# taz.de -- Debatte um AfD-Verbot: Senat zeigt keine Zähne
       
       > Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot.
       > Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer
       > Warnungen.
       
 (IMG) Bild: Übergabe der Petition „AfD-Verbot prüfen!“ an den Bundesrat Ende Januar: Aus Berlin kommt wenig Zuspruch
       
       Berlin taz | Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistische
       Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][steht offenbar
       kurz bevor]. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf
       interne E-Mails der Behörde. In Berlin sieht der Senat ein mögliches
       AfD-Verbotsverfahren dennoch weiterhin skeptisch: „Es gibt keinen neuen
       Sachstand“, teilte die Senatskanzlei auf taz-Anfrage mit.
       
       Damit bleibt die schwarz-rote Koalition einstweilig auf der Linie, die der
       Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Januar nach [2][Bekanntwerden
       der rassistischen Deportationspläne] vorgegeben hatte. Damals hatte Wegner
       eine „gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien“ gegen
       Rechtsextremismus gefordert, zugleich aber klargestellt, dass er ein Verbot
       kritisch sehe. Als Strategie hatte er dann noch [3][ausgerechnet ein
       „Umsteuern“ in der Geflüchtetenpolitik und eine weitere Begrenzung der
       „illegalen Migration“ ins Spiel gebracht].
       
       Neben Bundestag und Bundesregierung kann auch der Bundesrat ein
       Parteiverbotsverfahren beantragen. Hier hätte der Senat die Möglichkeit,
       eine entsprechende Initiative zu starten.
       
       Die Stimmen aus Zivilgesellschaft und Politik, die das befürworten,
       [4][werden dabei lauter]. So erklärte der Rechtswissenschaftler Hendrik
       Cremer am Montag: „Die AfD verfolgt einen Kurs, der eine Gewaltherrschaft
       anstrebt und sich an der Ideologie des Nationalsozialismus orientiert.“ Die
       Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes sei überfällig, auf das
       Instrument des Verbotsverfahrens dürfe man nicht verzichten, so [5][Cremer,
       der am Deutschen Institut für Menschenrechte zu Rechtsextremismus forscht].
       
       ## Regierung und Opposition bislang träge bis ablehnend
       
       In der Hauptstadt-Koalition stößt er damit wohl weiterhin auf taube Ohren.
       Doch auch Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus drängten bislang eher
       verhalten auf ein AfD-Verbot. Am Montag schließlich stellte
       Grünen-Fraktionschef Werner Graf doch klar: „Wir als Fraktion wollen das
       Verbot weiter puschen.“ Gleichwohl sei es „nicht das Einzige, das bei uns
       auf der Fahne steht“.
       
       Ario Mirzaie, Grünen-Sprecher für Strategien gegen rechts, sagte, er sei
       ein „großer Fan“ des Verbotsverfahrens und schätze die Erfolgschancen als
       gut ein. Allerdings müsse man im Kampf gegen Rechtsextremismus auch die
       Ursachen für dessen Erstarken beseitigen: „Dazu gehört auch mehr echte
       soziale Gerechtigkeit.“
       
       26 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429
 (DIR) [3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930
 (DIR) [4] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
 (DIR) [5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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