# taz.de -- EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgas
> Die EU-Kommission will Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent
> senken. Mit Rücksicht auf Bauern verwässerte sie ihre Botschaft aber.
(IMG) Bild: Klimaziele wegfackeln: Hier in Spanien auf der AP-7 Autobahn protestierten Bauern gegen Steuererhöhungen und grüne Politik
Brüssel taz | Es sollte ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz werden. Doch
mit Rücksicht auf protestierende Bauern und die kriselnde Wirtschaft in
Europa hat die EU-Kommission ihre Botschaft am Dienstag in Straßburg
verwässert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Team
[1][schlugen zwar wie erwartet vor], die Treibhausgas-Emissionen in den 27
EU-Ländern bis 2040 um 90 Prozent zu senken (im Vergleich zu 1990).
Doch das neue Ziel soll nur „netto“ gelten. Wenn also zum Beispiel durch
das umstrittene Carbon Capture and Storage (CCS) Kohlendioxid abgeschieden
und beispielsweise unterirdisch gespeichert wird, darf das bei den
Emissionen gegengerechnet werden. „Brutto“ wäre der Klimaschutz-Erfolg dann
geringer, kritisieren Klimaschützer.
Die massiven [2][Bauernproteste] der letzten Wochen haben offenbar Wirkung
gezeigt. Brüssel will auf neue, verbindliche Ziele für die Landwirtschaft
und andere Branchen erst mal verzichten – die sollen erst später folgen.
Ein Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes wurde sogar komplett
zurückgezogen.
„Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen“, sagte von der Leyen
vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Thema bleibe zwar aktuell, aber
für die Umsetzung sei ein anderer, neuer Ansatz erforderlich. Der Vorschlag
sei zu einem „Symbol der Polarisierung“ geworden, erklärte von der Leyen,
die in Kürze ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt geben will
und mit Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen hat.
## Bauern haben Zugeständnisse bekommen
Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, [3][den Einsatz von
Pestiziden bis 2030 zu halbieren]. Nach massiven Protesten aus der
Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und
Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten das Vorhaben im November.
Klimaschutz könne nur im Dialog gelingen, heißt es nun. Der Übergang in
eine klimaneutrale Wirtschaft müsse gerecht sein, dies sei „in Imperativ“.
Dabei gelte es, die Sorgen der Bürger und der Industrie zu berücksichtigen.
Sektorspezifische Vorgaben und neue EU-Gesetze zum Klimaschutz sollen nun
erst in der nächsten Legislaturperiode folgen – also nach der Europawahl im
Juni. Dennoch sorgen die Vorschläge schon jetzt für Streit.
Die deutsche Industrie rief alle Verantwortlichen auf, Nachteile im
internationalen Wettbewerb zu verhindern. Das neue Klimaziel dürfe „nicht
zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen“,
erklärte der Branchenverband BDI.
## Umweltschützer sind nicht zufrieden
Die Umweltschützer von Greenpeace bemängeln dagegen, dass Brüssel bei den
Klimaschutz-Auflagen für die Landwirtschaft „einen Rückzieher“ gemacht
habe. Greenpeace bemängelt zudem, dass die Kommissionspläne keine Zieldaten
zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas vorsehen.
Ärger gibt es auch im Europaparlament. „Es ist nicht nachzuvollziehen,
warum Emissionsreduktionsziele für die Landwirtschaft und die Abschaffung
fossiler Subventionen gestrichen werden sollten“, kritisierte Henrike Hahn
von den Grünen. Das vorgeschlagene Klimaziel reiche nicht aus, um die EU
beim Klimaschutz an die Spitze zu setzen.
Demgegenüber lobt der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) das Vorgehen der
Kommission. „Von der Leyen hat den Menschen zugehört und steuert mit der
heute veröffentlichten Mitteilung nach“, erklärte er. Die angestrebten 90
Prozent seien „sehr ambitioniert“, so Liese.
Kritik gab es auch am Rückzug der Pestizidverordnung. Die Kommission müsse
nun einen neuen Vorschlag vorlegen, sagte Sarah Wiener, die zuständige
Berichterstatterin des EU-Parlaments. Der Rückzug sei eine „neue Chance, an
einer mehrheitsfähigen Pestizidverordnung zu arbeiten“.
6 Feb 2024
## LINKS
(DIR) [1] https://climate.ec.europa.eu/document/download/2ccd7710-5fc3-420f-aeb8-9a3af271f970_en?filename=2040%20Climate%20Target%20Communication_en_0.pdf
(DIR) [2] /Bauernprotest/!t5985152
(DIR) [3] /EU-Kommission-will-weniger-Pestizide/!5834460
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Europäische Union
(DIR) Bauernprotest
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) CCS
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Klimaziele der Europäischen Union: Plan für Hausdämmung
Das EU-Parlament will mit neuen Regeln energetische Sanierungen
vorantreiben. Individuelle Pflichten für Eigentümer gibt es aber nicht.
(DIR) Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu
vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
(DIR) Neues Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger CO2
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Ein weiteres Etappenziel auf
diesem Weg hat die Kommission nun vorgeschlagen.
(DIR) Streit über EU-Klimaziele: Minus 90 Prozent CO2 bis 2040
Bis Mai muss sich die EU neue Vorgaben für die Treibhausgasreduktion
setzen. Ein vorab öffentlich gewordener Entwurf ist jetzt schon umstritten.
(DIR) Carbon Capture and Storage (CCS): Warnung vor Kohlenstoff-Speicherung
Ein Bündnis mehrerer Umweltverbände warnt vor
Kohlenstoff-Speichertechnologie. Die Organisationen warnen vor giftigen
Ablagerungen.
(DIR) Probleme mit E-Autos im Winter: E-Autos nur eine Schönwettertechnik?
Stehende Busse in Oslo, Supercharger ohne Strom in Chicago: Bei Frost
verbrauchen Batteriefahrzeuge mehr Energie, das Laden dauert oft länger.