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# taz.de -- Verlängerung der A100: Betonmonster in Sicht

> Bei einer Diskussion zur A100 in Friedrichshain wird vor allem eines
> deutlich: Ohne außerparlamentarischen Druck ist der Weiterbau kaum zu
> stoppen.

(IMG) Bild: Die CDU schwärmt von einer Klimaautobahn, den Anwohner*innen graust es davor

Berlin taz | Dieser Satz ist vermutlich selten zu hören in Friedrichshain:
„Der Weiterbau der A100 ist wichtig und richtig“, sagt Ottilie Klein auf
dem winzigen Podium im Familientreff Rigatoni an der Rigaer Straße. Klein
ist freilich nicht irgendwer, sondern Bundestagsabgeordnete und
[1][Generalsekretärin der Berliner CDU].

Bei der Podiumsdiskussion am Mittwochabend geht es um den „Weiterbau der
A100 in Zeiten der Klimakrise“. Der Zeitpunkt schien der
Bürger*inneninitiative A100 günstig: Am 11. Februar wird die
Bundestagswahl in Berlin zum Teil wiederholt. Neben Ottilie Klein sitzen
daher drei weitere Bundestagsabgeordnete: Ruppert Stüwe für die SPD, Stefan
Gelbhaar für die Grünen und Pascal Meiser für die Linke. Das Interesse ist
groß, der Raum ist bis auf den letzten Platz besetzt.

Nur eine eingeladene Abgeordnete fehlt: Daniela Kluckert, parlamentarische
Staatssekretärin bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie dieser in
der FDP – und [2][beinharte Verfechterin eines Weiterbaus der Stadtautobahn
A100 über Treptow hinaus] Richtung Friedrichshain und Lichtenberg. So
bleibt es CDU-Politikerin Klein vorbehalten, das Autobahnprojekt zu
verteidigen.

Dass sie hier keine Mehrheit finden wird, ist ihr klar. Dennoch trägt sie
wacker die CDU-Position vor: Berlin brauche die A100, es gehe um die
Versorgung einer Millionenstadt und die bessere Anbindung der Außenbezirke.
Manche lachen, als sie von der A100 als „Deutschlands erster Klimaautobahn“
schwärmt.

## Stadtzerstörung, Kieztötung, Verwüstung

Ruppert Stüwe von der SPD lehnt den geplanten 17. Bauabschnitt zur
Storkower Straße ab. Aber: „Wir sind in der Pflicht, für den 16.
Bauabschnitt ein Verkehrskonzept zu haben.“ Stefan Gelbhaar lehnt auch den
fast fertig gebauten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab. Der
Grünen-Politiker findet deutliche Worte. Er spricht von „Stadtzerstörung“
und dem „Töten eines Kiezes“.

Auch der Linke Pascal Meiser spricht von einer einer „Schneise der
Verwüstung“. Der Bau des 17. Abschnitts würde zu einer „Großbaustelle über
Jahre“ führen. Schon jetzt gebe es kein Konzept für den Verkehr, der bald
in Treptow „ausgespuckt wird“. Bei der Frage nach den Alternativen sind
sich die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linke weitgehend einig: Man
brauche ein besseres ÖPNV-Angebot und darüber hinaus mehr Radwege.

„Wir brauchen bessere Anreize für den Umstieg vom Auto auf andere
Möglichkeiten“, sagt selbst Klein, denkt dabei aber an
Ladesäuleninfrastruktur und die von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
jüngst [3][ins Spiel gebrachte Magnetschwebebahn]. Stüwe sagt hingegen:
„Wir werden kein Geld haben für eine Klimaautobahn und auch nicht für eine
Magnetschwebebahn.“ Zur Erinnerung: In Berlin regieren CDU und SPD
zusammen.

Bei den Fragen, wie denn der Weiterbau der A100 zum Ziel Berlins passe, bis
2045 klimaneutral zu werden, und ob er nicht sowieso viel zu teuer ist, ist
letztlich auch der Senat geteilter Meinung. Am Mittwoch machen die
Bundestagsabgeordneten aber vor allem Wahlkampf. Die A100 sei
Bundesangelegenheit, betont dann auch Klein zu Recht.

## Kleine Demokratiekunde als Zugabe

Nebenbei geben die Abgeordneten Demokratieunterricht: „Demokratie bedeutet
immer Kompromiss“, sagt Ottilie Klein. Demokratie finde aber nicht nur im
Parlament statt, sondern auch in Bewegungen, ergänzt Ruppert Stüwe. Ähnlich
Pascal Meiser, der für außerparlamentarischen Druck wirbt, um den
Bundesverkehrswegeplan zu ändern und damit die Pläne zu stoppen: „Stellt
euch auf die Hinterbeine!“

Und vermutlich bleibt den Gegner*innen der A100 kaum anderes übrig:
Angesichts einer sich selbst blockierenden Realpolitik und zahlreicher
gebrochener Wahlversprechen kann die A100 wohl nur noch mit
außerparlamentarischem Druck verhindert werden.

18 Jan 2024

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## AUTOREN

(DIR) Darius Ossami

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