# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kein Frieden in Sicht
       
       > Netanjahu lehnt eine Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Im
       > Nasser-Krankenhaus in Chan Junis ist wegen anhaltender Kämpfe der Betrieb
       > zusammengebrochen.
       
 (IMG) Bild: Besteht auf Bodenoffensive in Rafah: Israels Premier Benjamin Netanjahu
       
       ## Israels Regierung stimmt gegen eine Friedensregelung
       
       Israels Regierung lehnt eine von internationalen Parteien aufgezwungene
       Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Das Kabinett des
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu billigte am Sonntag einstimmig eine
       entsprechende Erklärung. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis
       direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es
       darin weiter.
       
       „Israel lehnt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates
       weiter ab“, lautete die Regierungsentscheidung zudem. „Eine solche
       Anerkennung nach dem Massaker am 7. Oktober wäre ein riesiger Preis für den
       beispiellosen Terror und würde jede künftige Friedensregelung verhindern.“
       
       Die Regierung folgte mit den Entscheidungen Vorgaben des
       Ministerpräsidenten. Netanjahu reagierte damit auf Medienberichte, denen
       zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung
       einen palästinensischen Staat anerkennen könnten.
       
       Netanjahu sprach vor der Abstimmung von „Gesprächen, die zuletzt in der
       internationalen Gemeinschaft zu hören sind, über den Versuch, Israel
       einseitig einen palästinensischen Staat aufzuzwingen“.
       
       Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben
       heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische
       Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen
       Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
       
       Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat
       eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als
       unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu.
       Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen
       von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen
       allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach. (dpa)
       
       ## Hamas-Behörde: Wichtigste Klinik in Süd-Gaza außer Betrieb
       
       Im wichtigsten Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben der
       dortigen Palästinenser-Behörden wegen der anhaltenden Kämpfe der Betrieb
       zusammengebrochen. Im Nasser-Krankenhaus in der südlichen Stadt Chan Junis
       kümmerten sich derzeit nur noch vier medizinische Teams mit insgesamt 25
       Mitarbeitern um die Patienten, sagte ein Sprecher der
       Gaza-Gesundheitsbehörde am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen
       Treibstoffmangels für die Notstromaggregate und der Kämpfe in der Umgebung
       sei der Betrieb der Klinik vollständig zum Erliegen gekommen.
       
       „Das Nasser-Krankenhaus ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung im
       südlichen Gazastreifen. Wenn es nicht mehr funktioniert, ist das ein
       Todesurteil für Hunderttausende palästinensischer Vertriebener in Chan
       Junis und Rafah“, sagte der Sprecher der von der militant-islamistischen
       Palästinenser-Organisation Hamas kontrollierten Behörde.
       
       Das israelische Militär teilte mit, dass Spezialeinheiten weiterhin im
       Nasser-Krankenhaus und der Umgebung im Einsatz seien. Israelische Truppen
       hatten die zuletzt größte noch funktionierende Klinik im Gazastreifen am
       Donnerstag gestürmt. 100 Verdächtige wurden der Armee zufolge auf dem
       Gelände festgenommen. Zudem seien Bewaffnete in der Nähe getötet und Waffen
       im Inneren der Klinik gefunden worden. Die Hamas weist israelische Vorwürfe
       zurück, ihre Kämpfer nutzten medizinische Einrichtungen als Schutzschild.
       Mindestens zwei freigelassene israelische Hamas-Geiseln erklärten
       allerdings, sie seien im Nasser-Krankenhaus gefangen gehalten worden.
       
       Das israelische Militär teilte weiter mit, dass bei den Kämpfen am Samstag
       im gesamten Gazastreifen Dutzende militante Palästinenser getötet worden
       seien. Zudem sei eine große Menge an Waffen beschlagnahmt worden. Die
       Gaza-Gesundheitsbehörde erklärte, dass bei den israelischen Angriffen in
       den vergangenen 24 Stunden 127 Palästinenser getötet worden seien. 205
       weitere seien verletzt worden. Insgesamt seien damit seit Beginn des
       Gaza-Kriegs nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem
       dicht besiedelten Küstengebiet 28.985 Palästinenser getötet und 68.883
       verletzt worden. (rtr)
       
       ## USA wollen erneut Resolution im Sicherheitsrat blockieren
       
       Der UN-Sicherheitsrat wird laut Diplomaten voraussichtlich am Dienstag über
       eine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Krieg
       zwischen Israel und der Hamas abstimmen. Die USA deuten aber bereits ihr
       Veto gegen den von Algerien vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf
       an.
       
       „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Verabschiedung dieses
       Resolutionsentwurfs nicht. Sollte er in der vorliegenden Form zur
       Abstimmung kommen, wird er nicht angenommen werden“, teilt die
       US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield mit.
       Eine solche Resolution könnte die laufenden „sensiblen Verhandlungen“ über
       eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln der Hamas gefährden, die
       derzeit zwischen den USA, Ägypten, Katar und Israel stattfinden.
       
