# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Spanien: Extreme Rechte wittert Chance
       
       > Spanien gilt bei Minderheitenrechten und Programmen gegen sexualisierte
       > Gewalt als Vorreiter. Nach der Parlamentswahl am Sonntag könnte es damit
       > vorbei sein.
       
 (IMG) Bild: Alberto Nunez Feijoo wettert gegen die Änderungen der Regierung Sanchez
       
       Die Regierung verbietet die LGBTQ-Fahnen an öffentlichen Gebäuden,
       kulturelle Minderheiten werden ihrer Sprache beraubt, Filme und
       Theaterstücke wegen angeblicher homosexueller Propaganda abgesetzt. Die
       Regierung leugnet die Existenz sexualisierter Gewalt, ebenso wie den
       Klimawandel. Die Regierung zementiert eine rechte, ihr genehme Mehrheit in
       den oberen Etagen der Justiz. Alles, was aus Brüssel kommt, gilt als
       Globalisierungswahn. Nationales Recht steht wieder über EU-Recht.
       
       Nein, die Rede ist nicht von Andrzej Dudas Polen, Victor Orbáns Ungarn oder
       [1][Giorgia Melonis Italien] – die Rede ist davon, was ab Sonntag Spanien
       nach den Parlamentswahlen blühen könnte. Denn der Kandidat der
       rechtskonservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, will,
       sollten denn die Stimmen reichen, mit der rechtsextremen VOX eine Koalition
       eingehen. Dass er keine Bedenken hat, solch rechtsextreme Programmpunkte
       umzusetzen, [2][das beweist Feijóos PP auf kommunaler und regionaler
       Ebene].
       
       Spanien, das erst in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, nach dem Tod des
       [3][Diktators Franco] seinen Weg zur Demokratie fand, kann erstaunliche
       Fortschritte vorweisen, die selbst so manchen in Ländern wie Deutschland,
       Österreich oder Frankreich neidisch werden lassen.
       
       Spanien gehört mit zu den Vorreitern bei Programmen gegen sexualisierte
       Gewalt, bei der Homoehe, [4][der Gesetzgebung für Transsexuelle] und auch
       bei der Euthanasie oder dem Recht darauf, dass Vorerkrankungen „vergessen
       werden“. Vieles davon könnte bald nach der Wahl Geschichte sein
       
       Es wäre ein fatales Zeichen für die EU, wenn ein weiteres Land nach ganz
       weit rechts abdriften würde. Über ein Drittel der EU-Bevölkerung würde dann
       unter undemokratischen Regierungen mit Beteiligung oder ganz unter der
       Kontrolle der Rechtsextremen leben. Auch kein gutes Omen für die
       Europawahlen im kommenden Jahr. Am Sonntag geht es nicht nur um Spanien, es
       geht auch um die Zukunft der EU.
       
       20 Jul 2023
       
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