# taz.de -- Entscheidende Abstimmung in der EU: Letzter Anlauf für die Lieferkette
       
       > Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die
       > europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte
       > verpflichtet.
       
 (IMG) Bild: Immer mehr global agierende Firmen sehen sich in der Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte: Aldi-Süd-Einkauf
       
       Berlin taz Zahlreiche Unternehmen unterstützen mittlerweile die
       [1][geplante Lieferketten-Richtlinie der EU]. „Aldi Süd positioniert sich
       für eine europäische Richtlinie zu Sorgfaltsanforderungen von Unternehmen“,
       teilt zum Beispiel der Discounter mit. Vorteil aus Sicht von Aldi: Die
       Regelung schaffe „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen
       innerhalb der EU“.
       
       Die umkämpfte Regulierung steht an diesem Mittwoch in Brüssel auf der
       Tagesordnung des Ausschusses der Mitgliedsstaaten. Die belgische Regierung,
       die momentan den Vorsitz führt, wird dann erneut versuchen, eine Mehrheit
       für das Lieferkettengesetz zu organisieren – möglicherweise das letzte Mal
       vor den EU-Wahlen. Ob das klappt, ist unklar.
       
       Das Problem: [2][Die FDP in der Bundesregierung hat ihre Zustimmung
       zurückgezogen.] Nach augenblicklichem Stand wird Deutschland sich deshalb
       wohl enthalten. Eine Mehrheit kam deshalb Anfang Februar nicht zustande.
       Die Richtlinie soll europäische Unternehmen ab 500 Beschäftigte
       verpflichten, Ökologie und Menschenrechte in den weltweiten
       Zulieferfabriken sicherzustellen. Die hiesigen Firmen müssten sich dann
       etwa darum kümmern, dass [3][Mindestbezahlung und Mindesturlaub bei ihren
       Lieferanten in Bangladesch und anderen Staaten] gewährleistet sind.
       
       Während die FDP argumentiert, die Richtlinie überfordere vor allem kleinere
       Unternehmen, fordern viele Firmen ein „Ja“ der Bundesregierung. Dabei unter
       anderem das Pharma- und Saatgut-Unternehmen Bayer, der Handelskonzern Rewe,
       die Textilhändler KiK, Primark und S.Oliver sowie Frosta Tiefkühlkost.
       
       ## Firmen gut informiert
       
       Was auf sie mit der europäischen Regelung zukommt, [4][kennen die Firmen
       vom deutschen Lieferkettengesetz], das ähnlich funktioniert. „Die vom
       deutschen Lieferkettengesetz geforderte Risikoanalyse für unsere mehr als
       3.500 direkten Lieferanten haben wir [5][mit einer datenbasierten
       Softwarelösung] durchgeführt“, sagt Sabrina Raith von der Takkt AG in
       Stuttgart, einem Online-Vertrieb für Geschäftsausstattungen.
       
       Nur „in weniger als zwei Dutzend Fällen haben wir persönlich mit Firmen
       Kontakt aufgenommen“, beschreibt Raith das Verfahren. „Konkrete Risiken
       haben wir aber bei keinem Lieferanten ermittelt.“ Durch die EU-Richtlinie
       steige die Zahl der zu überprüfenden Firmen zwar stark an, weil zusätzlich
       die indirekten Zulieferer einbezogen werden müssten. „Wir gehen aber davon
       aus, dass wir auch diese Herausforderung im Großteil über geeignete
       Softwarelösungen bewältigen können“, erklärt Raith.
       
       ## 80 Prozent der Firmen: „Umsetzbar“
       
       700 deutsche und französische [6][Firmen hat die Unternehmensberatung
       Inverto befragt, wie sie auf die Richtlinie vorbereitet seien]. „Rund 80
       Prozent der Befragten halten die Auflagen, die das EU-Lieferkettengesetz
       macht, für umsetzbar“, schreibt Inverto. Gut zwei Drittel seien überzeugt,
       dass die neue Direktive nur geringe oder moderate Kosten verursachen werde,
       während 17 Prozent mit hohen Zusatzkosten rechneten.
       
       „Das Ziel geht grundsätzlich in eine unterstützenswerte Richtung“, sagt
       Inverto-Berater Stefan Benett. „Allerdings ist zu berücksichtigen, dass
       unterschiedliche Unternehmen und Lieferketten verschieden stark betroffen
       sein würden.“ In manchen Fällen ließen sich die Risiken nicht einfach per
       Softwareanalyse ausschließen. Denn zahlreiche Firmen haben komplexe
       Lieferketten mit zahlreichen Stufen von Vorlieferanten. Dann kann „die
       individuelle Überprüfung sehr aufwendig werden“, meint Benett. Er kann
       nachvollziehen, dass Firmenvorstände sich Sorgen machten angesichts der
       [7][explizit in der EU-Richtlinie vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung].
       Sein Plädoyer: „Man sollte klarstellen, dass die menschenrechtlichen
       Verpflichtungen für Lieferanten, mit denen nur ein kleiner Umsatzanteil
       besteht, und wo keine unmittelbaren Risiken erkennbar sind, weniger streng
       nachvollzogen werden müssen.“
       
       „Die verlangte Transparenz der Lieferketten löst Kosten aus“, sagt hingegen
       Andreas Dölecke, Partner der auf den Mittelstand fokussierten
       Beratungsfirma Kerkhoff in Düsseldorf: Sie erfordere Arbeitszeit,
       Dateninfrastruktur und Mitarbeiter. Deshalb fordert er von der Politik
       „Augenmaß“ Döleckes Fazit: „Die Anforderungen des deutschen
       Lieferkettengesetzes und der EU-Richtlinie umzusetzen, ist unserer
       Einschätzung nach für die Unternehmen mit Herausforderungen verbunden,
       jedoch grundsätzlich machbar.“
       
       Die Haltung der Wirtschaft ist aber nicht einheitlich. Acht deutsche
       Lobbyverbände lehnen die EU-Richtlinie in der aktuellen Form ab, darunter
       Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und der Chemieverband VCI.
       Zumindest ein Teil der Mitgliedsfirmen der Verbände dürfte diese
       Einschätzung teilen.
       
       Die Deutschen dagegen sind für das Lieferkettengesetz. Einer Insa-Umfrage
       im Auftrag [8][der Initiative Lieferkettengesetz] zufolge wird die
       Richtlinie von 68 Prozent der Befragten unterstützt, interessanterweise
       auch von zwei Dritteln der FDP-WählerInnen.
       
       28 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Lieferkettengesetz-wohl-geplatzt/!5987367
 (DIR) [2] /Blockadepolitik-der-FDP/!5990202
 (DIR) [3] /Lieferketten/!5972382
 (DIR) [4] /Deutsches-Lieferkettengesetz/!5988432
 (DIR) [5] /Oekobilanzen-Experte-ueber-Transparenz/!5647145
 (DIR) [6] https://www.inverto.com/de/publikationen/ergebnisse-der-nearshoring-studie-2023/
 (DIR) [7] /Streit-um-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5988977
 (DIR) [8] https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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