# taz.de -- Göring-Eckardt über Ostdeutschland: „Die Bösartigkeit hat zugenommen“
       
       > Zehn Tage lang radelte Katrin Göring-Eckardt durch Ostdeutschland. Der
       > Grünen-Politikerin schlug dabei Hass entgegen – aber nicht nur. Ein
       > Gespräch.
       
 (IMG) Bild: „Das Gefühl, ich darf nicht weichen“: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt Mitte Juli in Sachsen
       
       taz: Frau Göring-Eckardt, Sie haben am Wochenende eine zehntägige
       Demokratietour durch Ostdeutschland beendet. Was haben Sie mitgenommen? 
       
       Katrin Göring-Eckardt: Vor allen Dingen viele positive Eindrücke von
       Menschen, die sich engagieren, im Unternehmen oder in der Sozialstation, im
       Kulturprojekt oder im Kommunalparlament. So viele verteidigen unsere
       Demokratie, jeden Tag. Aber sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Gesehen
       werden die, die laut sind und dagegen.
       
       Was noch? 
       
       Das Zweite ist, dass es schon sehr viel Sorge um die Demokratie gibt.
       Einige meinen, dass wir an einem Kipppunkt stehen und dass ganze
       Landstriche in Ostdeutschland nur wahrgenommen werden, wenn es um die
       Feinde der Demokratie geht.
       
       Haben Sie selbst eine Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas
       wahrgenommen? 
       
       Ja, es ist schon schärfer geworden. Mehr Menschen, die wahrscheinlich schon
       vorher rassistische oder antisemitische Einstellungen hatten, sind jetzt
       auch bereit, entsprechend zu handeln – und sie nehmen für sich in Anspruch,
       dass sie die Mehrheit seien. Das sind sie aber nicht. Und die Bösartigkeit
       hat zugenommen.
       
       Die Bösartigkeit? 
       
       Ja, zum Beispiel bei einer Demonstration gegen mich in Dessau. Das war
       keine spontane Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Das war eine gezielte
       Mobilisierung, die Dialog verhindern sollte, auf Telegram wurde in rechten
       Verschwörungskreisen dazu aufgerufen.
       
       Ist das wirklich neu? 
       
       Vor ein paar Jahren haben mich Menschen aus der Anonymität des Internets
       beleidigt, in Dessau haben sie mich von Angesicht zu Angesicht beschimpft:
       „grüner Abfall“ und Ähnliches. Da ist eine Bösartigkeit spürbar, die gab es
       vorher so nicht. Mir wird ja gerne vorgeworfen, dass ich mal als
       Küchenhilfe gearbeitet hatte, damals als junge Frau in der DDR. Sie nutzen
       den Beruf der Küchenhilfe als Schimpfwort und wollen zugleich für die
       „kleinen Leute“ sprechen? Das beleidigt doch alle Küchenhilfen, die schwere
       Arbeit für wenig Geld machen.
       
       Wie war das für Sie, wenn Sie so angegangen wurden? 
       
       Ich hatte keine Angst, falls Sie das meinen. Aber ich hatte das Gefühl, ich
       darf nicht weichen, ich muss jetzt hier stehen bleiben – stellvertretend
       für die Demokratinnen und Demokraten. Das ist mein Job. Ich hab angeboten
       zu reden, aber das wollten die meisten nicht. Da waren ein, zwei Leute, die
       riefen: „Lasst sie doch mal reden“, aber dann war schon wieder Gebrüll.
       Hinter mir war ein Restaurant, auf der Terrasse saßen viele Menschen, die
       wollten ihren Sommerabend genießen und hätten sagen können, dass sie mein
       Auftritt und die Demo dagegen stört. Aber ihre Reaktion war: Daumen hoch.
       Auf dem Rückweg konnte ich kurz mit ihnen sprechen, sie haben gesagt: „Wir
       finden gut, dass Sie das machen.“
       
       Sind Sie auch spontan angepöbelt worden oder nur bei organisierten Demos? 
       
