# taz.de -- Parlamentswahl in Polen: Jubel bei der Dreier-Koalition
       
       > Oppositionsführer Tusk könnte die künftige Regierung stellen. Die PiS
       > wurde zum dritten Mal in Folge Wahlsieger, verfehlt aber die absolute
       > Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident, spricht zu Anhängern in der Parteizentrale seiner Partei am Sonntagabend
       
       Warschau taz | Jubelnd reißt Donald Tusk, Polens Oppositionsführer,
       Ex-Premier und ehemaliger EU-Ratspräsident, die Arme hoch, als die
       Ergebnisse der Nachwahlbefragungen über die Bildschirme flimmern: „Ich bin
       der glücklichste Mensch auf Erden“, ruft er seinen Anhängern zu. „Noch nie
       habe ich mich so über einen zweiten Platz gefreut!“, strahlt er und
       schüttelt die Hände so vieler Menschen, wie er zu fassen bekommt. Auf der
       Wahlparty der [1][liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO)] in Polens
       Hauptstadt Warschau lachen am Sonntagabend alle wie befreit von einer
       schweren Last, fallen sich um den Hals und wiederholen die Worte von Tusk:
       „Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen.“
       
       In der Parteizentrale der nationalpopulistischen [2][Recht und
       Gerechtigkeit (PiS), die acht Jahre lang die Regierung Polens stellte],
       herrscht dagegen eine niedergedrückte Stimmung. Jarosław Kaczyński muss
       sich am Rednerpult festhalten. Er kann seine Enttäuschung nur schwer
       verbergen. Denn die PiS hat zwar zum dritten Mal in Folge die
       Parlamentswahlen gewonnen, [3][doch laut den Nachwahlbefragungen des
       Umfrageinstituts Ipsos nur mit 36,8 Prozent].
       
       Das reicht nicht für eine Mehrheit im Sejm, dem polnischen
       Abgeordnetenhaus. Zudem büßte der einzig mögliche Koalitionspartner der
       PiS, die antisemitische, antiukrainische und rechtsextreme Konfederacja gut
       die Hälfte ihrer potenziellen Wählerstimmen ein und kam gerade mal auf 6,2
       Prozent der Wählerstimmen.
       
       „Das ist ein großer Erfolg“, versucht Kaczyński die Stimmung zu heben. Doch
       in die versteinerten Mienen seiner Mitstreiter schleicht sich nur ein
       verkrampftes Lächeln. Allen ist klar, dass viele von ihnen vor dem Kadi
       landen werden, sollte Tusk als künftiger Premier sein Wahlversprechen der
       „Abrechnung mit den Gesetzesbrechern der PiS“ wahrmachen. Statt also der
       siegreichen Koalition zu gratulieren, wie dies in Demokratien üblich wäre,
       droht Kaczyński den Wahlsiegern: „Unabhängig davon, ob wir an der Macht
       sind oder in der Opposition, wir werden dieses Projekt umsetzen und nicht
       zulassen, dass Polen verraten wird.“
       
       ## Die Regierungsbildung könnte sich hinauszuzögern
       
       Angeblich drohe schon in den nächsten Tagen dieser „Verrat an Polen“, wie
       ein PiS-Politiker in einer Nachwahldiskussion warnte. Das
       Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat solle aufgehoben werden, um die
       EU fitter für die nächste Erweiterungsrunde zu machen. Doch laut PiS
       bedeute dies den Verlust der Unabhängigkeit Polens. Und die polnischen
       EU-Abgeordneten der siegreichen Oppositionsparteien wollten für diesen
       „Verrat“ stimmen.
       
       Welche Knüppel die PiS der künftigen polnischen Regierung zwischen die
       Beine werfen wird, ist noch nicht klar. Aber bis zu den
       Präsidentschaftswahlen, spätestens im Jahr 2025, wird es sehr schwer.
       [4][Andrzej Duda], der aus der PiS stammt, wird alles tun, um die
       Regierungsbildung hinauszuzögern, und wohl als Erstes Jarosław Kaczyński
       oder aber Mateusz Morawiecki, dem bisherigen Premier, den Regierungsauftrag
       erteilen, da die PiS rein formal Wahlsiegerin geworden ist.
       
       Zwar wird das endgültige Wahlergebnis erst am Dienstag feststehen, doch es
       ist unwahrscheinlich, dass die Zahlen sich noch grundsätzlich drehen.
       Vorläufig sehen die Wahlergebnisse so aus: Mit 31,6 Prozent der Wahlstimmen
       gewinnt Tusks KO 163 Abgeordnetenmandate. Dazu kommen 55 Mandate des
       christlich-konservativen Dritten Wegs (13 Prozent) und 30 Mandate der
       sozialdemokratischen Linken (8,6 Prozent). Mit diesen Juniorpartnern will
       die KO eine Dreier-Koalition bilden. Zusammen wären dies 248 von insgesamt
       460 Sitzen im Sejm, also eine komfortable Mehrheit für die künftige
       Regierung.
       
       Die PiS hingegen kommt mit ihren 36,8 Prozent auf 200 Mandate im Sejm, zu
       denen eventuell noch 12 Mandate der Konföderation hinzukämen. Um regieren
       zu können, bräuchte die PiS aber über die Hälfte (231) der 460 Mandate im
       Sejm.
       
       Dass die PiS die Wahl verloren hat, obwohl sie Wahlsieger ist, hat mit der
       Wahlbeteiligung zu tun. Rund 73 Prozent der Wahlberechtigten haben am
       Sonntag ihre Stimme abgegeben. So viel wie noch nie zuvor. Der stark
       polarisierende Wahlkampf aller Parteien hat viele Polen davon überzeugt,
       dass es diese Mal um mehr geht als bloß eine weitere Wahl. Auf dem Spiel
       stand die Zukunft Polens in der Europäischen Union. Elf Millionen Wähler
       stimmten für ein proeuropäisches Polen, acht Millionen dagegen. Die einen
       wie die anderen waren überzeugt: „Es ist eine Schicksalswahl.“
       
       16 Oct 2023
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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