# taz.de -- Aktivistin über Schutz vor Rassismus: „Wir fordern Taten ein“
       
       > Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die
       > Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht
       > genug.
       
 (IMG) Bild: Symbolträchtig, aber es müssen Taten folgen: Olaf Scholz (vorne 4. v. l.) empfängt Migrantenorganisationen im Kanzleramt
       
       taz: Frau Taylor, diese Woche haben der Bundeskanzler und die
       Antirassismusbeauftragte Migrant*innenorganisationen eingeladen,
       um über die Bedrohung durch Rechtsextremismus zu sprechen. Welche Bedeutung
       hatte dieses Treffen? 
       
       Karen Taylor: Die symbolische Bedeutung dieses Treffens kann man gar nicht
       stark genug betonen. Der Kanzler hat klargemacht: Er und die Regierung
       stehen hinter uns angesichts der Bedrohung von rechts. Was aber folgen
       muss, sind konkrete Taten, und das fordern wir auch ein.
       
       Was sind denn Ihre konkreten Erwartungen an die Politik? 
       
       Dieses Treffen war wichtig. Wir brauchen aber regelmäßige Formate, in denen
       die von Rassismus betroffenen Communities ihre Bedarfe und Forderungen
       artikulieren können – nicht nur dann, wenn [1][gerade wieder ein Anschlag
       passiert ist] oder [2][ein Geheimplan aufgedeckt wurde]. Die Menschen
       müssen proaktiv vor Rassismus und Diskriminierung geschützt werden. Die
       dafür notwendigen Reformen müsste man sich nicht mal ausdenken, die stehen
       schon im Koalitionsvertrag.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Die [3][Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)], also
       unseres Antidiskriminierungsgesetzes. Bisher gilt dieses nur in der
       Privatwirtschaft, wenn also ein Vermieter einer Familie die Wohnung nicht
       gibt, weil sie muslimisch ist, oder ein Arbeitgeber seiner Angestellten die
       Beförderung verweigert, weil sie queer ist. Staatliches Handeln wird vom
       Gesetz bisher nicht erfasst, wenn etwa die Polizei rassistisch handelt.
       Außerdem sind die Klagefristen mit gerade mal drei Wochen sehr kurz, bis
       dahin finden Betroffene kaum Beratung oder gar anwaltliche Vertretung. Und
       es gibt kein Verbandsklagerecht. Betroffene müssen alleine vor Gericht
       ziehen, mit allen damit verbundenen Risiken, auch finanziell. Da es bisher
       wenig Rechtsprechung gibt, ist das unberechenbar.
       
       Die AGG-Reform ist, wie Sie sagten, Teil des Koalitionsvertrags. Wo hakt
       es? 
       
       An der FDP und Justizminister Marco Buschmann. Ich sage das in aller
       Deutlichkeit, weil SPD und Grüne mehrfach sehr deutlich gezeigt haben, dass
       sie diese Reform wollen. Die FDP hingegen schiebt immer neue Gegenargumente
       vor. Zuletzt, dass man das aktuelle Gesetz erst evaluieren müsste. Dabei
       gibt es eine umfassende Evaluation von 2016. Seitdem hat sich am Gesetz
       nichts verändert. Damals wurden sehr klare Reformforderungen formuliert.
       
       Was fordern Sie noch? 
       
       Die Ampel hat [4][ein Partizipationsgesetz versprochen]. Ein Vorbild dafür
       gibt es in Berlin, auf Bundesebene wäre es ein Novum. Es geht darum, vor
       allem in staatlichen Behörden die Teilhabe von Menschen of Color und von
       Schwarzen Menschen zu gewährleisten. Das ginge mit Quoten, oder etwas
       weicher mit Zielvorgaben. Wir haben dazu schon vor Jahren einen Vorschlag
       gemacht. Soweit wir wissen, arbeitet die Ampel an einem Entwurf, der aber
       sehr abgespeckt ist, ganz ohne Zielvorgaben. Das ist sehr enttäuschend.
       Warum soll das im Bereich Geschlecht gehen, hier aber nicht?
       
       Warum wären diese Gesetze so wichtig? 
       
       Das Rassismusproblem in Deutschland beschränkt sich nicht auf die AfD,
       sondern zieht sich durch weite Teile der Gesellschaft. Die AGG-Reform würde
       genau da ansetzen und Diskriminierung im alltäglichen Leben vorbeugen und
       sie sanktionieren. Die Reform würde ein Zeichen setzen, vor allem, wenn sie
       jetzt käme, auch an die betroffenen Communities: Diese Demokratie ist auch
       für uns da, sie verteidigt und schützt uns. Der Rechtsruck hingegen fördert
       Diskriminierung bis hin zu lebensgefährlicher Gewalt.
       
       Seit Wochen gehen Hunderttausende gegen die AfD und ihre rassistischen
       Deportationspläne auf die Straße. Gibt Ihnen das Zuversicht? 
       
       Ich für mich kann sagen: Ich bin dankbar für [5][jede Person, die auf die
       Straße geht]. Die Enthüllungen über das AfD-Geheimtreffen haben uns nicht
       überrascht, das sagt die AfD ja schon lange offen. Umso wichtiger, dass die
       bisherige Teilnahmslosigkeit vorbei ist. Es ist aber nicht nur die
       Mehrheitsgesellschaft, die für die Demokratie eintritt. Wir tun das auch
       schon sehr lange. Es ist höchste Zeit, den Communities zuzuhören und mit
       uns gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um dem Rechtsruck in diesem Land zu
       begegnen.
       
       8 Feb 2024
       
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