# taz.de -- Wahlkampf in der Schweiz: Zwischen Heuballen und Banken
       
       > Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere
       > Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint
       > vergessen.
       
 (IMG) Bild: Wahlplakate vor grünen Wiesen: Mit dem Bilderbuchimage der Schweiz wird auch im Wahlkampf gespielt
       
       Basel taz | Am Bahnhof Basel verteilen die Grünen Sonnenblumen. „Mit dir
       Politik machen“, steht auf einem ihrer Flyer geschrieben. Doch so
       optimistisch der Auftritt der Grünen im Wahlkampf scheint, so pessimistisch
       müssen sie die Zahlen der letzten Umfrage vor der Wahl stimmen.
       
       Dreieinhalb Prozent könnte die Partei laut dem letzten Wahlbarometer bei
       den National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 verlieren. Im
       internationalen Vergleich mag dies wenig sein. Doch in der Schweiz, wo
       Stabilität als höchstes aller Credos gilt, werden solche Zahlen als herbe
       Verluste angesehen.
       
       2019 noch triumphierten die Grünen in einer von den globalen Klimaprotesten
       geprägten Wahl mit Gewinnen von über sechs Prozent. Doch nun droht die
       grüne Welle endgültig abzuebben. Stattdessen sollen die rechtspopulistische
       SVP und die sozialdemokratische SP zulegen.
       
       „2019 war eine außergewöhnliche Wahl“, sagt Cloé Jans im Gespräch mit der
       taz. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet für das Forschungsinstitut
       gfs.bern. „Es gab Verschiebungen wie sonst nie. Demgegenüber ist bei den
       jetzigen Wahlen ein Ausgleich zu erwarten.“
       
       ## Der „Prämienschock“ ist Wasser auf die Mühlen der SP
       
       Einer der Gründe dafür: Die Themenkonjunktur. Stand 2019 noch das Thema
       Klimawandel im Fokus, wechselten sich in diesem Wahlkampf bislang mehrere
       Themen ab, wie Jans meint: „Der [1][Krieg in der Ukraine], die Kostenfrage
       und da im Sommer die Zahlen gestiegen sind, auch die Migration. Jetzt
       jedoch stehen die Krankenkassenprämien an erster Stelle.“
       
       Als der Bundespräsident Alain Berset Ende September einen hohen
       Prämienanstieg verkündete, löste dies in Medien und Bevölkerung Empörung
       aus. Da der „Prämienschock“ die soziale Frage befeuert, könnte die SP
       profitieren. Im Vergleich zu anderen sozialdemokratischen Parteien in
       Europa ist die SP linker zu verorten und setzt im Wahlkampf klar auf die
       soziale Frage. So forderte die Partei eine Anpassung der Prämien an das
       jeweilige Einkommen.
       
       Die SVP hingegen – seit 1999 konstant die stärkste Partei – bewirtschaftet
       wie gewohnt das Thema Migration. Kündete die Partei zuerst noch einen
       Wahlkampf gegen „Gender-Terror und Woke-Wahnsinn“ an, warnt sie nun
       verstärkt vor Kriminalität und Überfremdung. In folkloristischer Manier
       inszenieren sich ihre Exponent:innen bei Wahlkampfveranstaltungen mit
       Traktor und Heuballen und verklären die Schweiz als neutrales
       [2][Alpenland].
       
       Interesse an der Verbreitung des Themas Migration hat nicht nur die SVP,
       sondern auch die russische Propaganda. Laut einem Bericht der NZZ am
       Sonntag sei der Nachrichtendienst NDB darauf aufmerksam geworden, dass
       russische Bots gezielt die Verbreitung eines Videos in der Schweiz
       vorantrieben, das [3][migrationsskeptische Ressentiments] bedienen soll.
       Dass dies der SVP nützt, davon kann ausgegangen werden.
       
       ## Kein politisches Beben nach Kollaps der Credit Suisse
       
       Worüber erstaunlicherweise kaum gesprochen wird in diesem Wahlkampf, ist
       der Zusammenbruch der Credit Suisse (CS) und deren Übernahme durch die UBS.
       Der Kollaps der Traditionsbank im März brachte nicht nur den Schweizer
       Finanzplatz, sondern auch das [4][internationale Finanzsystem zum Zittern.]
       
       Der Bundesrat unterstützte die Übernahme mit einer Garantie von neun
       Milliarden, die Nationalbank SNB mit einem Darlehen von über 100 Milliarden
       Franken. Das einschneidende Erlebnis löste im Frühling Diskussionen aus.
       Aus dem gesamten politischen Spektrum wurde Kritik geäußert, von links oft
       mit dem Verweis auf die Rettung der UBS 2008 und den nicht daraus gezogenen
       Lehren der Regierung.
       
