# taz.de -- Tempo 30 an Hauptstraßen: Kinderschutz light
       
       > Tempo 30 vor Kita und Grundschulen? Hält der Senat offenbar nur für
       > gerechtfertigt, wenn der Eingang der Einrichtung direkt an der Straße
       > liegt.
       
 (IMG) Bild: Stören die da? Autos vor einer Neuköllner Grundschule
       
       Berlin taz | Der Verein Changing Cities kritisiert den Senat für dessen
       mangelnden Einsatz beim Thema Schulwegsicherheit. Die
       MobilitätsaktivistInnen werfen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) vor,
       ihre Handlungsspielräume nicht zu nutzen und Geschwindigkeitsbegrenzungen
       auf Hauptstraßen anzuordnen, an denen besonders schutzbedürftige
       Einrichtungen wie Kitas und Grundschulen, aber auch Pflegeheime für
       SeniorInnen liegen.
       
       Dazu verweist Changing Cities auf die Antwort der Verkehrsverwaltung auf
       eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Oda
       Hassepaß. Die hatte eine Liste von Kitas und Pflegeeinrichtungen an
       Hauptstraßen im Bezirk Pankow vorgelegt und gefragt, welche konkreten
       Überlegungen es zur Anordnung von Tempo 30 es gebe. Das Ergebnis: In 18 von
       33 Fällen argumentiert Schreiners Verwaltung, der jeweilige Eingangsbereich
       liege nicht direkt an der Straße.
       
       Im Falle der Kita „Montessori-Kinderhaus Sternenwiese“ an der Berliner
       Straße in Alt-Pankow heißt es etwa in der Antwort: „Das Kitagebäude liegt
       abgesetzt vom öffentlichen Straßenland auf einem Privatgelände.“ Daher
       bestehe „kein zwingendes Erfordernis für eine Tempo 30-Anordnung“. In Bezug
       auf die Kita „Sorpresa“ an der Kastanienallee in Prenzlauer Berg wird
       erläutert, der Eingang befinde sich in der Schwedter Straße um die Ecke,
       die schon in einer Tempo 30-Zone liege.
       
       „Offensichtlich denkt die Senatsverwaltung, die Kinder könnten sich von zu
       Hause aus direkt zum Eingangsbereich der Einrichtung beamen“, findet man
       bei Changing Cities. „Gerade im Straßenbereich vor den Kitas ist die
       Gefahrenlage für Kinder und Eltern häufig am größten, egal ob das Gebäude
       nach hinten versetzt ist oder nicht.“ Die Botschaft des Senats lautet also
       nach Ansicht des Vereins: „Liebe Kinder, die Straßen bleiben kein sicherer
       Ort für Euch.“
       
       Die Leiterin der Schulstraßen-Kampagne von Changing Cities, Girina Holland,
       ist deshalb auch „nur sehr vorsichtig hoffnungsvoll“, was die „Arbeitshilfe
       Temporäre Schulstraßen“ angeht, die von der Verkehrsverwaltung vorbereitet
       wird. Sollten auch die darin erwähnten Maßnahmen zur Erhöhung der
       Schulwegsicherheit rein optional bleiben, „mutiert die wohlklingende
       Arbeitshilfe zu einer Verweigerungshilfe“, so Holland.
       
       ## Schulstraßen bis dato: eine
       
       Die [1][Kampagne für temporär oder dauerhaft für den Autoverkehr gesperrte
       Straßen rund um Schulen] wurde 2022 gestartet. Bislang gibt es in Berlin
       mit einem Abschnitt der Singerstraße in Mitte nur eine einzige Schulstraße
       – die ist allerdings vom Bezirksamt „teilentwidmet“ worden und damit sogar
       dauerhaft autofrei.
       
       „Es wundert uns, dass Berlin, wo immer betont wird, wie wichtig
       Verkehrssicherheit ist, hier keine Vorreiterrolle einnimmt“, sagt Holland
       zur taz. In vielen europäischen Staaten seien Schulstraßen längst
       Normalität, in London etwa gebe es sogar auf 500 Straßen temporäre
       Sperrungen für den motorisierten Verkehr. Deutschland mit seiner
       autofreundlichen Straßenverkehrsordnung sei zwar grundsätzlich „sehr
       langsam bei Veränderungen“, so Holland, aber auch im Rest der Republik
       hätten immerhin schon 11 Kommunen Schulstraßen angeordnet.
       
       Die Begründungen der Verkehrsverwaltung im Fall der Pankower Kitas lassen
       auch Rückschlüsse darauf zu, wie sie mit den [2][rund drei Dutzend
       Tempo-30-Abschnitten auf Hauptstraßen] umgehen wird, die aus Gründen der
       Luftreinhaltung angeordnet wurden – und wo demnächst wieder Tempo 50 gelten
       soll. Laut Senatorin Schreiner prüft ihre Verwaltung derzeit, wo
       schutzbedürftige Einrichtungen an diesen Straßen die Beibehaltung von Tempo
       30 rechtfertigen würden.
       
       ## Lärm statt Luft
       
       Die Tempo-30-Anordnungen basierten auf der sogenannten 2. Fortschreibung
       des Luftreinhalteplans für Berlin, die 2019 unter Schreiners grüner
       Vorvorgängerin Regine Günther verabschiedet wurde. Derzeit ist die 3.
       Fortschreibung in Arbeit, die voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten
       wird. Erst auf dieser Grundlage kann die Aufhebung von Tempo 30 angeordnet
       werden.
       
       Ebenso in Arbeit befindet sich nach Angaben der Verkehrsverwaltung das
       „Tempo 30-Konzept nachts“, mit Ergebnissen sei „im laufenden Jahr zu
       rechnen“. Die Straßenabschnitte, auf denen jetzt Tempo 30 zur
       Luftreinhaltung gilt, sind demnach auch im Prüfauftrag zum Nacht-Konzept
       enthalten, das der Lärmreduktion dienen soll. Es könnte also sein, dass
       zumindest zwischen 22 und 6 Uhr dort weiterhin langsam gefahren werden
       muss.
       
       28 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Debatte-um-Schulwegsicherheit-in-Berlin/!5877256
 (DIR) [2] /Aus-fuer-Tempo-30-Abschnitte/!5987226
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Manja Schreiner
 (DIR) Tempo 30
 (DIR) Grundschule
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Verkehrssicherheit
 (DIR) Manja Schreiner
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wie ich die Verkehrswende versuchte: Der lange Weg zur Schulstraße
       
       Hamburgs rot-grüner Senat hat erklärt, dass Schulstraßen künftig
       unkompliziert eingerichtet werden können. Die Wirklichkeit sieht anders
       aus.
       
 (DIR) Österreich verschärft Strafen für Raser: Wenn das Auto zur Waffe wird
       
       Wer auf österreichischen Straßen deutlich zu schnell unterwegs ist, kann
       künftig sogar sein Fahrzeug los sein. Die neuen Regeln gelten ab März.
       
 (DIR) Aus für Tempo-30-Abschnitte: Bessere Luft mit Nebenwirkungen
       
       Laut Senatsverkehrsverwaltung ist die Rückkehr zu Tempo 50 an Hauptstraßen
       rechtlich geboten. Umwelt- und Mobilitätsverbände sehen das anders.
       
 (DIR) CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50: „Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“
       
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf
       Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich
       warten.