# taz.de -- Verlängerung der M10: Sie kam, sah und prüfte
       
       > Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum
       > Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den
       > Plan.
       
 (IMG) Bild: So soll es mal mit der Tram durch den Görlitzer Park gehen
       
       Berlin taz | Für Oda Hassepaß ist die Sache klar. „Die M10 zum Hermannplatz
       braucht es unbedingt“, sagt die Verkehrsexpertin der Grünen im
       Abgeordnetenhaus zur taz. Aus Sicht von Hassepaß sollten die seit 2018
       laufenden Planungen für eine Verlängerung der [1][Tram-Linie M10] über die
       Warschauer Straße hinaus Richtung Neukölln dann auch dringend weiter
       vorangetrieben werden. Ganz im Sinne des aktuell noch gültigen
       Nahverkehrsplans, in dem die 2,9 Kilometer lange Neubaustrecke durch den
       Görlitzer Park als „vordringlich“ vermerkt ist.
       
       Der seit April amtierende schwarz-rote Senat interpretiert Vordringlichkeit
       hier gleichwohl auf seine Weise: Man wolle diese und zwei andere
       Straßenbahnplanungen in Berlin noch einmal „überprüfen“, heißt es im
       Koalitionsvertrag. Und so prüft [2][CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner]
       seit nun fast sechs Monaten. Oder auch nicht. So genau weiß man es nicht.
       
       Wie die Tageszeitung nd jetzt berichtet hat, untersuche die
       Verkehrsverwaltung dabei nach eigener Auskunft vorrangig Überflüssiges.
       Etwa, „ob bereits alle möglichen Varianten von Verkehrsmitteln und
       Trassenverläufen in Erwägung gezogen wurden“. Das ist für die Verlängerung
       der M10 schon vor mehr als zwei Jahren geschehen. Das Ergebnis: Die Tram
       und – unter sieben untersuchten Varianten – die Trasse durch den Görlitzer
       Park (siehe Grafik) schnitten am besten ab.
       
       Nun ist es kein Geheimnis, dass die CDU und ihre Verkehrssenatorin dem
       Tram-Ausbau keine Priorität einräumen. Wenn überhaupt, erwähnt Schreiner
       das Thema Straßenbahnplanungen unter ferner liefen, ohne wirklich etwas zu
       sagen. Außer, dass ihr Haus fleißig weiter prüft. Grünen-Politikerin Oda
       Hassepaß spricht von wiederkehrenden „Nicht-Antworten“, die sie hierzu auch
       im Abgeordnetenhaus höre.
       
       Neuerdings ist bei der M10-Verlängerung mit der von CDU und SPD forcierten
       [3][„Befriedung“ des Görlitzer Parks] durch einen Zaun und nächtliche
       Schließungen ein weiterer Prüfauftrag hinzugekommen. Was genau geprüft
       wird, bleibt auch in diesem Fall ein Rätsel. „Im weiteren Planungsverlauf
       sind hier Lösungen zu untersuchen. Mit Umsetzung der Straßenbahnplanung
       wird der Görlitzer Park im Bereich der Querung Veränderungen erfahren“,
       referiert die Verkehrsverwaltung auch auf taz-Nachfrage nur das zaunfrei
       Offensichtliche.
       
       ## Nicht viel zu prüfen
       
       Die Zugeknöpftheit überrascht umso mehr, als die Senatorin im Zusammenhang
       mit dem „Sicherheitsgipfel“ Anfang September gegenüber der Berliner Zeitung
       hatte durchblicken lassen, dass es hier nicht viel zu prüfen gebe.
       Fachleute hätten ihr mitgeteilt, „dass Bahnen auch durch abgeschlossene
       Parks fahren können“. Denn: „Es gibt Tore, die per Funk oder automatisch
       geöffnet werden können, wenn eine Bahn kommt.“ Und überhaupt: „Was die
       Sicherheit anbelangt, wäre es gut, wenn Straßenbahnen durch den Görlitzer
       Park fahren würden.“
       
       Bei der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, die sich seit Langem gegen die
       Trasse durch den Park ausspricht, gehen allein bei der Vorstellung die
       Alarmglocken an. „Wir wollen weder, dass der Görlitzer Park eingezäunt und
       nachts geschlossen wird, noch dass ihn eine Tram in zwei Teile schneidet
       und so als Naherholungsgebiet entwertet“, teilt die Initiative der taz mit.
       
       Die Gegend südlich des Schlesischen Tors befinde sich schon so „im
       Zangengriff von Immobilienspekulation, Verdrängung, Touristifizierung,
       Crack-Krise und Verelendung, jetzt im Zuge der Zaunpläne für den Görli noch
       getoppt von sinnfreiem Law-and-Order-Populismus der CDU-SPD-Koalition“. Es
       gebe daher „viele Probleme, die mit Baulärm und mehr Durchgangsverkehr ganz
       sicher nicht besser würden“. Worüber sich die Anwohner:innen dagegen
       mit Sicherheit nicht beklagen würden, sei eine schlechte Verkehrsanbindung.
       
       ## Die Verbindung als Chance
       
       So alt wie die Planungen für eine M10-Verlängerung Richtung Neukölln, so
       alt ist letztlich auch der Konflikt zwischen den Gegner:innen und
       Befürworter:innen. Für Letztere widerspricht Oda Hassepaß von den Grünen
       der Anwohner:innen-Initiative vehement: „Die Anbindung zwischen
       Wrangelkiez, Reichenberger Kiez und Hermannplatz ist sehr schlecht.“
       
       Die geplante Verbindung durch den Görli biete zudem „eine Chance, den Park
       durch begleitende Grünflächen-Verbesserung attraktiver zu machen“. Nicht
       weniger unterstützenswert seien die Pläne aufgrund einer weiteren
       Begleiterscheinung: Die Falckensteinstraße wäre fortan autofrei. „Sehr
       gut“, sagt Hassepaß.
       
       Auch der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, ist ein
       Verfechter des Tram-Ausbaus. Schreiners Aussagen zum „Sicherheitsgipfel“
       lassen ihn dabei fassungslos zurück. „Wir sind in der Debatte mittlerweile
       dort angekommen, dass für die Senatorin zwar Straßenbahnen höchstens
       zweitrangig sind, aber wunderbare Instrumente für die Innen- und
       Sicherheitspolitik – das kann sich niemand ausdenken“, sagt Ronneburg zur
       taz.
       
       Wenn auch in die Vorplanungen in den vergangenen Jahren bereits rund eine
       Million Euro gesteckt wurden und die Verkehrsverwaltung beteuert, dass
       „nach derzeitigem Stand“ eine Inbetriebnahme für das Jahr 2030 vorgesehen
       ist: Ronneburg glaubt nicht daran, dass die CDU-Vekehrssenatorin
       irgendetwas von sich aus unternehmen wird, damit dereinst eine Tram über
       die jetzige Endhaltestelle in Friedrichshain hinaus rollt. „Die aktuelle
       Zaun-Debatte um den Görlitzer Park kann Senatorin Scheiner sehr recht sein,
       sie kann auch mit Verweis auf den ‚Sicherheitsgipfel‘ weiter prüfen und im
       Endeffekt nichts tun“, sagt er.
       
       Nebenbei bemerkt: BVG-intern war man dem Vernehmen nach sehr erfreut
       darüber, dass die Verlängerungsplanungen für die M10 lange Zeit weitgehend
       unkompliziert über die Bühne gingen und keine unerwarteten Probleme
       aufgetaucht waren. Dann kam Manja Schreiner.
       
       16 Oct 2023
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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       fahren.