# taz.de -- Lampedusa und Italiens Migrationspolitik: Eine Strategie, die Leid schafft
       
       > Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert.
       > Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren.
       
 (IMG) Bild: Migranten warten darauf, am 15. September 2023 von Lampedusa aufs Festland gebracht zu werden
       
       Während die einen in der [1][Lage auf Lampedusa] völlig zu Recht einen
       humanitären Notstand erkennen, schlachten rechte Medien und Parteien in
       ganz Europa diese nach Kräften aus. Sie schreiben von einer „Invasion“,
       die knapp 7.000 in dieser Woche auf der Insel Angekommenen nennen sie eine
       „Armee“. Die polnische PiS setzt im laufenden Wahlkampf voll auf die
       dramatischen Lampedusa-Bilder. Es ist eine Rhetorik wie im Krieg, deren
       Ziel nur sein kann, mehr Gewalt zu legitimieren. Die Lage an den
       Außengrenzen sei „außer Kontrolle“; daran, die Grenzen nun „endlich sicher“
       zu machen, führe kein Weg mehr vorbei, heißt es. Es wäre interessant zu
       erfahren, wie sie sich das vorstellen.
       
       Die Ankunftszahlen in Italien sind in diesem Jahr so hoch wie seit sechs
       Jahren nicht. Lampedusa, eine der Inseln Italiens, die Nordafrika am
       nächsten liegen, war in der Vergangenheit eines der wichtigsten Ziele der
       Boote Papierloser. Die Insel war schon mehrfach überfüllt, das
       Aufnahmelager zwischenzeitlich geschlossen. Heute sieht es dort wieder so
       aus wie vor Jahren. Und das unter der wohl rechtesten Regierung Italiens
       seit Mussolini – dem Bündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
       
       Meloni wollte die Migration über das Meer beenden und hatte dafür im
       Wahlkampf eine Seeblockade durch die Marine angekündigt. Es wäre die letzte
       Konsequenz eines seit Jahren zunehmend militarisierten Grenzregimes. Und
       zweifellos wäre es illegal.
       
       Zum Glück schreckte Meloni davor bisher zurück. Stattdessen gibt es den
       mehr oder weniger selben Mix zur Migrationsabwehr wie bei den
       Vorgängerregierungen: Verhandlungen mit Nordafrika um Türsteherdienste,
       Unterstützung für die libysche Küstenwache, Repression gegen
       [2][Seenotretter:innen], möglichst schlechte Aufnahmebedingungen für
       Ankommende in der Hoffnung, diese mögen in andere EU-Staaten weiterziehen –
       und die berechtigte Klage über zu wenig Umverteilung innerhalb der EU. Dass
       die deutsche Regierung in dieser Woche die zahlenmäßig kaum ins Gewicht
       fallende, symbolisch aber höchst bedeutsame [3][Umverteilung aus Italien]
       stoppte, ist da ein fatales Signal.
       
       ## 2.340 Tote bisher im Mittelmeer
       
       Diese Strategie verursacht enormes Leid unter den Flüchtenden – unter
       anderem 2.340 Tote bisher in diesem Jahr im Mittelmeer. Und die
       Ankunftszahlen stiegen trotzdem. Wer die Grenzen nun angesichts der Bilder
       aus Lampedusa „endlich sicher“ machen will – also weiter gehen will als
       Meloni –, wird letztlich nur eins erreichen: noch mehr Gewalt gegen
       Schutzsuchende.
       
       Denn Migration lässt sich nicht so kontrollieren, wie immer behauptet
       wird. Dass Meloni ihr Wahlversprechen nicht einlösen kann, beweist das
       einmal mehr.
       
       15 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefluechtete-auf-Lampedusa/!5956976
 (DIR) [2] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5959128
 (DIR) [3] /Uebernahme-von-Gefluechteten-aus-Italien/!5960429
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) IG
 (DIR) EU-Grenzpolitik
 (DIR) Italien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Lampedusa
 (DIR) Seenotrettung
 (DIR) Giorgia Meloni
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Mittelmeer
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Lampedusa
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen
       
       Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der
       Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan?
       
       Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte
       sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden
       Blick stand?
       
 (DIR) Von der Leyen auf Lampedusa: Meloni erhöht Druck
       
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin
       Meloni besuchen Lampedusa. Die Kommission muss improvisieren.
       
 (DIR) Faeser und die Flüchtlingsverteilung: Aufnahmestopp bleibt bestehen
       
       Deutschland will keine Geflüchteten aus Italien aufnehmen. Schließlich
       nehme Italien Geflüchtete aus Deutschland nicht im vereinbarten Ausmaß
       zurück.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa: Von der Leyen für mehr Überwachung
       
       Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden, damit weniger Flüchtlinge
       nach Italien kommen, kündigt Ursula von der Leyen bei einem Besuch vor Ort
       an.
       
 (DIR) Übernahme von Geflüchteten aus Italien: Solidaritätsmechanismus gestoppt
       
       Pro Asyl kritisiert den Stopp der freiwilligen Übernahme Deutschlands von
       Geflüchteten aus Italien. Das hatte Innenministerin Faeser entschieden.
       
 (DIR) Geflüchtete auf Lampedusa: Italien will nicht helfen
       
       Tausende Geflüchtete erreichten diese Woche Lampedusa. Die Insel ist
       überlastet, doch die italienische Regierung weigert sich zu helfen.
       
 (DIR) Schiffbrüche vor Lampedusa: Rund 30 Vermisste im Mittelmeer
       
       Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am Wochenende zwei
       Migrantenboote gekentert. Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, werden
       vermisst.