# taz.de -- Klimaklage in den USA: Gericht ruft Montana zur Räson
       
       > Jugendliche verlangten vom US-Bundesstaat, die CO2-Emissionen zu senken –
       > und bekamen erst mal recht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
       
 (IMG) Bild: Die jugendlichen Kläger in Montana
       
       Berlin taz | Eine Gruppe junger Klimaaktivist:innen hat einen
       juristischen Erfolg gegen die Behörden des US-Bundesstaats Montana erzielt:
       Dass diese bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten nicht die Folgen
       der Treibhausgase berücksichtigen dürften, stünde dem verfassungsmäßigen
       Recht der Kläger:innen auf eine saubere und gesunde Umwelt entgegen,
       [1][befand] die Bezirksrichterin Kathy Seeley am Montag. Geklagt hatten 16
       junge Menschen zwischen 5 und 22 Jahren.
       
       Die beteiligten Jurist:innen zeigen sich zufrieden. Anwalt Roger
       Sullivan sprach von einem „historischen Beschluss“. Die
       Gerichtsentscheidung etabliere durchsetzbare Prinzipien intergenerationaler
       Gerechtigkeit, sagte er. „Einfach gesagt muss die Regierung, die von dieser
       Generation gewählt wurde, ihre Pflicht erfüllen, auch künftigen
       Generationen ein stabiles Klima zu übergeben.“
       
       Anwältin Barbara Chillcott hofft zudem darauf, dass der Beschluss
       Präzedenzwirkung auf Klima-Klagen in anderen US-Bundesstaaten haben könnte.
       „Es freut mich unglaublich, dass ein Gericht in Montana anerkennt, welche
       schädigenden Folgen die Energiepolitik des Bundesstaats für junge Leute und
       auch alle anderen Menschen aus Montana hat“, sagte sie.
       
       Wie der Beschluss praktisch umgesetzt wird, entscheidet nun aber das
       Parlament von Montana. Der Bundesstaat wird traditionell deutlich von den
       konservativen Republikanern dominiert. Laut Generalstaatsanwaltschaft ist
       gibt es zudem schon Pläne, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des
       Bezirksgerichts einzulegen. Das letzte Wort ist also wohl noch nicht
       gesprochen.
       
       ## Juristisches Neuland für die USA
       
       Für die USA war es der erste Gerichtsprozess dieser Art. In anderen Ländern
       gab es schon ähnliche Fälle – etwa den berühmten Beschluss des
       Bundesverfassungsgerichts in Deutschland. Auch hier klagten junge
       Klimaschützer:innen und argumentierten, die Klimapolitik der
       Bundesregierung werde sie künftig zu stark in ihren Rechten einschränken.
       [2][Überraschend folgte Deutschlands oberstes Gericht] ihnen im April 2021.
       
       Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 sei in Teilen nicht mit den
       Grundrechten vereinbar, hieß es in dem Beschluss. „Die Vorschriften
       verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach
       2030“, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
       
       Schon kurze Zeit später reformierte die Bundesregierung, damals noch die
       Große Koalition, das Klimaschutzgesetz. Klimaneutral soll die
       Bundesrepublik dann schon 2045 werden statt erst fünf Jahre später. Das
       Zwischenziel für 2030 wurde zudem deutlich erhöht: Gegenüber 1990 sollen
       die Treibhausgasemissionen seither um 65 Prozent sinken, nicht nur um 55
       Prozent. Außerdem legte die Regierung mit der Reform auch Zwischenziele für
       die Zeit nach 2030 fest.
       
       Eine neue Verfassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das
       Klimaschutzgesetz [3][lehnte das Bundesverfassungsgericht allerdings im
       vergangenen Jahr ab] – und zwar ohne jegliche juristische Begründung. Die
       Klage stützte sich auf den damals neuen Sachstandsbericht des Weltklimarats
       IPCC.
       
       Darin betonten Klimawissenschaftler:innen, dass sich der Klimawandel
       „schneller und folgenschwerer“ vollziehe als bislang angenommen. Die neun
       jungen Kläger:innen wenden sich nun stattdessen an den Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
       
       15 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://static1.squarespace.com/static/571d109b04426270152febe0/t/64da53511de19d2889830a2c/1692029780262/08:14:23+Findings+of+Fact,+Conclusions+of+Law+and+Order.pdf
 (DIR) [2] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
 (DIR) [3] /Eskalierende-Klimakrise/!5885806
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimaklage
 (DIR) Montana
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Zukunft
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Letzte Generation
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht
       
       Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen
       Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.
       
 (DIR) Juristin über CO2-Einsparung: „Klimaschutz hat keinen Vorrang“
       
       Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch
       genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche
       Lage.
       
 (DIR) Klimaklage in Straßburg: Klimaklagen und Klimakleben
       
       Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss
       sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.
       
 (DIR) Anwalt über Klimaklagen: „Die Welt braucht mehr Inspiration“
       
       Antonio Oposa will, dass Regierungen die Umwelt schützen. 1990 verklagte
       der Anwalt die Philippinen. Daran nehmen sich heute einige ein Vorbild.
       
 (DIR) Autolobby und Letzte Generation auf IAA: Einladung mit Haken
       
       Der Verband der Autoindustrie hat Klima-Aktivist*innen aufgefordert,
       sich an der Automobilausstellung zu beteiligen. Was nun?
       
 (DIR) Klimaproteste am Berliner Flughafen: Mehr Aktivisten sollen zahlen
       
       Die Polizei fordert von weiteren Klimaaktivisten Geld für Einsätze am
       Berliner Flughafen im vergangenen Jahr. Dabei geht es um mehrere Tausend
       Euro.
       
 (DIR) Umweltfolgen der LNG-Terminals: Nachbarn fragen nach
       
       Schweden und Dänen wollen wissen, was es mit den Flüssiggasterminals und
       der Pipeline vor Rügen auf sich hat – laut Umweltverbänden ihr gutes Recht.
       
 (DIR) Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“
       
       Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit,
       seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz.
       
 (DIR) Entscheidung zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe for Future
       
       Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für
       verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale
       Lösungen.