# taz.de -- Nach antisemitischer Hetzschrift: Aiwanger bittet um Entschuldigung
       
       > Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns
       > Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung.
       > Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
       
 (IMG) Bild: Aiwanger nach seiner Entschuldigung
       
       München/Berlin dpa/rtr/taz | In der Flugblatt-Affäre lehnt der bayerische
       Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger weiter einen Rücktritt ab. In einem
       Statement in seinem Ministerium am Donnerstagnachmittag sprach der Chef der
       bayrischen Freien Wähler von einem [1][„abscheulichen Pamphlet], das in
       seiner Schultasche gefunden wurde“. Auch habe er als Jugendlicher Fehler
       gemacht. Er bereue dabei „zutiefst, wenn ich durch das Pamphlet Gefühle
       verletzt habe“. Seine „aufrichtige Entschuldigung gilt allen NS-Opfern“.
       
       Gleichzeitig betonte Aiwanger, [2][die Vorwürfe lägen 36 Jahre] zurück. Das
       antisemitische Flugblatt habe er nicht verfasst. Auch habe er nie den
       Hitlergruß gemacht oder Hitlerreden vorm Spiegel eingeübt. „Ich war nie ein
       Antisemit, ich war nie ein Menschenfeind.“ An menschenfeindliche Witze
       könne er sich nicht erinnern. „Sollte dies geschehen sein, so entschuldige
       ich mich in aller Form.“
       
       Aiwanger sprach von einer Kampagne, die gegen ihn gefahren werde. Dies sei
       „nicht akzeptabel“ und schaffe ein Zerrbild. „Das bin nicht ich, das ist
       nicht Hubert Aiwanger.“
       
       Zuvor war insbesondere auch von Holocaust-Überlebenden deutliches
       Unverständnis geäußert worden. Charlotte Knobloch, Präsidentin der
       Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte sich im
       Münchner Merkur schockiert gezeigt. „Das zerstört so viel Vertrauen“, sagte
       Knobloch.
       
       ## Landtag kommt zu Sondersitzung zusammen
       
       Aiwanger erklärte, die Vorwürfe lägen 36 Jahre zurück. Das antisemitische
       Flugblatt habe er nicht verfasst. „Ich war nie ein Antisemit, ich war nie
       ein Menschenfeind.“ Auch habe er nie den Hitlergruß gemacht oder
       Hitlerreden eingeübt. An menschenfeindliche Witze könne er sich nicht
       erinnern. „Sollte dies geschehen sein, so entschuldige ich mich in aller
       Form.“ Erneut sprach Aiwanger von einer Kampagne. Dies sei „nicht
       akzeptabel“ und schaffe ein Zerrbild. „Das bin nicht ich, das ist nicht
       Hubert Aiwanger.“ Ein Sprecher versicherte, dass Aiwanger den
       25-Fragen-Katalog von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
       „zeitnah“ beantworten werde. Zuvor war der Druck gestiegen.
       
       Auf Antrag der Opposition sollte der Landtag am 7. September zu einer
       Sondersitzung zusammenkommen. Einziges Thema: „Vorwürfe und offene Frage
       betreffend den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister
       Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt“.
       Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte nach Aiwangers Erklärung: „Die
       Menschen in Bayern warten seit Tagen, dass sich Hubert Aiwanger angemessen
       zu den schwerwiegenden Vorwürfen erklärt. Eine Entschuldigung bei den
       Opfern des NS-Regimes und ihren Nachfahren war überfällig. Ausreichend ist
       die heutige Stellungnahme in meinen Augen nicht.“
       
       Der Grünen-Politiker Erik Marquardt äußerte sich auf X: „Aiwanger hatte
       sogar gute Chancen, die Nazi-Affäre halbwegs unbeschadet zu überstehen.
       Meistens zeigt sich aber erst in der Reaktion auf Krisen, wer den
       Herausforderungen als Minister gewachsen ist. Viel deutlicher als er kann
       man in der Krisenkommunikation nicht scheitern.“
       
       ## Spitzen der Bundesregierung entsetzt
       
       Am Mittwoch hatten sich auch die Spitzen der Bundesregierung entsetzt
       geäußert. Es dürfe nichts „vertuscht und verwischt“ werden, sagte Kanzler
       Olaf Scholz (SPD). Notwendige Konsequenzen müssten gezogen werden. Ähnlich
       hatten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister
       Christian Lindner (FDP) ausgedrückt.
       
       [3][Aiwanger selbst hatte noch erklärt, er sei seit dem Erwachsenenalter
       kein Antisemit und Extremist], in der Jugend könne man aber einiges so oder
       so interpretieren. Diesen Satz nannte auch Alexander Dobrindt, Vorsitzende
       der CSU-Landesgruppe im Bundestag, „verstörend, weil er Interpretationen
       zulässt“.
       
       Der Vorstand und Kabinettsmitglieder der Freien Wähler stellten sich
       dagegen hinter Aiwanger. Der Landesvorstand der Freien Wähler Bayern wolle
       eine bürgerliche Koalition fortsetzen. „Dies ist seitens der Freien Wähler
       nur gemeinsam mit Hubert Aiwanger möglich“, erklärte dieser. In Bayern wird
       am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte erklärt, die
       Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Die
       CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
       
       31 Aug 2023
       
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 (DIR) Tanja Tricarico
       
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