# taz.de -- Aus für Verkehrsprojekt in Kreuzberg: Grün-blauer Traum abgesoffen
       
       > Grüne schockiert, SPD pikiert: Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung pfeift
       > auf Bundesmillionen und beerdigt die „Promenade“ am Halleschen Ufer.
       
 (IMG) Bild: So schön – und jetzt für die Tonne?
       
       Berlin taz | Die Absage der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung an eine
       „blau-grüne Promenade“ am Halleschen Ufer in Kreuzberg sorgt für Aufruhr –
       nicht nur im Bezirk, sondern auch bei den Grünen und der SPD im Parlament.
       Wie am Mittwoch bekannt wurde, will die Verwaltung von Senatorin Manja
       Schreiner das vom Bund mit mehreren Millionen geförderte Projekt nicht
       unterstützen. Damit ist es faktisch beerdigt.
       
       „Ich bin außer mir vor Wut und Entsetzen“, sagt Antje Kapek,
       verkehrspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, der
       taz. Die vor einigen Jahren [1][vom grün regierten Friedrichshain-Kreuzberg
       erdachte autofreie Promenade am Landwehrkanal] sei nicht nur verkehrs- und
       umweltpolitisch sinnvoll, sondern ein „Prestigeprojekt, mit dem man sich im
       progressiven Städtebau hervortun kann“. Es zu kippen, sei ein „Imageschaden
       für Berlin“.
       
       „Abgesehen von unterschiedlichen ideologischen Überzeugungen hatte ich
       gedacht, dass ein Konsens in der Landespolitik herrscht, Bundesmittel
       mitzunehmen“, so Kapek. „Frau Schreiner kündigt diesen Konsens auf. Kein
       bayerischer Verkehrsminister wäre auf diese Idee gekommen.“ Die Grünen
       würden den Fall so schnell wie möglich im Abgeordnetenhaus zum Thema machen
       und auch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) befragen.
       
       Die hat in ihrer jetzigen Funktion nichts mit dem Projekt zu tun – im
       Sommer 2022 war sie es aber, die als Parlamentarische Staatssekretärin von
       Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die gute Nachricht verkündete: Im
       Rahmen des Investitionsprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ würde
       der Bund 2,95 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die ersten 600 Meter
       auf der Nordseite des Landwehrkanals zu einer Oase für FußgängerInnen,
       RadfahrerInnen und die Stadtnatur zu machen. Insgesamt hätte die Maßnahme
       4,4 Millionen Euro gekostet, den Rest hätte das Land getragen.
       
       ## „Das wird schön!“
       
       [2][„Das wird schön!“, twitterte Kiziltepe damals.] Beworben hatte sich der
       Bezirk mit dem Konzept, den Autoverkehr künftig in beiden Richtungen über
       das Südufer des Kanals – das Tempelhofer Ufer – zu führen. Damit wäre auf
       dem Halleschen Ufer Platz zum Flanieren entstanden, Flächen hätten
       entsiegelt, Sitzgelegenheiten am Wasser errichtet werden können.
       
       Zunächst wäre es nur um 600 Meter zwischen Mendelssohn-Bartholdy-Park und
       Möckernbrücke gegangen. Das Konzept, das auf die Potenzialanalyse „Mehr
       Grün in Friedrichshain-Kreuzberg“ von 2019 zurückgeht, bezieht sich aber
       auf das gesamte Ufer vom Potsdamer Platz im Westen bis zur Zossener Brücke
       im Osten, wo die Straße vom Kanal wegschwenkt.
       
       In dem Schreiben an die grüne Verkehrsstadträtin von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Annika Gerold, das der taz vorliegt, begründet
       Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz die Absage damit, dass das
       Hallesche Ufer als Teil der B96 zum Bundesfernstraßennetz gehöre. Das müsse
       nach Bundesrecht auch zusammenhängend sein, die „Herausnahme des
       Teilabschnitts“ wäre verbunden mit einem „zwingenden, bisher nicht
       erkennbaren anderweitigen Netzschluss“. Weiter argumentiert Stutz,
       Hallesches und Tempelhofer Ufer seien Teil des „Großraum- und
       Schwertransport-Routennetz des Landes“, teilweise auch des
       ÖPNV-Vorrangnetzes.
       