       Meine Erfahrung ist: Pöbelei ist organisiert. Auf meiner Tour hatte ich
       viele positive Begegnungen. Ich war ja mit dem Fahrrad und der Bahn
       unterwegs, ich wurde oft angesprochen. Auch mit Kritik an der Ampel, etwa:
       Wir sehen das mit dem Klima anders als ihr. Oder: Macht euch mal Gedanken
       über die Pflege, das ist alles zu teuer, das können wir nicht stemmen. Das
       war mitunter kontrovers, aber anständig. Das waren gute Gespräche.
       
       [1][Die Grünen sind in Ostdeutschland besonders unbeliebt.] Wie erklären
       Sie sich das? 
       
       Zum einen gibt es eine Veränderungsmüdigkeit und wir stehen für
       Veränderung. Und dann sind wir, gesellschaftlich betrachtet, die
       fortschrittlichste Partei. Wir setzen uns für Zusammenhalt ein, für
       Klimaschutz, für den Schutz von Minderheiten. Manche möchten aber lieber in
       ihrer Bubble bleiben. Hinzu kommen strukturelle Gründe: etwa, dass es im
       Osten weniger Großstädte gibt, wo Bündnisgrüne gewöhnlich verankerter sind,
       oder, dass Leute, die mobil sind, wegziehen. Aber diese Ablehnung, die
       manchmal in Hass umschlägt, ist neu. Da kommt das, was im Netz tobt, in der
       Realität zum Vorschein. Dass uns Friedrich Merz zum Hauptgegner erklärt
       hat, wirkt für manche dort wie eine Bestätigung.
       
       Es gibt die These, dass die Grünen mit ihrer Liberalität und ihrem
       Veränderungsdrang zum Aufstieg der AfD beigetragen haben – und das aktuelle
       Umfragetief auch auf Robert Habecks Heizungsgesetz zurückzuführen ist. Was
       halten Sie davon? 
       
       Ganz ehrlich: gar nichts. Das ist wirklich zu einfach. Natürlich hätte man
       beim Heizungsgesetz vieles besser machen können. Man hätte auch früher
       daran denken können, was das alles für Leute bedeutet mit einem geringen
       Einkommen, die ein Häuschen haben. Davon haben wir in Ostdeutschland
       besonders viele. Hier gibt es etwa eine Million Haushalte mit Wohneigentum,
       die Einkommen unter 40.000 Euro im Jahr haben. Der ursprüngliche Vorschlag
       sah eine einkommensabhängige Förderung vor, die ist im Kabinett erst einmal
       gestrichen worden …
       
       … was die Verunsicherung verstärkte. 
       
       Wir mussten die Förderung danach wieder reinverhandeln. Aber: Man muss,
       wenn man sich über ein Heizungsgesetz aufregt, nicht AfD wählen. Die AfD
       bietet keinerlei Lösung für den Alltag der Menschen. Sie will die Renten
       kürzen und mit einem EU-Austritt die Wirtschaft massiv schädigen. Das soll
       den Leuten helfen? Mit Sicherheit nicht. Je mehr andere Parteien wie CDU,
       CSU oder in Teilen auch die Linkspartei nachreden, was die AfD sagt, umso
       mehr wird dann das Original gewählt.
       
       Welche Rolle spielen die soziale Frage und die strukturellen Unterschiede
       zwischen Ost und West? 
       
       Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist die Frage, ob es gerecht
       zugeht, sehr relevant. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es geht
       nicht, dass sehr Vermögende viel zu wenig zu den gesellschaftlichen
       Strukturen beitragen. Ein solider Haushalt ist eine gesamtgesellschaftliche
       Aufgabe und wir müssen endlich darüber reden, wie sehr Vermögende ihren
       gerechten Teil dazu beitragen können. Das bisherige System geht zulasten
       der hart arbeitenden Allgemeinheit, gerade auch in Ostdeutschland. Dort
       sind die Einkommen deutlich geringer, es gibt weniger Vermögen, die Renten
       sind niedriger. Es leben zu viele Menschen in unserem Land, die in Armut
       und Chancenlosigkeit bleiben.
       
