# taz.de -- Medizinforschungsgesetz: Aufschub für Globuli
       
       > Gesundheitsminister Lauterbach hat das neue Medizinforschungsgesetz
       > vorgestellt. Die Abschaffung von Homöopathie als Kassenleistung vertagt
       > er.
       
 (IMG) Bild: Homöopathie versus Schulmedizin bleibt ein Streitpunkt
       
       Berlin taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am
       Mittwoch den neuen Entwurf [1][zum Medizinforschungsgesetz] vorgestellt.
       Zuvor war über das geplante Gesetz im Bundeskabinett beraten worden. Mit
       dem Medizinforschungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium zusammen
       mit dem Bundesumweltministerium den Standort Deutschland für
       Arzneimittelproduktion und -forschung stärken.
       
       Um Deutschland wieder attraktiver für Pharmafirmen zu machen, sollen vor
       allem die Zulassung von Studien vereinfacht und beschleunigt sowie
       Bürokratie abgebaut werden. Einen ersten Entwurf des Gesetzes hatte
       Lauterbach bereits im Dezember als Teil einer großangelegten
       Pharma-Strategie vorgestellt.
       
       Mit dem neuen Gesetz sollen Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen
       sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Strahlenanwendungen
       zukünftig deutlich schneller ablaufen. Bisher seien Investitionen durch
       große Pharmafirmen in Deutschland „unglaublich unattraktiv“ gewesen, doch
       das werde sich mit dem neuen Gesetz ändern. So soll es bald möglich sein,
       eine deutschlandweite Studie in nur 26 Tagen zu prüfen und zu genehmigen.
       
       Mit der Aussicht, dass mit dem Medizinforschungsgesetz mehr
       Pharma-Unternehmen in Deutschland investieren werden, verbindet Lauterbach
       auch einen wirtschaftspolitischen Vorteil und hofft auf neue Arbeitsplätze
       in der Pharma-Industrie. Auch die Forschung an Universitäten würde von der
       „enormen Beschleunigung“ profitieren, das Medizinforschungsgesetz sei ein
       Segen für die Universitäten. Der Verband der Universitätsklinika
       Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, es werde damit
       „ein positives Zeichen für den Forschungsstandort Deutschland gesetzt“.
       
       ## Kritik an „geheimen Preisen“
       
       Nach der Vorstellung des ersten Referentenentwurfs im Januar gab es von
       verschiedenen Landesärztekammern sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund
       harsche Kritik an der geplanten Einrichtung einer zentralen
       Bundesethikkommission, die an die Stelle der Ethik-Kommissionen der Länder
       treten sollte. Diese Kritik hat das Gesundheitsministerium zumindest
       teilweise berücksichtigt: Die einzelnen Ethik-Kommissionen der Länder
       sollen bestehen bleiben. Lauterbach betonte, man wolle weiterhin auf die
       erfahrenen Spezialisten aus den Ländern zurückgreifen.
       
       Eine unabhängige „Spezialisierte Ethik-Kommission für besonders komplexe
       oder eilige Verfahren“ soll aber trotzdem eingerichtet werden. Kritik an
       mangelnder Unabhängigkeit einer solchen Kommission, deren Mitglieder unter
       anderem vom Gesundheitsminister berufen werden sollen, wies Lauterbach
       zurück, und verwies auf ein vergleichbares Vorgehen bei der Ständigen
       Impfkommission (Stiko).
       
       Auch nach Überarbeitung des ersten Referentenentwurfs bleiben sogenannte
       „geheime Preise“ von Arzneimitteln ein großer Kritikpunkt am
       Medizinforschungsgesetz. Zukünftig sollen die Ergebnisse von
       Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen nicht mehr
       öffentlich gemacht werden. Solche „vertraulichen Erstattungsbeträge“ würden
       laut Kritikern zu Mehrkosten für Beitragszahler sowie zu bürokratischem
       Mehraufwand für Krankenhäuser und Krankenkassen führen.
       
       Am Dienstag war bekannt geworden, dass die von Lauterbach [2][angekündigte
       Streichung von homöopathischen Behandlungen] als Kassenleistung nicht mehr
       im entsprechenden Gesetzentwurf enthalten ist. Der Minister verwies auf
       koalitionsinternen Diskussionsbedarf, bekräftigte aber seine [3][Ablehnung
       von Homöopathie].
       
       28 Mar 2024
       
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