# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern
       
       > Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre
       > Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit,
       > ist absurd.
       
 (IMG) Bild: Polizisten beenden eine Aktion der „Letzten Generation“ vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. Mai
       
       Es ist ein verräterischer Satz in der Mitteilung des Bayerischen
       Landeskriminalamts, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation
       aufgrund des Vorwurfs der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen
       Vereinigung führt: „Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“
       seien die Ermittlungen eingeleitet worden, die am Dienstag zu 15
       [1][Hausdurchsuchungen bundesweit] führten. Die Motivation ist eindeutig:
       Weil die öffentliche Meinung zunehmend auf eine Verfolgung der
       Aktivist:innen drängt, greift der Staat jetzt durch.
       
       Wie sehr die Ermittler ein Zeichen der Stärke setzen wollten, zeigt auch
       die Beschlagnahmung der Website der Klimaschutzgruppe und die Weiterleitung
       auf eine eigene Seite, auf der tatsächlich stand: „Die Letzte Generation
       stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als
       könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden
       und nicht Gerichte.
       
       Doch das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für
       die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität
       aber auch ein politisches Verfolgungsinstrument ist. Die gesetzlichen
       Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der
       entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die
       öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der
       Gesetzesbegründung.
       
       Kein Wunder, dass viele Ermittlungen nach Paragraf 129 ins Leere laufen.
       Verurteilt werden zumeist echte Terrorgruppen, wie etwa
       Nazikameradschaften. Der Zweck aber ist sowieso ein anderer: Der
       Schnüffelparagraf gibt umfassende Befugnisse, von der Überwachung der
       Telekommunikation bis zum Einsatz von V-Leuten, und dient damit der
       [2][Einschüchterung]. Nicht weniger wichtig: Er delegitimiert die
       betroffenen Akteure.
       
       ## Absurdes Konstrukt
       
       Da es um das Ausforschen einer Gruppe, die bis zu ihrer Buchhaltung alles
       transparent macht, nicht gehen kann, bleibt die Bedrohung der
       Aktivist:innen und ihre öffentliche Markierung. Dass ihre mitunter
       strafbaren Aktionen die öffentliche Sicherheit bedrohen sollen, ist ein
       absurdes Konstrukt. Die Letzte Generation agiert öffentlich statt
       klandestin, friedlich statt militant und für ein demokratisches, nicht
       autoritäres Anliegen.
       
       [3][Weder bedeuten Staus diese Bedrohung] noch ihre symbolischen Aktionen
       an Pipelines, in Museen oder an Flughäfen. Die Letzte Generation legt
       offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie
       unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit
       untergräbt, als endlich zu handeln.
       
       24 May 2023
       
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