# taz.de -- Lauterbachs Medizinforschungsgesetz: Mehr Pharma soll nach Deutschland
> Die Bundesregierung will die hiesige Pharmabranche stärken. Forschung und
> Produktion sollen wieder mehr in Deutschland stattfinden.
(IMG) Bild: Will mehr Forschung nach Deutschland holen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, hier bei einer Pressekonferenz am 1.12. in Berlin
Berlin dpa | Bundesgesundheitsminister [1][Karl Lauterbach (SPD)] will
deutlich mehr Forschung für den verstärkten Kampf gegen Krebs, Infektionen
und andere schwere Krankheiten nach Deutschland holen. Ein neues
Medizinforschungsgesetz solle dazu noch vor Weihnachten auf den Weg kommen,
sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.
Deutschland sei bei Pharma-Innovationen in den vergangenen Jahren stark
„zurückgefallen“. So gebe es in Großbritannien zehn Mal so viele Patente
wie in Deutschland und 20 Mal so viele Ansiedlungen einer tatsächlichen
Produktion. Das Ziel sei nun [2][eine „Reindustrialisierung in Deutschland“
in dem Bereich].
Durch verstärkte Forschung solle auch mehr im Anschluss stattfindende
Produktion neuer Medikamente nach Deutschland geholt werden. „Wo geforscht
wird, findet auch die Produktion statt“, sagte Lauterbach.
Die Gesetzespläne sähen nun eine ganze Reihe von Neuerungen vor. Lauterbach
sagte: „Wir werden hier eine Aufholjagd bei den klinischen Studien machen.“
Konkret ist Bürokratieabbau geplant: So sollen unter anderem bestimmte
klinische Studien künftig nur noch bei einer Stelle beim Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden müssen. Innerhalb
von 25 Tagen soll der Genehmigungsprozess abgeschlossen werden.
Insbesondere vorgeschriebene Prüfungen zu Fragen der Ethik, des Strahlen-
und des Datenschutzes sollten vereinfacht werden.
## Mehr Daten für die Forschung
Ziel ist es auch, den Forscherinnen und Forschern mehr Zugang zu
Gesundheitsdaten zu eröffnen. Dazu sollen nach Angaben Lauterbachs drei
Gesetze, die derzeit erarbeitet würden, zusammenwirken – neben dem nun
angekündigten Medizinforschungsgesetz auch ein Gesetz über eine breitere
Nutzung von Gesundheitsdaten sowie das [3][geplante Digitalgesetz für die
Einführung einer elektronischen Patientenakte] für alle Versicherten. Diese
Gesetze würden den Pharma-Forschungsstandort Deutschland „deutlich
verstärken“, sagte der Minister.
Daten, die bei der Abrechnung von Behandlungen anfielen, sollen künftig
bundesweit zusammengeführt werden, wie Lauterbach sagte. Auf diese Weise
solle die Forschung sie besser nutzen können. Hierfür gebe es Kooperationen
etwa mit den USA und Großbritannien.
Dem Aufbau neuer Produktionsstätten in Deutschland sollten zudem „gezielte
Förderinstrumente“ dienen, schreibt das Gesundheitsministerium in einem
Strategiepapier. Diese würden gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium
geprüft. So sollten Start-up-Unternehmen mit steuerlichen Anreizen für
Ansiedlungen gewonnen werden. Lauterbach zeigte sich hier [4][trotz der
aktuellen Haushaltskrise] optimistisch. Das Wirtschaftsministerium habe
„hier kluge Ideen“.
Im Einklang seien die Pläne für eine Stärkung des Pharmastandorts mit den
Ergebnissen eines Spitzengesprächs bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Vortag. Bei dem sogenannten Pharmagipfel hatten unter anderem
Spitzenvertreter der Pharmaindustrie, Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
teilgenommen. Ergebnisse waren nicht mitgeteilt worden.
1 Dec 2023
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