# taz.de -- Trump, Putin, Netanjahu: Nochmal einen Abgrund gruseliger
       
       > Eine bunte Auswahl an begründeten Ängsten: Humanitäre Krise in Rafah,
       > eine gespenstische Debatte über Atomwaffen und Algorithmen, die nie
       > vergessen.
       
 (IMG) Bild: Alexej Nawalny im Juli 2019
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Die bunte Auswahl zwischen sehr begründeten
       Ängsten.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Irgendein Plan.
       
       Donald Trump würde nach eigenen Aussagen Nato-Mitgliedsstaaten nicht vor
       Russland schützen, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
       Werden die Amerikaner ihn wirklich erneut zum Präsidenten wählen? 
       
       [1][Andere Zuhälter argumentieren genauso]: Schaff Kohle ran, sonst kann
       ich dich nicht beschützen. Dass wir darauf eine [2][gespenstische Debatte
       um Atomwaffen] lostreten, deutet erst mal auf Versäumnisse im
       deutsch-französischen Verhältnis. Die haben welche, und seit ungefähr de
       Gaulle immer wieder eine eigene europäische Verteidigung vorgeschlagen.
       Teils auch außerhalb der Nato. Und dass wir uns eher eine eigene Bombe
       basteln als eine Außenpolitik unabhängig von den USA, ist das schlimmere
       Versäumnis. Egal, wer die US-Wahl gewinnt.
       
       Putin hat neben Estlands Regierungschefin nun auch einen FDP-Politiker auf
       eine Fahndungsliste gesetzt. Kennt er gar keine Grenzen mehr? 
       
       Dass [3][Alexei Navalnys Tod] bekannt gegeben wird an dem Tag, an dem eine
       Rede seiner Frau Julija Navalnaja bei der [4][Münchener
       Sicherheitskonferenz] angekündigt war, ist nochmal einen Abgrund gruseliger
       als alles zuvor. Putin hatte, solange Russland dort noch gelitten war,
       beherzt rumgestänkert; nun kommt gerade mal ein Menschenleben zupass, seine
       Nicht-Einladung zu kommentieren. Das russische Regime stellt eine Situation
       her, die unter den Beteiligten nicht mehr heilbar ist; vielleicht noch mit
       einem Präsidenten Trump, der schon die Vergiftung Navalnys mit Zweifeln
       wegdröhnen wollte. Beide behandeln „den Westen“ als etwas, das nicht mehr
       existiert.
       
       Israel bereitet sich auf einen [5][Militäreinsatz in Rafah] vor, Experten
       warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe. Gibt es einen Ausweg?
       
       Wenn es das Ziel des Hamas-Terrors war, Israel selbst von seinen treuesten
       Freunden zu entfremden, hat der Terror das erreicht. Die USA und im Gefolge
       Deutschland bestehen auf und arbeiten an der „Zwei-Staaten-Lösung“. Im
       offenen Konflikt mit Netanjahus Koalition. Der besteht auf seiner
       Offensive, selbst wenn die Hamas nun die Geiseln freigeben und die Waffen
       strecken würde. In anderen Worten: Es gibt keinen Ausweg mit Netanjahu.
       
       ChatGPT wird sich künftig Informationen über UserInnen merken können. Gut
       oder gefährlich? 
       
       Eine Funktion, die ich an vielen Mitmenschen schmerzlich vermisse. Zudem
       soll man das Gedächtnis von ChatGPT nach Belieben abschalten können. Eine
       Funktion, die ich an vielen Mitmenschen erst recht vermisse. Die
       Herstellerfirma OpenAI wählt Beispiele wie „Male mir eine Geburtstagskarte
       für meine Tochter“ und „Helfe einer Kindergärtnerin“. Da soll das Denkding
       dann etwas Hübsches aus seinen Erinnerungen zusammenkramen können. Die KI
       ist uns beim Überlegen überlegen, aber mittelfristig macht sie mehr Angst
       vor Menschen, die nicht so gut funktionieren.
       
       [6][Meta will politische Inhalte auf ihren Plattformen einschränken.] Wer
       darf bestimmen, was politisch ist und was nicht? 
       
       Es wirkt ein bisschen unterzufällig, dass der „[7][Digital Services Act“]
       der EU Mitte Februar in Kraft trat – er verpflichtet alle Anbieter zu
       „Risikoanalyse und Risikominimierung“. Jedenfalls baut Meta eine Empfehlung
       „politischer Inhalte“ auf eine „opt-in“ Lösung um. Ähnlich ging es vor ein
       paar Jahren: Die EU erzwang, dass „personalisierte Werbung“ – sprich
       aggressiver Datenhandel – das ausdrückliche Einverständnis der User
       erfordert. Wer also künftig Meinungsdurchfall, Hassrede, Ramschprodukte und
       ein eigenes Stasiprofil möchte, muss das ausdrücklich anklicken. Für Meta
       ist es eine Einschränkung des Geschäftsmodells. Das wird man ja wohl noch
       sagen dürfen.
       
       Die Polizeigewerkschaft will Traktor-Demos verbieten. Richtig so? 
       
       Muss man nicht verbieten, isses schon. Die Steuerbefreiung gilt für
       landwirtschaftliche Nutzung der Traktoren: Auf dem Acker und hin- und
       zurück. Eben, weil sie dann die Infrastruktur drumherum nicht nutzen. Eine
       „zweckfremde Benutzung“ – Grüne schubsen, Autobahnen sperren, so was – ist
       dem Hauptzollamt „unverzüglich anzuzeigen“. Dann sind „mindestens für einen
       Monat“ nach § 5 Absatz 2 Satz 4 KfStG Steuern zu zahlen. Interessante
       Schlamperei also bei der Polizei – Pressemitteilungen schreiben statt
       Knöllchen.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Die Fanproteste gegen den Investoreneinstieg führen dazu, dass die streng
       korsettierten BuLi-Radiosendungen plötzlich atmen. Wo spielt warum gerade
       wer oder nicht? Unbedingt so weitermachen. Fragen: Livio Koppe, waam
       
       18 Feb 2024
       
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