# taz.de -- SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch
       
       > Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten
       > und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
       
 (IMG) Bild: In welcher Kiste steckt die Lösung für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes? Die Jungsozialisten wollen es noch herausfinden
       
       Berlin taz | Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil haben
       bereits die Segel gestrichen. Doch Jusos und SPD-Linke wollen sich der FDP
       und ihrem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz noch nicht geschlagen
       geben. Sie werden auf der Sitzung des Parteivorstands am Montag einen
       Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordern, „die FDP von
       ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat
       zuzustimmen“. Darin schlagen sie, „wenn unbedingt nötig, weil ansonsten
       keine Mehrheit möglich ist“, auch Abstriche an der geplanten EU-Regelung
       vor. Dem 35-köpfigen Vorstand gehören auch vier sozialdemokratische
       Minister*innen, darunter Heil, an. Der taz liegt der Antrag vor.
       
       „Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen“, fordert
       Juso-Vorsitzender Philipp Türmer, die treibende Kraft hinter dem
       Last-Minute-Rettungsversuch. „Es kann nicht sein, dass die FDP hinter dem
       Rücken des Kanzlers ihre eigene Europapolitik unabhängig von der Ampel und
       den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht.“ Unterstützung erhält er aus
       Partei- und Fraktionsspitze und dem EU-Parlament.
       
       Fraktionsvize Matthias Miersch, der den Antrag unterstützt, mahnt:
       German-Vote, also Enthaltungen in letzter Minute wie auch schon im Fall des
       EU Verbrenner-Aus, dürfe nicht zum Programm werden. „Es gilt jetzt aktiv
       einen Kompromiss in dieser wichtigen Frage mit der belgischen
       Ratspräsidentschaft zu finden.“
       
       Die EU-Lieferkettenrichtlinie, oder wie sie offiziell heißt, das Gesetz für
       unternehmerische Nachhaltigkeit und Sorgfalt (Corporate Sustainability Due
       Diligence Directive, CSDDD), soll [1][europäische Firmen verpflichten, sich
       um auf Menschenrechte und Umweltstandards] in ihren Zulieferfabriken zu
       kümmern. Dazu müssen sie vor allem Risiken analysieren und Beschwerden
       nachgehen. In Deutschland gilt bereits ein entsprechendes Gesetz für
       Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiter*innen.
       
       ## Deutschlands Ruf in Gefahr
       
       Die europäische Richtlinie soll für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten
       und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Firmen, die nicht in der
       EU sitzen, fallen unter das Gesetz, wenn sie in der EU einen Umsatz von
       mehr als 300 Millionen Euro machen.
       
       Die FDP hatte Anfang Februar, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im
       Rat, [2][ihr Veto eingelegt], mit der Begründung das Gesetz belaste
       mittelständische Unternehmen zu stark. In dieser Pattsituation hätte sich
       Deutschland bei der Abstimmung enthalten müssen. Andere Länder, etwa
       Italien, fühlten sich ermutigt und drohten ebenfalls mit Nein. [3][Die
       belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte
       Zeit.]
       
       Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt sieht Deutschlands Ansehen in
       Gefahr. „Der Ego-Trip der FDP schädigt Deutschlands Ruf als verlässlicher
       Verhandlungspartner in der EU.“ In dem von ihr ebenfalls unterstützten
       Antrag werden die sozialdemokratischen Regierungsvertreter*innen
       aufgefordert, „alles dafür zu tun, den koalitionsinternen Widerstand zu
       überwinden.“ Der Antrag enthält neben Appellen auch Kompromissvorschläge,
       wie etwa die Schwelle der betroffenen Unternehmen auf 1.000
       Mitarbeiter*innen anzuheben und kleinen und mittleren Unternehmen nur
       reduzierte Berichtspflichten abzuverlangen.
       
       ## Völlig falsche Behauptungen
       
       Die stellvertretende Parteivorsitzende und schleswig-holsteinische
       Landeschefin Serpil Midyatli appelliert an die Liberalen: „Es muss auch für
       die FDP eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Kinder- und Zwangsarbeit
       entschieden bekämpfen.“
       
       Die Behauptung der FDP, das europäische Gesetz überlaste deutsche
       Unternehmen, sei völlig unzutreffend, heißt es im Antrag. Denn fast 80
       Prozent der deutschen Unternehmen hielten das Gesetz für umsetzbar. Da in
       Deutschland bereits ein Lieferkettengesetz gilt, werde nunmehr
       sichergestellt, dass ausländische Unternehmen keine ungerechten
       Wettbewerbsvorteile bekommen. „Das Lieferkettengesetz zu verhindern ist
       auch nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft“, meint Sebastian Roloff
       Mitglied des Parteivorstands und Sprecher der ganz linken SPD-Strömung
       Demokratische Linke 21. Neben dem DL21 unterstützt auch die
       Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen den Antrag.
       
       Er könnte bereits am Sonntag auf der Sitzung des Präsidiums Thema sein.
       Diesem gehören neben dem engeren Führungszirkel und drei
       Vorstandsmitgliedern auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas, Fraktionschef
       Rolf Mützenich und Bundeskanzler Olaf Scholz als ständige Gäste an.
       
       17 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einigung-auf-EU-Lieferkettengesetz/!5980316
 (DIR) [2] /EU-Lieferkettengesetz-blockiert/!5985977
 (DIR) [3] /Streit-um-EU-Lieferkettengesetz/!5988760
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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