# taz.de -- Versprochene Klima-Hilfsgelder: Oxfam und Co in Sorge
       
       > Deutschland hatte für 2022 eine Rekordsumme an Klimahilfe für arme Länder
       > gemeldet. Die Prognosen fallen aber doch deutlich dahinter zurück.
       
 (IMG) Bild: Solarenergie in und aus Kenia: Eine Studentin prueft Solarpanels an der Strathmore University
       
       Berlin taz | Gerade erst hat sich Deutschland mit hohen Summen für
       internationale Klimaschutz-Hilfsgelder geschmückt – da drohen sie schon
       wieder zu sinken. Das haben Anfragen von Linken-Bundestagsabgeordneten bei
       der Bundesregierung ergeben.
       
       Industrieländer sind zur Zahlung solcher Hilfsgelder an den globalen Süden
       verpflichtet, unter anderem, um ihrer Verantwortung für die Klimakrise
       gerecht zu werden. Die Mittel fließen zum Beispiel in den Aufbau
       erneuerbarer Energiesysteme, um CO2-Emissionen zu vermeiden, oder in die
       Anpassung an die Folgen der Klimakrise.
       
       Im vergangenen Jahr habe Deutschland insgesamt 6,3 Milliarden Euro zur
       Verfügung gestellt, um Klimaschutz und Klimaanpassung in armen Ländern zu
       finanzieren, das hatte das [1][Bundesentwicklungsministerium von Svenja
       Schulze] (SPD) kürzlich mitgeteilt. Damit habe man drei Jahre früher
       erreicht, was man auf internationaler Bühne versprochen habe. Noch Angela
       Merkel hatte als Bundeskanzlerin vor zwei Jahren angekündigt, ab 2025 werde
       Deutschland jährlich 6 Milliarden Euro zahlen.
       
       Er sei zuversichtlich, dass dieses Niveau gehalten wird, hatte
       Staatssekretär Jochen Flasbarth im August gesagt. Aus den Antworten der
       Bundesregierung geht nun aber hervor: Die Koalition plant bisher keine
       ähnlich hohen Zahlungen. Stattdessen rechnet sie für 2023 mit einem
       „gesicherten Betrag“ von circa 5,1 Milliarden Euro und für 2024 mit rund
       5,3 Milliarden Euro.
       
       ## Ausrutscher nach oben
       
       Die Entwicklungshilfe ist besorgt. „Man kann befürchten, dass 2022 ein
       glücklicher Ausrutscher nach oben gewesen sein könnte“, sagte [2][Jan
       Kowalzig von Oxfam] der taz. Er findet suspekt, dass die Bundesregierung
       von 2023 bis 2024 eine Steigerung erwarte, obwohl die Haushaltsmittel für
       das Entwicklungsministerium insgesamt sinken sollen. Aus dessen Budget
       stammten im vergangenen Jahr rund sechs Siebtel der Klimafinanzierung – der
       Löwenanteil.
       
       Das Entwicklungsministerium hält dagegen. „Wir sind zuversichtlich, dass
       wir auch in den kommenden Jahren die 6 Milliarden Euro trotz des kleineren
       Haushalts erreichen können“, sagte eine Sprecherin der taz. Die Prognose
       basiere auf Durchschnittswerten der vergangenen drei Jahre, „die naturgemäß
       eine politische Dynamik für Klimaschutz und -anpassung nicht abbilden“.
       Auch in Vorjahren habe die Prognose unter dem Erreichten gelegen.
       
       Das habe mit einer inhaltlichen Verlagerung der Entwicklungszusammenarbeit
       zu tun. „In immer mehr Bereichen denken wir Klima inzwischen mit bei der
       Gestaltung der Projekte: vom klimaresilienten Schulbau bis zur beruflichen
       Bildung, die verstärkt auf Energiewende-Berufe setzt“, so die Sprecherin.
       „Letztlich kommt es darauf an, alle Finanzflüsse weltweit klimakompatibel
       zu gestalten.“ Das heißt: Projekte, die sonst als
       Entwicklungszusammenarbeit gezählt hätten, haben mittlerweile einen Bezug
       zur Klimakrise – und Deutschland kann sie sich als Klimafinanzierung
       anrechnen.
       
       ## Alter Wein
       
       Entwicklungshilfeorganisationen befürchten, dass hinter Erfolgsmeldungen
       zur Klimafinanzierung zu oft Geld steckt, das ohnehin in arme Länder
       geflossen wäre – dass es also teilweise nicht um reale Steigerungen geht.
       „Das Entwicklungsministerium versucht, mit dem kleinen Etat gut zu
       wirtschaften. Dagegen ist nichts zu sagen“, sagte [3][Sabine Minninger vom
       Hilfswerk Brot für die Welt] der taz. „Es geht aber nicht, dass die
       Bundesregierung so kaschiert, dass sie insgesamt alten Wein durch neue
       Schläuche laufen lässt.“
       
       Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,
       spricht von „Zahlenrumgetrickse“. „Die Bundesregierung muss ehrliche
       Transparenz bei der internationalen Klimafinanzierung herstellen“, sagte
       sie der taz. Die Regierung solle dem Bundestag künftig jährlich einen
       Bericht zur internationalen Klimafinanzierung vorlegen.
       
       Victor Perli, der für die Linksfraktion im Haushaltsausschuss des
       Bundestags sitzt, kritisiert zudem die Etatkürzungen im
       Entwicklungsministerium. „Die Ampelparteien müssen die geplante Kürzung von
       über 600 Millionen Euro beim Entwicklungsministerium zurücknehmen“,
       forderte er gegenüber der taz. „Hochnotpeinlich“ fände Perli es, wenn das
       6-Milliarden-Euro-Versprechen gebrochen würde. „Das würde auch andere
       Länder zu Kürzungen ermuntern, Leidtragende wären die armen Menschen im
       globalen Süden.“ Zugleich dürfe die Klimafinanzierung nicht auf Kosten
       anderer Programme gegen den Hunger in der Welt gehen.
       
       17 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmz.de/de/aktuelles/reden/ministerin-svenja-schulze/230927-rede-befragung-bundesregierung-181602
 (DIR) [2] https://www.oxfam.de/blog/autor_innen/jan-kowalzig
 (DIR) [3] https://www.brot-fuer-die-welt.de/ueber-uns/personen/sabine-minninger/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
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