereitet ihr Sorge. Sie fürchtet, das
       könne auch ins EU-Parlament „überschwappen“. Weil in den Niederlanden die
       rechts-liberale VVD vor den letzten Parlamentswahlen nicht ausgeschlossen
       hatte, mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders zu arbeiten, werden die
       Grünen auf Europa-Ebene auch von den Liberalen eine Abgrenzung gegen rechts
       fordern, sagt Reintke.
       
       ## Frau, jung, feministisch, queer
       
       In Straßburg ist die Grünen-Politikerin mittlerweile schnellen Schrittes
       unterwegs zum nächsten Treffen. Ihr Terminkalender sei in dieser
       Plenarwoche besonders dicht getaktet, sagt ihr Team. Viele Treffen finden
       hinter verschlossenen Türen statt. Auf den langen Fluren des EU-Parlaments
       knipst sie beim Laufen ein Fotograf aus Berlin, für die Wahlkampagne.
       
       Frau, jung, feministisch, queer sind gleich vier Merkmale, mit denen man es
       allgemein etwas schwerer hat. Aber Reintke macht ihren Weg. Im Oktober 2022
       übernahm sie von [4][Ska Keller] den Co-Fraktionsvorsitz. Seitdem teilt sie
       sich den Posten mit dem Belgier Lamberts. Das EU-Parlament mit den
       verschiedenen Interessen entlang von Parteienfamilien und Nationalitäten
       kennt die Gelsenkirchnerin seit 2014.
       
       Ihr ist klar, wie sehr sie als junge Frau im Wahlkampf unter Beobachtung
       stehen wird. Sie habe ja erlebt, wie die Öffentlichkeit mit Annalena
       Baerbock im Bundestagswahlkampf 2021 umgegangen sei. Wie viel über ihre
       Kleidung geschrieben worden sei. Kein Wunder, dass viele Frauen weniger
       locker bei öffentlichen Auftritten wirkten, sagt Reintke. „Weil sie wissen,
       wenn sie sich einmal blöd verhaspeln, haben sie einen Shitstorm an der
       Hacke. Wohingegen Männer eine Leichtigkeit haben, weil sie nicht mit der
       gleichen Reaktion rechnen müssen.“
       
       Sie wehrt sich dagegen, dass es zu viel mit ihr macht. Reintke spricht oft
       frei bei ihren Reden, sie zeigt Emotionen. Sie trägt bei öffentlichen
       Auftritten mal den Pulli ihres alten Fußballvereins, und auch mal einen
       weißen Blazer. Und sie will für möglichst viele Menschen nahbar wirken,
       nicht nur als Kosmopolitin wahrgenommen werden: „Weil ich jung und
       feministisch bin, in einer lesbischen Beziehung, wird oft davon
       ausgegangen, dass ich bestimmt in Berliner Clubs Techno tanzen gehe.“
       
       ## Schlager statt Techno
       
       In Wahrheit, erzählt sie, möge sie Schlager und sei Fan des Eurovision Song
       Contest. Es sei wichtig, findet sie, zu erzählen, dass „Menschen eben nicht
       total bruchlos sind. Um Gräben, die gefühlt da sind, wieder ein bisschen
       kleiner zu machen.“ Übrigens, sagt sie noch, zum Feiern komme sie als
       Spitzenpolitikerin sowieso nicht mehr.
       
       Für den als eher unwahrscheinlich gehandelten Fall, dass von der Leyen
       nicht wieder Kommissionspräsidentin wird, könnte Reintke sogar deutsche
       EU-Kommissarin werden. So steht es im Koalitionsvertrag: Die Grünen dürfen
       ein:e Kandidat:in vorschlagen, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht
       aus Deutschland stammt.“ Den Job kann sich die Politikerin aus dem
       Ruhrgebiet gut vorstellen. In die Brüsseler Behörde mit rund 32.000
       Beamt:innen müssten mehr „Leute, die einen politischen Anspruch haben
       und die Dinge hier antreiben wollen“.
       
       In dem Konferenzsaal, in den Reintke nun läuft, berät sich die Gruppe im
       Parlament für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter
       (LGBTI) Personen zu den Europawahlen. Reintke rechnet damit, dass die AfD
       und andere rechtspopulistische Parteien als zentrales Wahlkampfthema gegen
       queere Menschen mobilisieren werden.
       
       In Brüssel gilt sie als eine der vehementesten Kämpfer:innen für die
       Rechte von queeren Menschen. Für das Parlament arbeitete sie an einem
       Gesetzesvorschlag zur europaweiten Anerkennung der Elternschaft queerer
       Paare mit. Und sie fordert von der EU immer wieder ein härteres Vorgehen
       gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wegen seiner demokratie-
       und queerfeindlichen Politik.
       
