# taz.de -- Aktivistin über Cannabis-Legalisierung: „Es droht eine Zweiklassenjustiz“
       
       > Die Juristin Mitali Nagrecha ist für die Cannabis-Freigabe. Das geplante
       > Gesetz schließe aber viele aus und beende nicht den Rassismus gegenüber
       > Dealern.
       
 (IMG) Bild: Polizisten im Görlitzer Park in Berlin
       
       wochentaz: Frau Nagrecha, warum haben Sie ein Problem mit der
       [1][Cannabislegalisierung]? 
       
       Mitali Nagrecha: Es ist ein sehr großer Schritt für Deutschland, den Konsum
       und Handel von Cannabis überhaupt bis zu einem gewissen Level zu
       legalisieren. Aber ein großer Teil der Betroffenen wird meiner Meinung nach
       nicht erreicht.
       
       Wen meinen Sie? 
       
       Dieses Gesetz ist für einen weißen, sozial akzeptierten Normalkonsumenten
       geschrieben. Diese Gruppe wird schon heute meist nicht bestraft, und sie
       wird relativ reibungslos in den legalisierten Markt überwechseln. Die
       Polizei konzentriert sich heute schon auf nichtdeutsche
       Staatsbürger*innen und Deutsche, die rassifiziert werden. Für sie wird
       die Situation durch das Cannabis-Gesetz kaum besser. Vielleicht sogar
       schlechter.
       
       Inwiefern? 
       
       Mit dem neuen Gesetz sollen Konsument*innen Cannabis über Anbauclubs
       beziehen können. Die Mitglieder bekommen aber nicht einfach so die Menge,
       die sie brauchen. Sie müssen Beiträge bezahlen, sich am Anbau und der
       Organisation beteiligen. Für Menschen, die rund um die Uhr im
       Niedriglohnbereich arbeiten, komplizierte Leben oder gesundheitliche
       Einschränkungen haben, wird es deutlich schwieriger sein, diese
       Anforderungen zu erfüllen. Für sie wird der illegale Markt der einzige oder
       leichter erreichbare Zugang bleiben.
       
       Sie könnten zu Hause anbauen. Drei Pflanzen will das Gesetz erlauben. 
       
       Ja, aber auch für den Eigenanbau braucht es gewisse Fertigkeiten und
       Voraussetzungen. Gerade prekär lebende Menschen haben auch nicht unbedingt
       die Räumlichkeiten dafür.
       
       Jetzt haben wir über die Konsument*innen gesprochen … 
       
       Oh ja, in der Debatte geht es vor allem um die Konsument*innen. [2][Und
       sehr selten um die Dealer*innen]. Und wenn wir übers Dealen sprechen,
       dann sehen wir vor allem den Teil, der auf der Straße und in den Parks
       abläuft. Tatsächlich werden aber 90 Prozent des Cannabis hinter
       verschlossenen Türen gehandelt. Dem wird kaum nachgegangen.
       
       Die Dealer in den Parks werden als besonders problematisch betrachtet. 
       
       Das ist bereits Teil eines rassistischen Diskurses. Dass sich unsere
       Aufmerksamkeit auf diese 10 Prozent des Marktes richtet – der ja in seiner
       Gesamtheit bisher illegal war – zeigt, dass es hier vielleicht nicht in
       erster Linie um Cannabis geht. Rechte Politiker*innen benutzen das
       Beispiel rassifizierter Dealer in öffentlichen Parks, um
       einwanderungsfeindlichen Diskursen Gehör zu verschaffen.
       
       Die Polizei sollte Ihrer Meinung nach gar nicht mehr auf Drogenbesitz
       kontrollieren? 
       
       Wir entscheiden jetzt, dass es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass
       Menschen in [3][Cannabis-Clubs] mit Cannabis versorgt werden. Und auf der
       anderen Seite werden Polizei und Justiz weiter die Menschen anhalten und
       bestrafen, die an Orten wie dem Görlitzer Park mit Cannabis handeln oder es
       kaufen. Das ist ein Zweiklassensystem.
       
       Kriminalitätsexpert*innen sind sicher, dass die Legalisierung, wie
       sie vorgesehen ist, keinen großen Einfluss auf den Schwarzmarkt haben wird. 
       
       Die Polizei erwartet, dass sich an ihrem Arbeitsaufkommen nichts ändern
       wird – das zeigt, dass sie an ihrer diskriminierenden Polizeipraxis der
       anlasslosen Kontrollen und des Racial Profilings festhalten will. Im
       Übrigen glaube ich schon, dass es für einen erheblichen Teil der
       Konsument*innen angenehmer ist, Mitglied eines Anbauclubs zu werden.
       Insofern wird es einen spürbaren Einfluss auf den illegalen Markt geben.
       
