# taz.de -- Haushaltsdefizit in Berlin: Den Unis droht der fette Rotstift
       
       > Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der
       > Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet
       > „Kahlschlag.
       
 (IMG) Bild: Physikbau der TU Berlin: Gebäude marode, Forschung unter Sparzwang
       
       BERLIN taz | Es knirscht: Die Sparvorgaben von Finanzsenator Stefan Evers
       (CDU) stoßen auch im Wissenschaftsausschuss auf Kritik. Rund 170 Millionen
       Euro müssten in der Wissenschaft eingespart werden, bestätigte
       Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) dort am Montag. Die Linke spricht
       angesichts dieser Summe von einem „Super-GAU“.
       
       „Das übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen bei Weitem“, sagte Tobias
       Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner
       Abgeordnetenhaus. Damit drohe ein „kompletter Kahlschlag in der Berliner
       Wissenschaftslandschaft“. Sowohl die Lehrkräftebildung als auch die
       Hochschulverträge wären davon betroffen, sagte er.
       
       Hintergrund sind Aufforderungen des Finanzsenators: Evers hatte den
       Verwaltungen angetragen, [1][dass jede*r in ihrem*seinem Bereich im
       laufenden Jahr rund 5,9 Prozent einsparen solle]. Geschehen soll das über
       Pauschale Minderausgaben (PMAs): also Gelder, die zwar im Haushalt
       eingestellt sind, aber am Ende dann doch nicht fließen. Die Verwaltungen
       sollen dazu bis Ende Februar Vorschläge erarbeiten. Denn: [2][Der im
       Dezember verabschiedete Haushalt ist nicht gedeckt]. Die Lücke beträgt
       demnach für das aktuelle Jahr rund 1,75 Milliarden Euro, insgesamt [3][für
       die beiden kommenden Jahre sind es rund 4 Milliarden Euro].
       
       ## Investitionen statt sparen
       
       Zuvor hatten sich bereits andere Verwaltungen gegen die Sparziele gewandt.
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) etwa hatte sich massiv gegen Kürzungen
       ausgesprochen. „Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr
       schließen“, hatte sie gesagt und darauf gepocht, ihr Ressort komplett aus
       den Kürzungen herauszuhalten.
       
       „Der Senat muss sicherstellen, dass nicht an Bildung und Wissenschaft
       gespart wird. Im Gegenteil: Wir brauchen in diesen Bereichen massive
       Investitionen“, forderte Linken-Politiker Schulze. Es sei unklar, wo das
       Geld überhaupt eingespart werden könne. „Der Großteil der Mittel wird durch
       die Hochschulverträge, aber auch durch Bund-Länder-Programme geblockt. Das
       heißt, es müssen eventuell sogar Bundesmittel zurückgegeben werden, weil
       das Land seinen Anteil an der Finanzierung nicht stemmen kann“, sagte er.
       
       Schulze forderte von der Wirtschaftssenatorin schnelle Aufklärung und
       erinnerte an die Sparrunde von 2003. Damals sollten 75 Millionen in der
       Wissenschaft eingespart werden, an den Unis kam es zu [4][Streiks]. Die
       Auswirkungen der Kürzungen seien „bis heute zu spüren“, sagte Schulze
       angesichts der nun drohenden ungleich höheren Summe.
       
       Die SPD-Senatsmitglieder hatten sich bereits am Samstag geschlossen gegen
       Evers’ pauschale Sparpläne gestellt. Die Auflösung der PMAs bis Ende
       Februar sei politisch nicht zielführend. Das sei auch nicht vor der
       Sommerpause 2024 möglich, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der
       SPD-Senator*innen. Kürzungen sollten nicht technisch mit 5,9 Prozent für
       alle Ressorts erfolgen. Die Koalition solle stattdessen ihre politischen
       Schwerpunkte setzen.
       
       15 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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