# taz.de -- Infrastruktur in Deutschland: Von Plänen und Beschleunigungen
       
       > Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt
       > der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die
       > Ministerpräsidentenkonferenz.
       
 (IMG) Bild: Helfen neue Mobilfunkmasten auch bei der politischen Kommunikation?
       
       Berlin taz | Wer hätte es gedacht, aber an zentralen Projekten der
       Bundesregierung ist aus den Reihen der Opposition derzeit durchaus auch
       noch Lob zu hören. Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der
       Unionsfraktion, stimmte wegen der Einigung zwischen Bund und Ländern bei
       der Planungsbeschleunigung am Mittwoch sogar fast ein kleines Hohelied an:
       „Das sind sehr konkrete gute, wichtige Maßnahmen“, sagte der
       Wirtschaftspolitiker aus der CDU in Berlin.
       
       Bund und Länder hatten sich am Montagabend auf ein Bündel von Änderungen
       geeinigt, die zum schnelleren Bau von Windrädern, Bahnstrecken und
       Wohnungen führen sollen.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht diese angestrebten Beschleunigungen
       beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur als Kern des von ihm
       angestoßenen „Deutschlandpakts“, [1][mit dem er die Union vor zwei Monaten
       zur Kooperation eingeladen hatte.] Dabei hatte die Ampelkoalition schon
       längst die Deutungshoheit über die Inhalte eines solchen Deutschlandpakts
       verloren: [2][Die Union hatte in den vergangenen Monaten die Finte des
       Kanzlers zur politischen Einvernahme] der Opposition geschickt umgemünzt
       und [3][restriktive Maßnahmen in der Migrationspolitik zum zentralen
       Baustein eines möglichen Deutschlandpakts erklärt.]
       
       Dies führte nun zu der bemerkenswerten Ausgangslage, dass die SPD den
       Deutschlandpakt mit Blick auf die Einigung zur Infrastrukturplanung als
       vollen Erfolg betrachtet und sogar Zustimmung aus der Union erhält. Dennoch
       erklärte CDU-Chef Friedrich Merz seinerseits bereits am Dienstag die
       Bemühungen um einen Deutschlandpakt mit der Union als gescheitert, weil er
       schärfere Restriktionen in der Migrationspolitik [4][von der
       Ministerpräsident*innenkonferenz erwartet hatte.]
       
       ## Scholz nennt Planungsbeschleunigung historisch
       
       Gänzlich unzufrieden ist die Union über diesen Ausgang aber trotzdem nicht.
       „Es ist auch gelungen, politisch, kommunikativ, durch die öffentliche
       Debatte, Migration zum Hauptthema des Deutschlandpakts zu machen“, sagte
       Spahn. Denn zahlreiche Unionspolitiker*innen, darunter auch Merz,
       betrachten die Einigung von Bund und Ländern auf mehr Restriktionen in der
       Migrationspolitik als Schritt in die richtige Richtung; darunter den
       geplanten längeren Leistungsbezug von Asylsuchenden nur nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz.
       
       Scholz ließ am Mittwoch über eine Sprecherin mitteilen, er finde es
       „durchaus sehr schade“, dass Merz in der Migrationsfrage nicht mehr mit ihm
       zusammenarbeiten wolle. „Die Hand des Bundeskanzlers wird weiter
       ausgestreckt bleiben“, hieß es. Das Bundespresseamt erklärte jedoch, wieder
       in Bezugnahme auf die Planungsbeschleunigung, dass „ein wichtiger Teil des
       Deutschlandpakts“ bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden
       sei. „Das ist auch, was dem Bundeskanzler besonders wichtig war.“
       
       Scholz hatte das Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung am
       Dienstag als historisch bezeichnet. Die geplante Entbürokratisierung sei
       „in diesen Dimensionen“ eine Premiere, so der Kanzler. Die Maßnahmen sehen
       etwa schlankere Vorgaben für serielles Bauen, eine Digitalisierung des
       Genehmigungsverfahrens sowie eine vereinfachte Aufstellung von
       Mobilfunkmasten vor. Scholz sprach von 100 Regelungen, die in vielen
       Bereichen des täglichen Lebens für eine Beschleunigung sorgen würden.
       
       Die Union drängte auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Doch es
       könnte noch etwas dauern: Eine Arbeitsgruppe wolle erste Ergebnisse zur
       Umsetzung im März präsentieren, sagte ein Sprecher des
       Wirtschaftsministeriums.
       
       8 Nov 2023
       
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