       „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die anderen Parteien diesem
       Prozess die besten Chancen auf Erfolg einräumen, anstatt Maßnahmen zu
       ergreifen, die ihn – und die Chance auf eine dauerhafte Beendigung der
       Feindseligkeiten – gefährden“, sagt Thomas-Greenfield. (rtr)
       
       ## Netanjahu besteht auf Offensive in Rafah
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz
       internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der [1][militärischen
       Offensive auf Rafah] im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde
       sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag
       in Jerusalem vor Journalisten. „Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern
       will, sagt uns letztlich „Verliert den Krieg“.“ Das werde er nicht
       zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den
       Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden
       zu begeben.
       
       Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt
       Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem
       Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge
       Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in
       der überfüllten Stadt stoßen international auf große Kritik. Auch die USA
       als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaußenministerin
       Annalena Baerbock verlangt mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig
       sicherer Orte für die Menschen dort.
       
       Netanjahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung „die Rechnung
       begleichen“. Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der
       Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine
       Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. „Eine Regelung kann nur durch
       direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt
       werden“, betonte Netanjahu.
       
       Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA
       und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische
       Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel
       vehement gegen eine „einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates
       wehren“, sagte Netanjahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht
       „keinen größeren Preis für diesen beispiellosen Terror“. (dpa)
       
       ## Berichte über zahlreiche Tote bei Luftangriffen Israels
       
       Bei israelischen Luftangriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens gab
       es am Samstag nach palästinensischen Angaben wieder zahlreiche Tote. Die
       palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es seien mehrere
       Häuser von Kampfjets bombardiert worden, darunter in Deir al-Balah. Dabei
       seien acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet
       worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Toten. Viele Verletzte seien ins
       Krankenhaus gebracht worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf
       Anfrage, man prüfe die Berichte. (dpa)
       
       ## Zahlreiche Festnahmen bei Einsatz in Krankenhaus
       
       Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan
       Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es
       handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten
       beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag mit. Nach
       Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen
       zum medizinischen Personal.
       
       Nach Angaben der Gesundheitsbehörde kamen bisher fünf Patienten auf der
       Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen
       Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden.
       
       Die Armee erklärte dagegen, sie habe die Stromversorgung nicht attackiert.
       Die dort tätige Einheit habe strikte Anweisung gehabt, das kontinuierliche
       Funktionieren des Krankenhauses zu gewährleisten. Deshalb habe sie auch
       einen schadhaften Generator gegen ein Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht.
       (dpa)
       
       ## Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik
       
       Tausende Israelis protestierten am Samstag in verschiedenen Städten gegen
       die Politik der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus. Bei einer laut
       Polizei nicht genehmigten Großkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv
       blockierten Demonstranten eine Straße in beide Richtungen und entzündeten
       Fackeln. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten.
       Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine
       Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas zur
       Freilassung weiterer Geiseln aus. (dpa)
       
       ## Lazzarini sieht Kampagne gegen UNWRA
       
       Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge sieht Israel auf
       Vernichtungskurs gegen seine Organisation. „Israel führt eine Kampagne, um
       die UNRWA zu zerstören“, sagte Philippe Lazzarini dem Zürcher
       „Tages-Anzeiger“. So hätten die Behörden Vertragspartner angewiesen,
       bestimmte Nahrungsmittel für das UNRWA in Aschdod nicht mehr abzufertigen.
       Die Organisation solle nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit werden.
       Zudem habe das Parlament ein Gesetz in die Wege geleitet, dass die
       UNRWA-Zentrale aus Jerusalem verbannen solle.
       
       Lazzarini sagte, hinter all dem stecke die israelische Regierung, die zudem
       seinen Rücktritt verlange. Israel glaube offenbar, wenn das UNRWA beseitigt
       werde, sei auch der Flüchtlingsstatus Hunderttausender Palästinenser ein
       für alle Mal aus der Welt und mit ihm das Recht auf Rückkehr.
       
       Das UNRWA war nach der Gründung Israels 1948 ins Leben gerufen worden, um
       etwa 700 000 Palästinenser zu unterstützen, die aus dem Gebiet des neuen
       Staates geflohen waren. Heute versorgt die Organisation etwa 6 Millionen
       Nachkommen der damaligen Flüchtlinge im Westjordanland, im Gazastreifen, in
       Jordanien, Syrien und Libanon mit Lebensmitteln, Schulen,
       Gesundheitsfürsorge und anderen Dienstleistungen.
       
       Das Außenministerium in Jerusalem wies Lazzarinis Vorwürfe zurück. Das
       Problem sei nicht, dass Israel das UNRWA kritisiere. „Das Problem ist, dass
       die Hamas die Aktionen des UNRWA unterwandert“, sagte Sprecher Lior Haiat.
       
       Schon am Freitag hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant
       neue [2][Vorwürfe gegen das Hilfswerk] erhoben. Es gebe „wichtige
       Hinweise“, dass sich mehr als 30 weitere UNRWA-Mitarbeiter an den
       Terrorangriffen vom 7. Oktober beteiligt hätten. Knapp 1500
       UNRWA-Angestellte seien Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad,
       das sind etwa zwölf Prozent des Personals im Gazastreifen. 230 von diesen
       gehörten zu den bewaffneten Abteilungen dieser militanten Gruppen. (ap)
       
       18 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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