       Doch die Debatten über die Stellung der UBS als alleinige Großbank, deren
       Gefahr für die Demokratie und die Boni-Zahlungen der CS verhallten rasch.
       Da der Bundesrat der Übernahme unter Notrecht zustimmte, änderte auch die
       nachträgliche Abstimmung im Nationalrat nichts am Entscheid, der sich gegen
       die Übernahme aussprach.
       
       „Das Thema ist abstrakt“, gibt Jans als möglichen Grund dafür an, weshalb
       die CS-Übernahme in der Sorgenwahrnehmung der Bevölkerung kaum auftritt.
       „Für viele ist unklar, was die Übernahme der CS konkret heißt. Die CS ist
       weiterhin sichtbar im Straßenbild. Nicht alle ihre Filialen sind auf einmal
       leer, die Übernahme durch die UBS ist eine schleichende Transformation.“
       Zum anderen falle die Übernahme in eine Zeit, in der viele Krisen
       aufeinanderfolgen. „Es ist nicht dasselbe wie bei der Finanzkrise 2008, die
       alles durchschüttelte. Heute folgt Krise auf Krise.“ Zuerst Corona, dann
       der Krieg gegen die Ukraine, jetzt der Krieg in Nahost und gleichzeitig der
       Klimawandel – das führe in der Bevölkerung zu einer gewissen Abhärtung.
       
       ## In der Schweiz ist das Vertrauen in die Politik groß
       
       „Eine andere These wäre, dass die kollektive Erfahrung in den letzten
       Jahren jene war, dass man im Grunde genommen ganz gut durch alle Krisen
       gekommen ist“, sagt Jans. Abgesehen von den Freiheitsbeschränkungen während
       Corona hätten die jeweiligen Krisen keine einschneidenden Veränderungen für
       die Menschen mit sich gebracht. „Die Wirtschaft ist nicht
       zusammengebrochen. Für viele scheint das Fazit zu lauten: Wir kommen mehr
       oder weniger gut durch.“
       
       Ebenso gibt Jans zu bedenken, dass in der Schweiz im Vergleich zu anderen
       europäischen Ländern ein hohes Vertrauen in Politik und Behörden herrscht.
       Gerade der Bundesrat genieße hohes Ansehen.
       
       Doch obwohl die Übernahme der CS öffentlich keine allzu große Rolle mehr
       spielt, stößt das Thema bei vielen doch sauer auf. So fragt die letzte
       Umfrage vor den Wahlen auch nach den größten Ärgernissen unter den
       aktuellen Ereignissen und ob die Politik aktiv gegensteuern sollte. Während
       die CS-Übernahme bei der zweiten Frage klar an erster Stelle liegt, landet
       sie bei den Ärgernissen knapp hinter der Gender-Debatte auf Platz zwei.
       
       Ein Zeichen dafür, dass doch nicht alles so stabil und harmonisch ist, wie
       die Heuballen und Sonnenblumen vermuten lassen.
       
       21 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
 (DIR) [2] /Warnung-in-Schweizer-Studie/!5959349
 (DIR) [3] /Diskussion-um-Flucht-und-Migration/!5961862
 (DIR) [4] /Finanzkrise-vor-15-Jahren/!5960161
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Frey
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) SVP
 (DIR) Alpen
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) GNS
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Der Hausbesuch
 (DIR) Bahnreform
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksinitiative in der Schweiz: Ein Vorbild für deutsche Linke
       
       Plötzlich stimmen die konservativen Eidgenossen für mehr Rente und
       Umverteilung. Das lässt hoffen – etwa auf die nächste Initiative im Juni.
       
 (DIR) Schweizer*innen abgehört: Eine NSA für die Schweiz?
       
       In der Schweiz wurde ein System zur systematischen Überwachung des
       Internetverkehrs aufgebaut. Versprochen hatte die Regierung das Gegenteil.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept
       
       Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist
       die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
       
 (DIR) Wahlen in der Schweiz: Rechtsruck stärker als erwartet
       
       Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker
       hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen.
       
 (DIR) Der Hausbesuch: Paul im Glück
       
       Manchmal bestimmen Zufälle das Leben. Der Oboenbauer Paul Hailperin hat
       sich ihnen nicht in den Weg gestellt.
       
 (DIR) Investitionen in die Deutsche Bahn: Es lohnt der Blick in die Schweiz
       
       Großzügig in Schienen investieren, auf komplizierte Tarife verzichten und
       auf dem Teppich bleiben: Die Schweizer Eisenbahn macht es der DB vor.
       
 (DIR) Warnung in Schweizer Studie: Gletscher schmelzen immer schneller
       
       Das Eisvolumen in den Schweizer Alpen ist in nur zwei Jahren um mehr als 10
       Prozent geschrumpft. Gletscherforschende sind besorgt.