       Was also tun? 
       
       Wir müssen uns zusammensetzen und überlegen, gesellschaftlich, politisch;
       mit Gewerkschaften, mit Kirchen, mit anderen Akteuren. Wir müssen darüber
       reden, dass wir diesen Ausgleich hinbekommen. Ich fordere seit Jahren eine
       Vermögensabgabe, einmalig reichen würde das nicht. Wir brauchen einen
       großen Wurf, der kann aber nur gelingen, wenn es eine ehrliche und offene
       Debatte gibt.
       
       Dafür sind Sie in der falschen Koalition. 
       
       Wir haben die Koalition, die möglich war. Und deswegen glaube ich, dass wir
       gesellschaftlich darüber reden müssen, nicht nur in der Ampel. Viele
       Vermögende sagen selbst, dass sich etwas ändern muss.
       
       Die Grünen gelten im Osten als Westpartei. Was haben Sie falsch gemacht? 
       
       Ich habe lange gesagt, dass wir in den ländlichen Raum gehen müssen. Nicht
       in jedes Dorf, das schaffen wir nicht, unsere Landesverbände hier sind
       nicht riesig. Aber zumindest in die Mittelstädte. Ich war auf meiner Tour
       gerade auch in diesen kleinen und mittleren Städten. Dafür haben sich Leute
       bei mir bedankt. Da müssen wir mehr hin, auch wenn da nicht mehrere hundert
       Leute zu einer Veranstaltung kommen, und wir müssen zuhören. Wir sollten
       Politik vom Land her denken. Wenn es da funktioniert, funktioniert es auch
       woanders.
       
       Das machen die Grünen aber nicht. 
       
       Das machen wir zu wenig. Ich habe zum Beispiel das 49-Euro-Ticket von
       Herzen unterstützt, aber gleichzeitig fragen sich Leute auf dem Land, wo
       der Bus nicht fährt, ob sie überhaupt gemeint sind, wo an sie gedacht wird.
       
       Was würden Sie sich von Ihrer Partei wünschen? 
       
       Hingehen, zuhören. Hören, was die Leute umtreibt. Mit den Bürgermeistern
       der kleinen Städte reden. Einer hat mir erzählt, dass seit 15 Jahren
       ständig was Neues komme, er mit seiner kleinen Kommunalverwaltung komme
       einfach nicht mehr hinterher. Das zu verstehen, ist wichtig. Bei der
       Kompliziertheit mancher Regelungen könnten wir aus der Bundespolitik
       manchmal auch mehr auf die Kompetenzen vor Ort setzen. Und jetzt droht eine
       riesige zusätzliche Last für die Engagierten: Wenn Christian Lindner als
       Finanzminister aktuell plant, Haushaltsmittel für die Demokratieförderung
       zu kürzen, ist das der völlig falsche Ansatz.
       
       Was sagen Sie zu dem, wie die CDU gerade agiert? Etwa zu der doppelten
       Wende, die [2][Parteichef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD im
       Kommunalen] jüngst hingelegt hat? 
       
       Er hat ja öfter schon Dinge gesagt und sie am nächsten Tag wieder
       zurückgenommen. Aber dass er einfach behauptet, es gäbe bei den Aussagen
       keinen Unterschied, dem kann ich nicht folgen. Ich glaube, dass er das am
       Wochenende in voller Absicht gesagt hat. Das Signal an alle, die in der CDU
       mit der AfD liebäugeln oder längst zusammen arbeiten, ist: Ihr habt ab
       jetzt die Unterstützung des Parteivorsitzenden. Das ist ein qualitativer
       Unterschied zu den bisherigen festen Prinzipien der Christdemokraten, zu
       denen viele, die ich schätze und die in den vergangenen Tagen sehr klar in
       der Ablehnung des Merz-Kurses waren, weiter stehen.
       
       26 Jul 2023
       
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