# taz.de -- Bidens Erhöhung der Asyl-Obergrenze: Bedrohung kennt keine Grenzen
       
       > Wenn Biden will, dass die USA wieder das Land sind, das als sicherer
       > Hafen für die Bedrohten der Welt gilt, dann darf es gar keine Obergrenze
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Migranten aus Haiti warten an der mexikanischen Grenze darauf, Asyl in den USA beantragen zu dürfen
       
       Es gibt ein paar Politikfelder, bei denen [1][US-Präsident Joe Biden]
       politisch wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren kann. Der Umgang mit
       Geflüchteten aus Zentralamerika, die an der US-mexikanischen Grenze Zutritt
       begehren, ist so eines.
       
       Im Wahlkampf hatte Biden angekündigt, die unter seinem Vorgänger Donald
       Trump so niedrig wie nie angesetzte Obergrenze von maximal 15.000
       Asylzusagen im Jahr schon in seinen ersten zwölf Amtsmonaten auf 125.000
       auszuweiten. Und schon in den ersten Amtstagen setzte er eine ganze Reihe
       von Trump-Dekreten außer Kraft, die unter anderem zu der berüchtigten
       Trennung von Eltern und Kindern geführt hatte.
       
       Das brachte ihm ein wenig Applaus von migrantischen und
       Geflüchtetenorganisationen, aber viel Kritik von rechts. Trump hatte stets
       gewarnt, die Demokrat*innen wollten „die Grenzen öffnen“ – in dieser
       Tonlage ließ sich nun einfach weiter argumentieren. Und Biden hat ja mehr
       vor: Er will derjenige Präsident sein, der es endlich schafft, den rund 11
       Millionen [2][„Papierlosen“] in den USA einen Weg in die Legalität zu
       ebnen.
       
       Dafür wird er vermutlich Hilfe einiger Republikaner*innen im Senat
       brauchen. Die aber ist nicht zu bekommen, wenn gleichzeitig [3][immer mehr
       Zentralamerikaner*innen unter großer Medienaufmerksamkeit an der
       Südgrenze ankommen]. Also versuchte Biden zunächst, Härte zu zeigen, rückte
       noch Mitte April von seinem Ziel der 125.000 Asylgenehmigungen ab und ließ
       Trumps Zahl von 15.000 in Kraft. Ergebnis: Aufregung auf der Linken,
       Rücknahme nach nur knapp über zwei Wochen, Kompromisslösung 62.500.
       
       Dass es bei alledem um Menschen geht, die tatsächlich vor Gewalt und Hunger
       fliehen auf der Suche nach Sicherheit, spielt offensichtlich keine Rolle
       mehr. Wenn Biden wirklich will, dass die USA wieder das Land sind, das als
       sicherer Hafen für die Bedrohten dieser Welt gilt, dann darf es gar keine
       Obergrenze geben. Die gibt es bei der Verfolgung von Menschen schließlich
       auch nicht.
       
       4 May 2021
       
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