# taz.de -- Berliner Verkehrssenatorin in Kritik: Schreiners neueste Baustelle
       
       > Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück,
       > sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das
       > Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
       
 (IMG) Bild: Ist gleich mehrfach unter Druck: Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)
       
       Berlin taz | Parteipolitik statt Kompetenz als Basis einer wichtigen
       Stellenvergabe in ihrer Senatsverwaltung für Verkehr? Senatorin Manja
       Schreiner (CDU) bestreitet, was ihr die Grünen seit Tagen und nun auch im
       Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses vorhalten. Das laufende
       Besetzungsverfahren sei „ein sehr gutes“ und fuße auf der Bestenauslese,
       kontert sie am Mittwoch die Vorwürfe. Und ihre CDU-Fraktion lässt eine
       Gegenattacke folgen: Dass Grünen-Fraktionschef Werner Graf die Bewerberin
       „Dark Voldemort der Energiewende“ nannte, „geht über alles hinaus, was mit
       Anstand zu tun hat“.
       
       Selten hat eine Personalie auf der dritten Führungsebene die Landespolitik
       derart beschäftigt. Bei der Stelle geht es nicht um ein Senats-, also
       Ministeramt, oder um eine Staatssekretärin, sondern um eine
       Abteilungsleitung für die Berliner Verkehrspolitik. Die war schon
       ausgeschrieben, als noch die Grüne Bettina Jarasch Verkehrssenatorin war.
       Laut Schreiner wurde das Verfahren nicht von ihr, sondern von Jarasch und
       noch kurz vor der Wiederholungswahl im Februar gestoppt. Die
       Ausschreibungsunterlagen im Juni zu aktualisieren, sei „ein normaler
       Vorgang“ gewesen.
       
       Zentrale Punkte dabei: Zum einen sind einschlägige Erfahrungen im Bereich
       Verkehr nicht mehr erforderlich, wohl aber nun Erfahrung in Ministerien.
       Aus Grünen-Sicht schneiderten Schreiner und ihre zuständige
       Staatssekretärin die Ausschreibung damit passend für eine
       Ex-Abteilungsleiterin im damals CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium
       zu. Die arbeitete zuvor im Bundestag [1][für den heutigen
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann].
       
       In früherer Berichterstattung taucht sie als „verlängerter Arm der
       Energiewendegegner“ auf, weil sie sich für größere Abstandspflichten für
       Windkraftanlagen starkgemacht haben soll. Darauf baute Grünen-Fraktionschef
       Graf die Bezeichnung „Dark Voldemort“ auf. Dass er von „Dark“ und nicht wie
       in der literarischen Vorlage der Autorin J.K. Rowling von „[2][Lord
       Voldemort]“ sprach, erklärte Graf am Dienstag gegenüber der taz mit einer
       nicht vertieften Kenntnis der Harry-Potter-Bücher.
       
       Mit der Debatte über die Stellenbesetzung ist für Senatorin Schreiner neben
       den vielen echten Baustellen der Stadt aktuell ihre dritte persönliche
       entstanden: Parallel zum Besetzungszoff treibt die CDU-Fraktion höchst
       umstrittene Gesetzesänderungen am Mobilitätsgesetz zu Lasten des
       Radverkehrs voran, [3][die Schreiner schon im Juni ankündigte]. Und nach
       Plagiatsvorwürfen will die Uni Rostock bis zum nächsten Frühjahr klären, ob
       sie ihren Doktortitel in Jura behalten darf.
       
       20 Sep 2023
       
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