# taz.de -- Grüne für Wohnen und Gesundheit: Schluss mit fetter Rendite?
       
       > Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen
       > Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Gewinne sollen nicht allein Aktionären, sondern Pflegenden und Gepflegten zugutekommen
       
       Berlin taz | Sechs Wochen vor der Europawahl fordern die Grünen im
       EU-Parlament einen Renditedeckel für die öffentliche Daseinsvorsorge. In
       den Branchen Gesundheit und Wohnen sollen demnach der Einfluss der
       Finanzmärkte zurückgedrängt und die Ausschüttungen an Aktionär*innen
       privater Unternehmen gesetzlich begrenzt werden. „Die neue EU-Kommission
       sollte einen Renditedeckel für Immobilienkonzerne und den
       Gesundheitsbereich vorschlagen. Davon würden Gesundheitspersonal, zu
       Pflegende und Mieter*innen konkret profitieren. Die EU sollte Millionen
       Europäer*innen soziale Sicherheit geben“, sagte Rasmus Andresen,
       Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, der taz.
       
       In ihrem Wahlprogramm, das die [1][deutschen Grünen im vergangenen Herbst
       beschlossen hatten], war bereits allgemein von einer „starken
       Finanzmarktregulierung“ zum Schutz der beiden Sektoren vor Spekulation die
       Rede. Mit dem neuen Vorschlag wird der Punkt jetzt konkreter. Eine rein
       nationale Regelung wäre nach Einschätzung Andresens juristisch angreifbar.
       Bei einer Einigung auf europäischer Ebene sei es rechtlich dagegen möglich,
       den Renditedeckel für einzelne Branchen einzuführen.
       
       Sowohl im Wohn- als auch im Gesundheitsbereich hat der Einfluss von
       Finanzinvestoren in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Ein konkretes
       Beispiel im Pflegebereich ist die Alloheim Senioren-Residenzen SE, einer
       der größten Heimanbieter in Deutschland. Das Unternehmen wurde schon
       mehrfach gewinnbringend von einer privaten Beteiligungsgesellschaft an die
       nächste verkauft. Aktuell gehört es dem schwedischen Investor Nordic
       Capital.
       
       Laut einer Studie der Organisation Finanzwende aus dem Jahr 2021 gibt
       dieser für mehrere seiner Fonds zweistellige Renditen an. In den Medien
       wird immer wieder über [2][mangelnde Pflegequalität in
       Alloheim-Einrichtungen berichtet], auch Behörden sind mehrmals gegen das
       Unternehmen vorgegangen. Gewerkschaften berichten zudem über schlechte
       Arbeitsbedingungen.
       
       ## Grüne sehen von der Leyen in der Pflicht
       
       Der Grüne Andresen kritisiert, dass der Renditedruck auch allgemein im
       Pflegebereich zu schlechter Qualität und im Wohnsektor zu Mieterhöhungen
       geführt habe. Würden die Ausschüttungen an Aktionär*innen begrenzt, so
       Andresen, könnten die Gewinne stattdessen in die Unternehmen reinvestiert
       werden.
       
       In der Pflicht sieht er dabei vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen (CDU). „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die soziale Spaltung
       in der EU zu überwinden und umzuverteilen. Ursula von der Leyen ist leider
       zunehmend auf dem sozialen Auge blind“, sagt Rasmus Andresen.
       
       Eigentlich ist es erklärtes Ziel der Grünen, sich nach der Wahl im
       Parlament von der Leyens Mehrheit – also quasi der Regierungskoalition –
       anzuschließen. Als Knackpunkte dabei gelten bislang der Klimaschutz und die
       möglicherweise mangelhafte Abgrenzung der Konservativen nach rechts.
       
       29 Apr 2024
       
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