       Die geplante Umgestaltung mache die „umfassende Untersuchung einer
       verkehrlichen Machbarkeit“ notwendig, „einschließlich einer Reihe von
       Nachweiserfordernissen“. Diese seien sehr aufwendig „bzw. kaum ohne
       erhebliche andere nachteilige Aspekte vorstellbar“. Außerdem bedürften sie
       intensiver, „voraussichtlich langjähriger und wenig erfolgversprechender“
       Abstimmungen mit dem Bund, schreibt die Staatssekretärin. „Im Lichte der zu
       erwartenden hohen Personal- und Ressourcenbindung bitte ich um Ihr
       Verständnis, dass ich dieses Verfahren nicht einleiten werde und darum
       bitte das Projekt ‚Umgestaltung des Halleschen Ufers‘ nicht weiter zu
       verfolgen.“
       
       ## „Nicht in Kenntnis gesetzt“
       
       Auch der Koalitionspartner ärgert sich über die neue Volte: „Meine Fraktion
       wurde hierüber nicht in Kenntnis gesetzt“, sagt der verkehrspolitische
       Fraktionssprecher der SPD, Tino Schopf, der taz. Die Kehrtwende komme aber
       nicht nur überraschend, sie sei zudem für ihn, auch angesichts der
       Förderung, „nicht nachvollziehbar“.
       
       Die Bedenken der Senatsverwaltung teile er nicht, so Schopf. Denn: „Ich
       setze voraus, dass bei einem Förderbescheid in solcher Größenordnung alle
       Faktoren im Hinblick auf die Versorgung und die Erreichbarkeit in der Stadt
       sowie des ÖPNV berücksichtigt wurden und der Bund nicht ohne tiefergehende
       Prüfungen solche Förderungen vergibt.“
       
       Tatsächlich antwortet das Bundesbauministerium auf taz-Anfrage, für das
       Förderprojekt seien „Machbarkeit und zügige Umsetzbarkeit auf Basis der
       Angaben des Zuwendungsantragstellers geprüft und positiv bewertet“ worden.
       Weiter wollte man sich nicht zu dem Fall äußern, solange sich der Bezirk
       nicht an das Ministerium wende.
       
       Der Bezirk war zuletzt vom Senat aufgefordert worden, per
       Machbarkeitsuntersuchung zu klären, ob eine Verkehrsführung über das
       Tempelhofer Ufer verträglich wäre – beauftragt wurde diese aber noch nicht.
       Trivial ist die Konzentration von Pkws, Lkws und Bussen auf einem Ufer
       sicher nicht. Bei einem weiteren Projektfortschritt wären die regulären
       Buslinien M29 und M41 ebenso betroffen wie etwaige Schienenersatzverkehre
       bei Arbeiten an der Hochbahn, wo die U1 und die U3 fahren.
       
       „Die Hochbahn ist stellenweise 120 Jahre alt und muss regelmäßig in Stand
       gesetzt werden“, gibt Jens Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbands IGEB, zu
       bedenken. Dann müsse es aber auch ein Konzept geben, wie der Ersatzverkehr
       zügig die Strecke bedienen könne. „Wenn das vorläge, könnten wir unseren
       Frieden damit machen.“
       
       1 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gruen-statt-Grau/!5668488
 (DIR) [2] https://twitter.com/CanselK/status/1544925429101957121?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1544945112655986688%7Ctwgr%5E991c53231fb7815ccbe1b2aa2f0bba4b654e87bf%7Ctwcon%5Es3_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fberlin%2Fhallesches-ufer-soll-autofreie-parkpromenade-werden-6851902.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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