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# taz.de -- Antisemitsches Hetzblatt: Besorgt um Bayerns Ansehen

> Im Fall Aiwanger zeigt sich nun die Bundesregierung besorgt um das
> Ansehen des Freistaates. Der Druck auf ihn wächst seitens der FDP – und
> Söders.

(IMG) Bild: Ist der Ruf erst ruiniert, trinkts sich frei und ungeniert

Berlin/München dpa/afp/reuters/taz | Im Fall von Bayerns
Vize-Ministerpräsident [1][Hubert Aiwanger] hat die Bundesregierung Sorge
um das Ansehen des Freistaats geäußert. „Hier geht es inzwischen auch um
das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt“, sagte
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die
schwerwiegenden Vorwürfe gegen Aiwanger, die im Raum stünden, müssten
aufgeklärt werden, bekräftigte Büchner im Namen von Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD).

Aiwanger (Freie Wähler) hatte zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er
Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Er räumte aber
ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden
worden. Aiwangers älterer Bruder gab zu, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Aiwanger [2][entschuldigte sich dann öffentlich.] Büchner betonte: „In
Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“ Der Kampf gegen
Antisemitismus in all seinen Formen sei eine zentrale Aufgabe des
demokratischen Rechtsstaats. „Für die Bundesregierung hat dieser Kampf
höchste Priorität.“

Aiwanger verteidigte sich erneut bei einem Bierzeltauftritt in
Niederbayern. „Jawohl, auch ich habe in meiner Jugend Scheiß' gemacht.
Jawohl, ich habe auch Mist gemacht“, sagte er am Freitag beim Karpfhamer
Fest in Bad Griesbach (Landkreis Passau). Und weiter: „Das Flugblatt war
scheußlich, das ist nicht wegzudiskutieren.“

Er finde es aber nicht in Ordnung, jemanden später in seinem Leben mit
Dingen, die 35 bis 40 Jahre zurückliegen, zu konfrontieren „bis zu seiner
beruflichen Existenzvernichtung“. Es gebe viele Dinge, die man im
Nachhinein nicht mehr machen würde. Aber man müsse einem Menschen auch
zubilligen, im Leben gescheiter zu werden. Er sprach erneut von einer von
langer Hand geplanten Schmutzkampagne gegen ihn, „vielleicht, um die Grünen
in die Landesregierung zu bringen“.

## Druck auf Aiwanger von Söder und FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion forderte in der Affäre um das antisemitische
Flugblatt eine rasche Aufklärung durch die bayerische Staatsregierung. „Die
Vorwürfe wiegen schwer“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Freitag
in Dresden nach der Herbstklausur der Bundestagesfraktion. „Und es ist
jetzt auch am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, hier zügig für
Aufklärung zu sorgen. Herr Aiwanger ist schließlich sein Stellvertreter.“

Söder bezeichnete Aiwangers am Donnerstag ausgesprochene Entschuldigung als
„dringend notwendig“, es „bleiben aber noch viele Fragen offen.“ „Für mich
ist wichtig, [3][dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig
beantwortet werden] – und zwar zeitnah“, sagte Söder. „Zeitnah heißt, am
besten noch heute.“

Auf Drängen der Staatskanzlei soll Aiwanger einen Katalog von 25 Fragen zu
dem Flugblatt schriftlich beantworten, nachdem bei der Krisensitzung des
Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag Fragen offen
geblieben waren.

In einem Statement entschuldigte sich Aiwanger am Donnerstag erstmals für
mögliche Fehler in seiner Jugendzeit. Seine Entschuldigung gelte
„zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen
Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit“. Zugleich sprach er
angesichts der Vorwürfe erneut von einer politischen Kampagne gegen ihn und
seine Partei.

Söder hält trotz der Vorwürfe vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef
fest, verwies aber darauf, dass eine abschließende Bewertung noch ausstehe.
Der CSU-Chef will die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der
Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen.

Er deutete aber an, dass eine weitere Zusammenarbeit auch ohne Aiwanger
denkbar sei. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter
Aiwanger. Auf die Frage der Zeitung „Welt“ am Donnerstag, ob es nach der
Wahl mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter gehe, antwortete
Aiwanger mit „ja“.

1 Sep 2023

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