# taz.de -- Berliner CDU nach Merz-Aussage: Ablehnender Blick nach rechts
       
       > Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden
       > Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
       
 (IMG) Bild: Kai Wegner schaut skeptisch nach rechts zu Friedrich Merz
       
       Berlin taz | Sie ist schon fast in Vergessenheit geraten, die Frage, ob
       [1][Kai Wegner (CDU) nur mit Stimmen der AfD zum Regierenden Bürgermeister
       von Berlin gewählt wurde]. Zumindest hatte die Rechtsaußen-Partei Ende
       April nach der Wahl Wegners im dritten Wahlgang behauptet, dass er nur eine
       Mehrheit erlangen konnte, weil neun ihrer Fraktionsmitglieder ihm die
       Stimme gegeben hätten. Wegner hatte das zurückgewiesen und der AfD
       vorgeworfen, zu „chaotiseren“; er sprach von „Demokratiefeinden“.
       
       Auch nach der [2][Aussage des Parteivorsitzenden Friedrich Merz], der im
       ZDF-Sommerinterview am Sonntag eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf
       kommunaler Ebene nicht ausschloss, bemühte sich Wegner, sofort
       unmissverständliche Worte zu finden. Auf Twitter schrieb er: „Die AfD kennt
       nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann,
       will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren
       Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
       
       Prominente Mitglieder der Berliner CDU unterstützten den Regierenden in
       seiner Distanzierung von Merz, darunter Finanzsenator Stefan Evers, der
       Wegners Aussage auf Twitter bestätigte: „So. Und nicht anders.“ Auch der
       parlamentarische Geschäftsführer Stephan Schmidt machte deutlich: „Für mich
       ist und bleibt AfD kein politischer Partner, auch nicht auf kommunaler
       Ebene. Ich halte nichts davon, Prinzipien so offen zu opfern, nur weil
       Umfragen nervös machen.“ Die AfD steht bei Umfragen zur Bundestagswahl
       derzeit bei 20 Prozent.
       
       Noch deutlicher wurde der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Christian Gräff.
       Der taz sagte er, die Debatte mache die AfD stark und sei daher
       überflüssig: „Der Zeitpunkt und die Themensetzung sind nicht
       nachvollziehbar, deswegen ist Friedrich Merz als Kanzlerkandidat nicht mehr
       geeignet.“
       
       Das Zurückrudern von Merz, der am Montag via Twitter versuchte
       klarzustellen, dass die Beschlusslage der Partei gelte, nicht mit der AfD
       zusammenzuarbeiten, sei „müßig“, so Gräff. Er habe „nicht das Gefühl“, bei
       der Bundestagswahl 2025 mit Merz die besten Chancen zu haben. Stattdessen
       gebe es „erfolgreiche und erfahrene CDU-Politiker im Bundestag sowie
       CDU-Ministerpräsidenten.“
       
       Der klimapolitische Sprecher Danny Freymark sagte auf Anfrage der taz: „Kai
       Wegner hat alles gesagt, keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Freymark mahnte
       zudem an: „Die Diskussion über die AfD und den Umgang mit dieser Partei
       hilft uns nicht weiter.“ Vom Parteivorsitzenden Merz grenzte er sich
       indirekt ab: „Vielleicht muss die CDU wieder stärker auf lokale und
       landespolitische Köpfe auch im Bundesvorstand setzen.“
       
       ## Reinickendorf als Negativbeispiel
       
       Auf kommunaler Ebene – in Berlin in den Bezirken – war die Abgrenzung der
       CDU von der AfD nicht immer so deutlich. In der vergangenen
       Legislaturperiode etwa hat die Reinickendorfer CDU wiederholt Anträge
       gemeinsam mit der AfD beschlossen, darunter auch ein Kopftuchverbot für
       Schüler:innen bis zur 6. Klasse.
       
       Beim Thema Geflüchtete habe die CDU „aktiv versucht, im rechten Bereich zu
       fischen“ und eine Zustimmung der AfD „mindestens in Kauf genommen“, sagt
       der Grünen-Fraktionschef im Bezirk, Klaus-Hinrich Westerkamp. Auch im
       Verkehrsbereich habe die CDU wiederholt „darauf spekuliert, mit der AfD
       gemeinsam Sachen durchzukriegen“, so der Vorwurf.
       
       Seit der Wiederholungswahl im Februar allerdings gebe es eine personell
       erneuerte CDU-Fraktion, die bislang bemüht sei, „keine gemeinsame Sache mit
       der AfD zu machen“, so Westerkamp. Spannend werde jedoch die Debatte um den
       Bezirkshaushalt. Weil der CDU drei Stimmen zu einer Mehrheit fehlen, muss
       sie sich entscheiden: Entweder auf die anderen Fraktionen zugehen oder auf
       die Stimmen der AfD setzen: „Das wird der Lackmustest, ob die Brandmauer
       funktioniert“, so Westerkamp.
       
       Korrektur: In einer ersten Version wurde ein Zitat fälschlicherweise Dirk
       Stettner zugeordnet. Es stammte aber von Stephan Schmidt.
       
       24 Jul 2023
       
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