# taz.de -- US-Bundesgericht stoppt Biden-Kurs: Migrant:innen dürfen weiter rein
       
       > Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die
       > Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese
       > Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Ankommende Migrant:innen am Rio Grande an der US-mexikanischen Grenze am 24. Juli
       
       Washington afp | In den USA hat ein Bundesgericht die [1][äußerst
       umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden]
       gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge
       bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei
       rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San
       Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die
       Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA
       erreichen.
       
       Der Richter setzte sein Urteil allerdings zunächst für 14 Tage aus, um der
       Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil
       einzulegen. Das Justizministerium stellte dies bereits in Aussicht und
       kündigte an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu
       beantragen. Das Ministerium bekräftigte seine Ansicht, dass die von der
       Biden-Regierung aufgestellten Regeln mit den Einwanderungsgesetzen
       vereinbar seien.
       
       Ein Berufungsverfahren könnte die neuen Einwanderungsregeln monatelang in
       der Schwebe halten. Möglicherweise muss sich letztlich der Supreme Court
       damit befassen.
       
       Gegen die am 16. Mai angekündigten Asylregeln der Biden-Regierung hatten
       mehrere Hilfsorganisationen geklagt. Die Regeln beruhten auf der ihrer
       Ansicht nach fälschlichen Annahme, dass die an die Grenze kommenden
       Migranten in der Regel nicht asylberechtigt seien.
       
       ## Biden wollte Einwanderungszahlen senken
       
       Richter Tigar beanstandete gleich mehrere Aspekte in Bidens neuem
       Regelwerk. Es stimme nicht mit den Einwanderungsregeln des Immigration and
       Nationality Act überein und sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen rechtlich
       widersprüchlich, erklärte er.
       
       Die Biden-Regierung hatte mit den neuen Regeln die Einwanderungszahlen
       senken wollen. Im vergangenen Jahr hatten den Grenzbehörden zufolge mehr
       als zwei Millionen Menschen versucht, in die USA einzuwandern – illegal
       oder per Asylantrag.
       
       Die umstrittenen Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen, die bereits
       an der Grenze sind, über eine App einen Termin vereinbaren müssen, was
       Wochen oder Monate dauern kann. Migranten, die unrechtmäßig die Grenze
       überqueren, verlieren ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Ausnahmen für
       unbegleitete Kinder und Menschen aus manchen Staaten wie Haiti und der
       Ukraine waren vorgesehen.
       
       Die neuen Regeln führten dazu, dass die [2][Zahlen der aufgegriffenen
       Migranten an der Grenze] von 212.000 im April auf 145.000 im Juni
       zurückgingen.
       
       Bis Mitte Mai hatte sich die Einwanderungspolitik auf eine Regel von Bidens
       Vorgänger Donald Trump gestützt, Migranten an der Grenze umgehend
       abzuschieben. Trump hatte dies im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie
       eingeführt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Pandemie als Vorwand für
       eine harte Grenzpolitik zu nutzen.
       
       26 Jul 2023
       
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