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# taz.de -- Lindner gegen Kohleausstieg 2030: FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

> Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen
> Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber
> festgeschrieben.

(IMG) Bild: Schlechte Umfragewerte, Unmut in der eigenen Partei: Jetzt geht FDP-Chef Lindner auf Kohle-Fans zu

Berlin taz | Der Ampel droht neuer Streit: Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) stellt das Ziel infrage, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030
vorzuziehen. Damit versucht er, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit
seinen Partnern SPD und Grünen abzuräumen.

Der Hintergrund: Die Große Koalition [1][hatte den Kohleausstieg für das
Jahr 2038 auf den Weg gebrach]t. Das Verbrennen von Kohle zur Strom- oder
Wärmegewinnung ist extrem klimaschädlich. Deshalb haben die Parteien der
Ampelregierung beschlossen, den Kohleausstieg nach Möglichkeit früher zu
erreichen. „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch,
indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen“, heißt es im
Koalitionsvertrag.

Davon ist Lindner, der auch FDP-Vorsitzender ist, jetzt abgerückt. „Solange
nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die
Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, [2][sagte
Lindner dem Kölner Stadt-Anzeiger.] Energie sei teuer, solange sie knapp
sei. „Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten“, sagte er.
Darüber hinaus stellt er in Frage, dass ein Ausstieg dem Klimaschutz dient.
„Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland
eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel
in Polen zusätzlich anfallen dürfen“, sagte er. Das grün geführte
Bundeswirtschaftsministerium weist das allerdings zurück. Auch auf
Betreiben der Bundesregierung seien Regelungen auf europäischer Ebene
entsprechend geändert worden, hieß es.

Lindners Vorstoß ist kein Alleingang. In der FDP-Bundestagsfraktion hat er
Rückendeckung. Menschen und Unternehmen in Deutschland litten unter hohen
Strompreisen, sagte der energiepolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. „Um die Strompreise zu senken, muss
das knappe Energieangebot ausgeweitet werden.“

Deshalb sind aus seiner Sicht frühere Kraftwerksabschaltungen nicht
sinnvoll. „Ein politisch festgelegtes Ausstiegsdatum 2030 bringt dem
Klimaschutz ohnehin nichts, da die vermeintlich eingesparten CO2-Emissionen
woanders anfallen dürfen“, sagte auch er. Der Vorstoß der FDP dürfte neben
der Sorge um hohe Strompreise auch schlechten Umfragewerten und
Wahlergebnissen geschuldet sein.

## Kritik an Lindner

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer,
fordert in der Debatte einen anderen Fokus. „Auch mit Blick auf
Bezahlbarkeit und Energiesicherheit müssen wir unsere vollständige
energiepolitische Kraft darauf verwenden, den Ausbau der erneuerbaren
Energien und von Speichern weiter zu beschleunigen“, sagte sie. „Hier haben
wir schon gute Fortschritte erzielt; weitere stehen bevor.“ Die grüne
Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger weist die Forderung der FDP
zurück. „Die Klimakrise verschärft sich täglich“, sagte sie. „Deshalb
müssen wir nicht später, sondern früher aus der Verbrennung von Braun- und
Steinkohle aussteigen.“

Auch die Linkspartei kritisiert den Vorstoß. „Lindner präsentiert sich mal
wieder als die personifizierte klimapolitische Verantwortungslosigkeit“,
sagte die Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler. „Statt nach Wegen zu
suchen, die Klimaziele einzuhalten, behauptet er einfach, das sei unmöglich
und obendrein irrelevant.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weist Lindners
Forderung ebenfalls zurück. „Es steht völlig außer Frage, dass der
Kohleausstieg 2030 unverzichtbar ist, um die Klimaziele zu erreichen“,
sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium
weist er die Behauptung zurück, dass ein vorzeitiger Kohleausstieg keine
Auswirkungen auf das Klima hätten. „Die in Deutschland dadurch
freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen
auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen“, sagte er. „Falsche
Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt
werden.“

## Ausstieg schon eingeleitet

Dass der vorgezogene Ausstieg keine leere Worthülse im Koalitionsvertrag
ist, zeigen die Pläne für das Rheinische Kohlerevier. Die schwarz-grüne
Landesregierung in NRW, das Bundeswirtschaftsministerium und das
Unternehmen RWE haben im vergangenen Jahr vereinbart, dass der
Kohleausstieg dort auf 2030 vorgezogen wird. [3][Vor einem Jahr hatte die
Bundesregierung – mit Lindners Zustimmung – die Grundlage dafür auf den Weg
gebracht.]

Auch in Ostdeutschland ist nach Auffassung von BUND-Chef Bandt der
vorgezogene Ausstieg eingeleitet. „In Ostdeutschland geht es nur noch um
den genauen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke“, sagte er. „Kohlestrom
wird durch die enorme Marktdynamik der erneuerbaren Energien schon bald
nicht mehr gebraucht werden.“

1 Nov 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Ausstiegsplan-nimmt-letzte-Huerde/!5693720
(DIR) [2] https://www.ksta.de/politik/christian-lindner-mein-auftrag-ist-nicht-der-spendable-onkel-zu-sein-674934
(DIR) [3] /Bundeskabinett-zum-Kohleausstieg/!5888960

## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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