# taz.de -- Nahost-Konflikt an Schulen: Kurzer Protest trotz Verbot
       
       > Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet,
       > dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.
       
 (IMG) Bild: Unter polizeilicher Beobachtung: Versammlung vor einer Schule in Neukölln
       
       BERLIN taz | Etwa 40 Jugendliche stehen am Mittwochvormittag auf dem
       Bürgersteig vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in der Sonnenallee. Es ist die
       Schule, in der am Montag ein Lehrer einen 15-jährigen Schüler geschlagen
       haben soll. Zuvor soll ein anderer 14-jähriger Schüler auf dem Schulhof
       eine palästinensische Flagge gezeigt haben. In einem [1][verwackelten
       Video, das seitdem im Netz kursiert], ist zu sehen, wie der Lehrer dem
       Schüler eine Ohrfeige verpasst und wie der Schüler den Lehrer daraufhin
       tritt.
       
       In Reaktion auf den Übergriff hatten Eltern daraufhin für Mittwoch eine
       Demonstration vor der Schule angemeldet. Sie wollten damit auch gegen die
       Darstellung angehen, dass der Schüler den Lehrer zuerst mit einem Kopfstoß
       angegangen hätte und der Lehrer sich nur gewehrt hätte. Die Polizei hatte
       die Kundgebung noch am Dienstagabend verboten. Die Schüler*innen, die sich
       nun trotzdem vor der Schule versammelt haben, regt das auf. „Wir haben ein
       Recht darauf, unsere Meinung zu sagen“, tönt es mehrfach aus der Gruppe.
       Einige der Jugendlichen haben sich Palästinensertücher um die Schultern
       gelegt oder sie tragen diese als Schal. Viele halten ihre Handys hoch und
       scheinen konstant alles um sie herum zu filmen.
       
       Mindestens zwei Personen verteilen Flyer von Jugendorganisationen, die zur
       Solidarität mit Palästina aufrufen und die Terroraktionen der Hamas als
       „Befreiungskampf“ feiern. Hoch ist die Kameradichte auch bei den
       zahlreichen Journalist*innen, die das Geschehen beobachten.
       
       Die Polizei ist nach eigenen Angaben seit den Morgenstunden mit 150
       Personen vor Ort. Sie hätten die Schüler*innen bereits in der Schule
       darüber informiert, dass die Versammlung verboten sei, sagt ein Sprecher.
       Beamt*innen fordern die Anwesenden auf, den Bereich vor der Schule zu
       verlassen, sie ziehen einzelne Personen, die zu kurzen Reden ansetzen, aus
       der Gruppe heraus. Es ist unklar, ob diese Personen zur Schülerschaft
       gehören oder von außen dazugekommen sind. Mehrmals tönen „Free
       Palestine“-Rufe aus der Gruppe. Gegen 12 Uhr, nach wiederholten
       Aufforderungen der Polizei, zerstreut sich die Gruppe.
       
       ## Immer Einzelfallentscheidung
       
       Ein Demo-Verbot sei immer eine Einzelfallentscheidung, sagt Polizeisprecher
       Martin Stralau vor Ort. Das Anliegen der Schüler*innen, gegen Gewalt zu
       demonstrieren, sei legitim. „Basierend auf [2][den Erfahrungen der
       vergangenen Tage] konnten wir allerdings nicht ausschließen, dass es
       möglicherweise Hamas-Sympathisanten gibt, die diese Kundgebung für ihre
       Zwecke ausnutzen“, erläutert der Sprecher das Verbot. Auf den dort
       verteilten Flyern, die der Staatsschutz nun untersuche, würde indirekt die
       Auslöschung Israels gefordert.
       
       Der Polizeisprecher verweist auch darauf, dass die Schule genau in dem
       Bereich der Sonnenallee liegt, in dem sich in den vergangenen Tagen
       [3][Hamas-Sympathisanten versammelt und die Terroraktionen der Hamas
       bejubelt] hätten. Auch weil die Polizei bereits eine propalästinensische
       Demonstration in Neukölln am Mittwoch sowie alle möglichen
       Ersatzveranstaltungen bis zum 17. Oktober untersagt hatte, hätten sie
       befürchtet, dass Personen die Demo der Schüler*innen möglicherweise als
       Ersatzveranstaltung missbraucht hätten.
       
       „Auf dem Schulhof soll es außerdem Hamas-Rufe gegeben haben, als der
       Schüler am Montag die Flagge zeigte“, auch das habe zum Verbot beigetragen,
       so Stralau. Die Ermittlungen zu dem Vorfall liefen noch. „Mit dem Verbot
       wollten wir in diesem Fall auch die Anmelderin schützen, die das Geschehen
       möglicherweise nicht mehr unter Kontrolle gehabt hätte“, sagte der
       Sprecher.
       
       11 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=d0aVt3bkXHQ
 (DIR) [2] /Hamas-Unterstuetzer-in-Berlin/!5962283
 (DIR) [3] /Jubel-in-Neukoelln-ueber-Hamas-Terrorismus/!5962354
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Neukölln
 (DIR) Palästina
 (DIR) Lehrer
 (DIR) Demonstrationsverbot
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästina
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästina
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Solidarität mit Palästina: Aufgeheizte Stimmung
       
       Der Prozess gegen einen Neuköllner Lehrer, der einen Schüler wegen des
       Zeigens einer Palästinaflagge geschlagen haben soll, wurde eingestellt.
       
 (DIR) Gymnasium in Berlin: Palitücher statt Zeugnisse
       
       Weil sie propalästinensische Proteste befürchten, sagt ein Gymnasium eine
       Abiturverleihung ab. Eltern wünschen sich einen anderen Umgang.
       
 (DIR) Broschüre zur Staatsgründung Israels: Neukölln und die Nakba
       
       In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen
       sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt
       Wogen.
       
 (DIR) Nahostkonflikt an Schulen: „Mehr Mut zur Kontroverse“
       
       Der Nahostkonflikt stellt Lehrkräfte vor Herausforderungen.
       Bildungsinitiativen geben Tipps für den Umgang mit palästinensischen
       Symbolen.
       
 (DIR) Pro-Palästina-Protest in Neukölln: Konflikte auf den Straßen
       
       In Neukölln kam es am Mittwochabend immer wieder zu Menschenansammlungen.
       Die Polizei schritt konsequent ein und nahm viele in Gewahrsam.
       
 (DIR) Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?
       
       Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert
       Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und
       Contra.
       
 (DIR) Hamas-Angriff auf Israel: Regierung im Notstand
       
       Israels Premier Netanjahu hat am Mittwoch eine Notstandsregierung gebildet.
       In Gaza spitzt sich die Lage zu: Das einzige Kraftwerk ist außer Betrieb.
       
 (DIR) Israelfeindlichkeit in Berlin: „Schlimmer als Querdenken“
       
       Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in
       Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.
       
 (DIR) Terrorunterstützer in Deutschland: Hamas-Freunde verbieten?
       
       In Berlin, München oder Duisburg relativieren propalästinensische Gruppen
       den Terror gegen Israel. Verbotsforderungen werden lauter.
       
 (DIR) Schweigen der Club-Szene zu Hamas-Terror: Iron Dome gegen Kritik
       
       Nach den barbarischen Morden an mindestens 260 Raver*innen in Israel
       schweigen große Teile der Club-Szene. Denn die hat ein
       Antisemitismusproblem.
       
 (DIR) Hamas-Unterstützer in Berlin: Die Verherrlicher des Terrors
       
       Das propalästinensische Netzwerk Samidoun feiert die Angriffe auf Israel.
       Nun mehren sich die Stimmen für ein Verbot der Gruppe.