# taz.de -- Migrationspolitik in Texas: Ende der Barrieren im Rio Grande
       
       > Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus
       > Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Die Barriere aus Bojen im Rio Grande müssen abgebaut werden
       
       Austin ap | Der US-Bundesstaat Texas muss eine [1][auf dem Grenzfluss Rio
       Grande schwimmende Barriere entfernen]. Die aus Bojen von der Größe von
       Abrissbirnen bestehende Barrikade stelle eine Bedrohung für die Sicherheit
       und für die [2][Beziehungen zwischen den USA und Mexiko dar], urteilte
       US-Bezirksrichter David Ezra am Mittwoch. In einer einstweiligen Verfügung
       wies er Texas an, die Barriere bis zum 15. September aus dem Wasser zu
       schaffen.
       
       Texas' republikanischer Gouverneur [3][Greg Abbott] hatte die Bojen in
       diesem Sommer installieren lassen, um Migranten am Überqueren der südlichen
       US-Grenze zu hindern. Ezra bezweifelte in seinem Urteil die Wirksamkeit der
       Absperrung. Der Bundesstaat habe keine „glaubwürdigen Beweise dafür
       vorgelegt, dass die Bojenbarriere in ihrer jetzigen Form die illegale
       Einwanderung erheblich eingedämmt hat“, schrieb der Richter.
       
       Die Klage gegen die texanische Grenzpolitik war vom Justizministerium in
       Washington eingereicht worden. Die texanischen Behörden kündigten an, gegen
       das Urteil Berufung einzulegen. „Die heutige Gerichtsentscheidung
       verlängert lediglich Präsident Bidens vorsätzliche Weigerung, anzuerkennen,
       dass Texas zu Recht die Aufgabe übernimmt, die er schon immer hätte
       übernehmen sollen“, sagte Abbott.
       
       Die aus Dutzenden orangefarbenen, im Flussbett verankerten Bojen bestehende
       Barriere ist länger als ein Fußballfeld und befindet sich in einem
       Flussabschnitt nahe der Grenzstadt Eagle Pass. Pro Jahr versuchen dort
       [4][Hunderttausende Migranten, in die USA zu gelangen]. Abbott wendet seit
       dem vergangenen Jahr neue, aggressive Taktiken an, um den Zustrom
       einzuschränken. Im Rahmen seines Operation Lone Star genannten Projekts hat
       Texas außerdem Stacheldrahtzäune entlang des Flusses errichtet und
       Polizisten die Befugnis erteilt, Migranten wegen unbefugten Betretens der
       Grenze festzunehmen.
       
       Die US-Regierung begrüßte das Urteil. „Wir freuen uns, dass das Gericht
       entschieden hat, dass die Sperre rechtswidrig war und die diplomatischen
       Beziehungen, die öffentliche Sicherheit, die Schifffahrt und die Arbeit der
       Bundesbehörden im und um den [5][Rio Grande] irreparabel beeinträchtigt“,
       sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Vanita Gupta. Das
       Justizministerium hatte die Klage damit begründet, dass Texas die Barriere
       ohne Genehmigung errichtet habe. Die Regierung Biden erklärte außerdem,
       dass die Wasserbarriere humanitäre und ökologische Bedenken aufwerfe.
       
       7 Sep 2023
       
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