# taz.de -- Streit um Krisenverordnung: Druck auf Deutschland steigt
       
       > Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der
       > Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte.
       
 (IMG) Bild: Polen und Tschechien sind gegen die Grenzkontrollen, die Ministerin Nancy Faeser angekündigt hat
       
       Brüssel taz | Deutschland ist für seine harte Linie in der
       Flüchtlingspolitik unter Beschuss geraten. Das größte EU-Land müsse seinen
       Widerstand gegen die sogenannte [1][Krisenverordnung] im geplanten
       EU-Migrationspakt aufgeben und den Weg für eine Einigung freimachen, hieß
       es vor einem Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Auch die
       neuen [2][Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien] sorgen für Ärger.
       
       Die Krisenverordnung sieht gemeinsame Regeln für den Fall vor, [3][dass
       Nicht-EU-Länder wie Belarus oder die Türkei gezielt Migranten in die EU
       schicken]. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Verordnung
       ab, da sie „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter
       Flüchtlinge nach Deutschland“ geben könne. Neben Deutschland sagen auch
       Österreich und Tschechien „Nein“.
       
       Da Ungarn und Polen den gesamten Migrationspakt ablehnen und sich die
       Niederlande und die Slowakei enthalten, kommt bisher nicht die nötige
       qualifizierte Mehrheit für die Krisenregel zustande. Das Europaparlament
       nahm dies in der vergangenen Woche zum Anlass, um die Verhandlungen über
       das gesamte Migrationspaket auszusetzen. Die Innenminister müssen nun eine
       Lösung finden.
       
       ## Politische Einigung gesucht
       
       Der spanische EU-Vorsitz will am Donnerstag einen Kompromiss vorschlagen.
       Allerdings ist unklar, wie er aussehen könnte. Die EU-Kommission
       appellierte an den Ministerrat, den Streit schnell beizulegen. Dass es eine
       politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte
       Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
       
       Druck macht auch die konservative Europäische Volkspartei EVP. Deren Chef,
       der CSU-Politiker Manfred Weber, beschuldigte die deutschen Grünen, eine
       Einigung zu blockieren. Damit trügen sie große Verantwortung für den
       Rückenwind, den rechte Parteien in Europa verspüren, sagte Weber. „Wir
       stecken in einer neuen Flüchtlingskrise, alle Blicke richten sich auf
       Deutschland“, betonte er.
       
       Die Grünen im Europaparlament fordern dagegen ein Ende der Blockade im
       eigenen Haus. Das Parlament müsse jetzt an den Verhandlungstisch
       zurückkehren, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke.
       
       [4][Für Spannungen sorgen auch die Grenzkontrollen zu Polen und
       Tschechien], die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin
       angekündigt hat. Polen zeigte sich verärgert. Die EU-Kommission sagte, sie
       stehe in engem Kontakt mit der Bundesregierung. Normalerweise müssen
       Grenzkontrollen in Brüssel angemeldet werden. Sie stehen im Gegensatz zur
       allgemeinen Reisefreiheit im Schengenraum. Allerdings sind auch Ausnahmen
       möglich.
       
       27 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Asylpolitik-in-Deutschland/!5959702
 (DIR) [2] /Mehr-Grenzkontrollen-wegen-Migration/!5959727
 (DIR) [3] /Mehr-Grenzkontrollen-wegen-Migration/!5959727
 (DIR) [4] /Abschottung-gegenueber-Gefluechteten/!5959922
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Grenzpolitik
 (DIR) Migration
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) GNS
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Slowakei
 (DIR) Polen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) EU-Kommission
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlen in der Slowakei: Der Alte ist wieder der Neue
       
       In der Slowakei gewinnt der prorussische Robert Fico die Parlamentswahlen.
       Vielen gilt er als eine linke Version von Ungarns Ministerpräsident Orbán.
       
 (DIR) Wahlen in der Slowakei: Ein Fall für den Arzt
       
       Der 2018 geschasste Ex-Ministerpräsident Robert Fico ist zurück und gilt
       als Wahlfavorit. Er gilt vielen als ein prorussischer linker Orbán.
       
 (DIR) Handel mit Schengen-Visa in Polen: Erklärungsnot – kurz vor der Wahl
       
       Polens Regierung steht wegen einer Visa-Schmiergeldaffäre unter Druck. Aber
       sie sorgt dafür, dass die Bevölkerung davon kaum etwas erfährt.
       
 (DIR) Abschottung gegenüber Geflüchteten: Verstärkte Kontrollen kommen
       
       Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“
       nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
       
 (DIR) Asylpolitik in Deutschland: Die nächste Krise kommt bestimmt
       
       Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer
       umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
       
 (DIR) Asylrecht in der EU: „Tiefpunkt noch nicht erreicht“
       
       Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf
       dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.