       ## Unerschrocken für queere Politik
       
       Auf Anfeindungen reagiert Reintke unerschrocken. Bei der Pride in Istanbul
       2016 wurde sie zusammen mit Parteikollege Volker Beck kurzzeitig
       festgenommen. Als die Pride in Serbien 2022 verboten wurde, fuhr sie
       trotzdem hin. Abgesehen davon erzählt sie gerne von ihrer Freundin, einer
       französischen Grünen-Politikerin. Immer mal wieder postet sie in den
       sozialen Medien Fotos von den beiden.
       
       Mittwochmorgen, Tag drei der Sitzungswoche. Reintke war schon joggen. Sie
       empfängt in ihrem Büro, es wird um die Wahlen gehen. Das Büro ist so
       unspektakulär, wie ein Arbeitsort sein kann, den man nur vier Tage im Monat
       für die Plenarwoche nutzt. In einer Ecke liegt ein Jutebeutel in
       Regenbogenfarben, im Regal stehen Schuhe.
       
       Was wollen die Europa-Grünen den Wähler:innen anbieten? Das
       Riesenprojekt „Green Deal“ weiterführen und dabei „jetzt mehr über die
       Investitionsseite sprechen“, sagt Reintke. Statt um weitere Gesetze soll es
       nun darum gehen, wo das Geld für die Klimaschutzmaßnahmen herkommen kann.
       Begeistert erzählt sie vom Thyssen-Krupp-Stahlwerk in Duisburg, für das
       bereits Milliarden-Hilfen genehmigt wurden und das ab 2026 grünen Stahl mit
       Hilfe von Erneuerbaren herstellen wird. „Dann ist das auch etwas
       Greifbares“, sagt sie, weil die Debatte um den grünen Wandel „für viele
       noch so diffus“ sei.
       
       Die Europa-Grünen wollen weg vom Image der Verbotspartei, die den Menschen
       dauernd neue Klimagesetze serviert. Dass etwa als Teil des „Green Deals“
       das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen wurde, nehmen viele
       Autofans besonders den Grünen übel. Reintke spricht statt von Verboten
       lieber von „regulativen“ Fragen des „Green Deals“, weil da teilweise auch
       „Unmut herkommt“.
       
       ## Grün und sozial
       
       Reintke spricht auch gerne von Sozialpolitik, die will sie in den
       Vordergrund stellen. „Green and Social Deal“ haben sie es in Lyon beim
       Parteikongress getauft – der grüne Deal soll auch sozial werden. Die
       Lebenshaltungskosten wieder senken durch billigeren Strom aus erneuerbaren
       Energien. Mindestlohn in allen Mitgliedsländern und eine europäische
       Grundsicherung. Besserer Schutz vor Ausbeutung für Arbeitskräfte. Mehr
       bezahlbarer Wohnraum.
       
       Den Vorwurf, die Grünen hätten erst jetzt die Sozialpolitik entdeckt, lässt
       Reintke nicht gelten: „Ich sitze hier seit zehn Jahren im Beschäftigungs-
       und Sozialausschuss und mache soziale Themen“. Dort setzt sie sich seit
       Längerem für gleichen Lohn für alle Geschlechter ein und gegen unbezahlte
       Praktika für junge Leute in der EU.
       
       Die Betonung auf den sozialen Aspekt soll helfen, um bei der Europawahl gut
       abzuschneiden. Mitte Januar sah eine Umfrage des Instituts
       Wahlkreisprognose die Grünen bei 13 Prozent: Der Streit um das
       Heizungsgesetz, die hohen Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs sowie
       Kompromisse, die sie in der Koalition eingehen, etwa bei den
       Asylrechtsverschärfungen – all das hat vor allem auf das Konto der Grünen
       negativ eingezahlt.
       
       Der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt fasst es im Januar zynisch auf der
       Plattform X zusammen: „In Berlin gibt es gerade einen Ausnahmezustand wegen
       Blitzeis. Falls sich jemand noch fragt, was sich die meisten schon dachten:
       Ja, auch das haben die Grünen zu verantworten!“
       
       ## Schmerzhafte Kompromisse
       
       Auch Marquardts Kernthema Asylpolitik zeigt, wie sehr die Kompromisse, die
       die Grünen mit SPD und FDP eingehen, den Grünen auf Europa-Ebene
       reingrätschen. Jahrelang kämpfte er gegen die von der EU-Kommission
       vorgeschlagene Reform des europäischen Asylsystems, die wegen der
       Gesetzesverschärfungen stark kritisiert wird. In der Koalition willigten
       die Grünen nach viel Streit ein, und Deutschland stimmte in Brüssel zu.
       
