# taz.de -- Cannabis-Gesetz im Bundestag: Koalition will Bubatz durchbringen
       
       > Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag
       > beschlossen sein. Scharfe Kritik zum mangelnden Jugendschutz kommt aus
       > Bayern.
       
 (IMG) Bild: Bald geschafft: Teil-Legalisierung von Cannabis kommt
       
       Berlin epd/taz | Die Ampelkoalition will die [1][umstrittene Teilfreigabe
       von Cannabis] trotz breiter Kritik bis Ende der Woche vom Bundestag
       beschließen lassen. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag
       das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die zuständige
       SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem Stern. Das Gesetz sei ein
       „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche
       Verbesserung der aktuellen Situation.
       
       Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten
       Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts
       mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem Stern.
       Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen
       Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz
       ins Zentrum stellt“. Das sei ein „überfälliger Schritt“.
       
       Die [2][begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken] ist ein im
       Koalitionsvertrag festgelegtes Projekt von SPD, Grünen und FDP. Dem
       Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge
       sollen Erwachsene begrenzte Mengen von Cannabis besitzen, konsumieren und
       zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Anbau und Abgabe der Droge im
       Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den
       öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa dass er in
       Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen
       verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleiben Besitz und Konsum
       verboten. Das Cannabis-Gesetz soll am 1. April in Kraft treten.
       
       ## Scharfe Kritik aus Bayern zum Jugendschutz
       
       Kritiker des Gesetzes sehen Probleme bei der Kontrolle der zahlreichen
       Detailregelungen sowie eine Gefährdung Jugendlicher. Klaus Holetschek,
       CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte der Mediengruppe Bayern:
       „Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“
       Mit dem geplanten Gesetz werde der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und
       mehr Jugendliche könnten krank werden. „Das ist ein irrsinniges Vorhaben
       für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im
       Bundestag müssen deswegen sofort gestoppt werden“, forderte er.
       
       Auch innerhalb der Koalition lehnen Bundestagsabgeordnete das Gesetz ab.
       [3][Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler] sagte vor einigen Tagen, er
       erwarte, dass eine deutlich zweistellige Zahl von Parlamentarier aus seiner
       Fraktion mit Nein stimmen wird.
       
       20 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Cannabis-Freigabe/!5991568
 (DIR) [2] /Aktivistin-ueber-Cannabis-Legalisierung/!5987739
 (DIR) [3] /Cannabis-Legalisierung/!5985240
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Karl Lauterbach
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Kiffen
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
 (DIR) Cannabis
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vor Abstimmung über Cannabis: Der Staat sagt Ja zum Joint
       
       Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz
       üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.
       
 (DIR) Gesundheitsfolgen von Kiffen: Viele fürchten Cannabis-Schäden
       
       Eltern wie Jugendliche sehen laut neuer Umfragen beim Kiffen vor allem die
       Risiken. Donnerstag soll der Bundestag über die Teillegalisierung von
       Cannabis abstimmen.
       
 (DIR) Cannabis-Freigabe: Legalisierung bleibt Wundertüte
       
       Ab April soll Cannabis entkriminalisiert werden, ab Juli in Social Clubs
       verkauft werden dürfen. Berliner Betreiber dämpfen die Erwartungen.
       
 (DIR) Aktivistin über Cannabis-Legalisierung: „Es droht eine Zweiklassenjustiz“
       
       Die Juristin Mitali Nagrecha ist für die Cannabis-Freigabe. Das geplante
       Gesetz schließe aber viele aus und beende nicht den Rassismus gegenüber
       Dealern.
       
 (DIR) Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
       
       Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein
       Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die
       Innenminister*innen.
       
 (DIR) Streit um Cannabis-Gesetz: Etwas zu freigiebig
       
       Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen
       beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.