       Es wird jedenfalls erwartet, dass die Dealer weiter dealen – oft weil sie
       keine andere Möglichkeit haben, Geld zu verdienen. Ist das nicht mehr ein
       Problem der Integrations- als der Drogenpolitik? 
       
       Natürlich ist der illegale Markt auch ein Feld der Sozial- und
       Arbeitsmarktpolitik. Das ist ja der Punkt. Wir befinden uns gerade in einem
       politischen Umfeld, in dem es schwierig ist, mehr Arbeitsrechte für
       Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einzufordern.
       
       Glauben Sie, dass rassifizierte Menschen nicht nur besonders häufig
       kontrolliert, sondern auch schwerer bestraft werden? 
       
       Ich war bei einigen Gerichtsverfahren zu Cannabisdelikten. In einem war
       eine weiße Frau mit einer Menge erwischt worden, bei der es üblicherweise
       eine Strafe gibt. Aber es gelang ihr, dass ihr Fall als Eigenbedarf
       anerkannt wurde. Sie argumentierte, dass sie lieber eine größere Menge zu
       Hause hatte, um nicht so oft zu einem Dealer gehen zu müssen. Im Fall
       direkt danach war ein rassifizierter Mann mit einer sogar etwas kleineren
       Menge aufgegriffen worden. Er wurde wegen Handels verurteilt. Es war sehr
       eindeutig, dass der Mann vor diesem Gericht gar keine Chance hatte, auf
       Eigenbedarf zu plädieren.
       
       In Deutschland klaffen die Positionen zur Legalisierung weit auseinander.
       Akteur*innen aus dem Gesundheitswesen warnen massiv vor den
       Gesundheitsgefahren vor allem für Kinder und Jugendliche durch eine
       Normalisierung des Konsums. Anderen Akteur*innen, auch aus dem Strafrecht
       und von der Polizei, geht der Entwurf nicht weit genug, weil der Einfluss
       auf den Schwarzmarkt zu gering ist. 
       
       Die Diskussion um die Gesundheitsgefahren hält an. Aber es gibt einen
       breiten Konsens, dass die Verbots- und Kriminalisierungspolitik nicht
       funktioniert und großen Schaden anrichtet. Das ist der Ausgangspunkt der
       Legalisierung, das dürfen wir nicht vergessen. Ursprünglich war ein
       kommerzielles Angebot von Cannabis in zertifizierten Shops vorgesehen. Weil
       das jetzt erst einmal nicht kommt, sehen viele die Probleme nicht gelöst.
       
       Sind Sie Befürworterin einer Legalisierung, bei der sich
       Konsument*innen ihr Cannabis im Laden kaufen können? 
       
       Nicht notwendigerweise. Ich denke, ein Club-Modell kann funktionieren, wir
       müssen hier nicht unbedingt kapitalistische Profitinteressen rein bringen.
       Allerdings sollten die Cannabis-Clubs offener und damit weniger
       diskriminierend sein. Das betrifft insbesondere die Anforderungen zur
       Mitarbeit.
       
       Ihre Organisation war bislang vor allem im Bereich Entkriminalisierung von
       Bagatelldelikten wie Fahren ohne Ticket aktiv. Auch da sind marginalisierte
       Gruppen besonders betroffen. 
       
       Bei beiden Themen ist die Herangehensweise ganz ähnlich. Fahren ohne Ticket
       soll ja zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Aber die Strafen sind
       dann immer noch zu hoch für die, die sich kein Ticket leisten können und
       die im Moment am meisten kriminalisiert werden. Und es wird weiterhin so
       sein, dass Fahrscheinkontrollen diskriminierend durchgeführt werden. Eine
       solche Zweiklassenjustiz droht nun auch mit dem Cannabis-Gesetz.
       
       Das Cannabis-Gesetz soll in den nächsten Wochen beschlossen werden und zum
       1. April in Kraft treten. Gibt es überhaupt noch die Möglichkeit
       nachzubessern? 
       
       Ich habe die Hoffnung, dass wir mit unserer Kritik ein paar Menschen im
       Bundestag erreicht haben und es noch Verbesserungen geben wird – vor allem
       was die Löschung von Vorstrafen wegen Cannabisdelikten betrifft und ein
       Bekenntnis dazu, künftig stärker Rassismus und andere Ungerechtigkeiten in
       den Blick zu nehmen. Die Legalisierung von Cannabis kann nur dann
       funktionieren, wenn sie vergangenes Unrecht berücksichtigt und in die
       Zukunft schaut.
       
       6 Feb 2024
       
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