       Parteimitglieder und Kritiker:innen fanden, die Grünen hätten ihre
       Ideale verraten. Außenministerin Baerbock erklärte vorsichtig, jede
       Einigung in Brüssel sei „auch immer ein Kompromiss“. Reintke wurde
       deutlicher und kritisierte, dass das vorgeschlagene System nicht umsetzbar
       sei.
       
       Wenn nun im April für die Asylreform die letzte formelle Zustimmung des
       EU-Parlaments ansteht, wollen die Grünen wahrscheinlich gegen die meisten
       Teile stimmen. Als Statement. Auch wenn die Gesetze sehr wahrscheinlich mit
       genügend Stimmen aus den anderen Fraktionen durchgehen.
       
       Nach den Wahlen wird es auch darum gehen, ob die Rechten gemeinsam eine
       mächtige Fraktion bilden können. Ob es dazu kommen wird, ist derzeit in
       Brüssel ein großes Thema. „Die große Trennungsfrage“ unter den rechten
       Parteien sei zur Zeit noch die Russland-Ukraine-Debatte, sagt Reintke.
       Während die EKR-Fraktion um Melonis Fratelli d’Italia sich solidarisch mit
       der Ukraine gebe, seien die Mitglieder der Fraktion Identität und
       Demokratie, kurz ID, wie die AfD „Putin-Freunde“.
       
       ## Die „Spitzen des Alltags“
       
       Gleich gehen die Abstimmungen los, die Fraktionschefin muss in den
       Plenarsaal. Auf dem Weg dorthin muss sie den Saalaufseher:innen ihren
       Abgeordnetenausweis zeigen, erzählt sie später. Während „gleichzeitig
       natürlich wieder drei Männer an mir vorbeigelaufen sind.“ Die „kleinen
       Spitzen des Alltags“ als junge Frau in der Politik nennt sie das.
       
       Am frühen Mittwochabend ist Reintke dann auf dem Weg zur Fraktionssitzung,
       bei der sich die Grünen aus 17 Mitgliedstaaten treffen. Der französische
       Ableger kämpft gegen den starken Rassemblement National von Marine le Pen
       und einen Präsidenten Macron an, der zum eigenen Machterhalt immer weiter
       nach rechts steuert. In Österreich geht es etwas besser. Dort sind sie mit
       in der Regierung und liegen laut einer aktuellen Umfrage vom Januar bei 14
       Prozent. Und damit genau bei ihrem Wahlergebnis von 2019.
       
       Reintke hat Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
       zum Austausch eingeladen. Die DGB-Frau sichert den Grünen zu, dass die
       Gewerkschaften europaweit die „starken Partner“ seien, um gegen einen
       wachsenden Rechtsruck anzuarbeiten. Bevor es womöglich spannend wird, muss
       die Reporterin gehen, denn während der Fraktionssitzungen ist keine Presse
       erlaubt.
       
       Um die Ecke des fensterlosen Konferenzsaals sitzen in einer Parlaments-Bar
       Menschen in Anzug und Lederschuhen vor Aperol Spritz, Wein und Bier. Sie
       haben den Großteil der Plenarwoche geschafft. Am Donnerstag stehen am
       Mittag noch weitere Abstimmungen an. Dann leeren sich die Flure. Viele
       Menschen mit Rollkoffern laufen aus dem Gebäude. Das EU-Parlament zieht
       wieder nach Brüssel. Reintke wird dort weiter kämpfen.
       
       Mitarbeit: Eric Bonse
       
       23 Feb 2024
       
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       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grüne bei der Europawahl: Absturz mit Ansage
       
       Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit
       der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
       
 (DIR) Wählen mit 16: Späte Debatte um frühes Wählen
       
       Lehrerverbandschef Stefan Düll hält 16-Jährige für nicht reif genug für
       eine politische Wahl. Damit erntet er Widerspruch.
       
 (DIR) Grüne für Wohnen und Gesundheit: Schluss mit fetter Rendite?
       
       Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen
       Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt
       werden.
       
 (DIR) EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
       
       Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den
       Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen
       stöhnen.
       
 (DIR) Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
       
       Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
       
 (DIR) CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: One-Woman-Show 2.0
       
       Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als
       EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich
       durchwachsen.
       
 (DIR) Grüne starten EU-Wahlkampf: „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“
       
       Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei
       Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
       
 (DIR) Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“
       
       2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über
       Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.
       
 (DIR) Wahlen auf dem Grünen Parteitag: Terry Reintke ist Spitzenkandidatin
       
       Die Grünen ziehen mit der linken Sozialpolitikerin in die Europawahl im
       kommenden Jahr. Lang und Nouripour sind als Parteivorsitzende
       wiedergewählt.